POLITIK
01/05/2015 13:30 CEST | Aktualisiert 01/05/2015 13:56 CEST

Türkische Polizei greift Demonstranten an - die Gewalt eskaliert

Am ersten Mai eskaliert in Istanbul die Gewalt, Demonstranten greifen die Polizei mit Steinschleudern an
dpa
Am ersten Mai eskaliert in Istanbul die Gewalt, Demonstranten greifen die Polizei mit Steinschleudern an

In der Türkei ist die Polizei mit Gewalt gegen friedliche Demonstranten vorgegangen. Einen Monat vor der Parlamentswahl haben die Behörden so die zentrale Demonstration regierungskritischer Gewerkschaften in Istanbul gewaltsam aufgelöst.

Die Sicherheitskräfte setzten am Freitag in der Innenstadt Wasserwerfer und Tränengas ein, wie ein dpa-Reporter beobachtete. Aus den Reihen der Demonstranten wurden die Polizisten im Stadtteil Besiktas daraufhin mit Steinen beworfen. Zuvor war die Veranstaltung mit rund 1500 Teilnehmern stundenlang friedlich verlaufen. Die Organisatoren hatten erfolglos mit der Polizei darüber verhandelt, zum abgeriegelten Taksim-Platz marschieren zu dürfen.

20.000 Polizisten in Istanbul im Einsatz

Nach offiziellen Angaben waren 20.000 Polizisten am Maifeiertag in Istanbul im Einsatz gewesen. 203 Menschen seien festgenommen worden. In Besiktas versuchte die Polizei, den dpa-Reporter festzunehmen, und rang ihn dabei zu Boden. Er wurde nach einigen Minuten freigelassen.

Es soll mindestens 24 Verletzte gegeben haben: sechs Polizisten und 18 Demonstranten.

Randalierer schleudern Steine

Auch außerhalb von Besiktas kam es zu Zusammenstößen. Auf Fotos der Nachrichtenagentur epa waren Randalierer zu sehen, die Steinschleudern und Molotowcocktails gegen die Polizei einsetzten. Sie errichteten Barrikaden und steckten sie in Brand.

Regierungskritische Gruppen und Gewerkschaften hatten dazu aufgerufen, am 1. Mai auf den symbolträchtigen Taksim-Platz vorzudringen. Seit den Gezi-Protesten im Sommer 2013 hat die Polizei dort keine regierungskritischen Demonstrationen mehr zugelassen. In der Türkei wird am 7. Juni ein neues Parlament gewählt.

Demonstranten nennen Erdogan "Mörder" und "Dieb"

Der 21 Jahre alte Demonstrant Onur sagte: "Es ist sehr schlecht, dass sie den Taksim abriegeln. Sie riegeln unsere Freiheit ab." Demonstranten skandierten Slogans, in denen sie Präsident Recep Tayyip Erdogan einen "Mörder" und "Dieb" nannten.

Erdogan verteidigte die Sperrung des Taksim-Platzes und verwies darauf, dass die Regierung andere Orte für Demonstrationen angeboten habe. Den Demonstranten, die zum Taksim wollten, warf er vor, in Wirklichkeit "Chaos verursachen" zu wollen. Die Polizei hatte den Taksim-Platz mit Metallgittern abgeriegelt. Medienberichten zufolge waren allein am Platz 10.000 Polizisten eingesetzt.

Trotz des Polizeiaufgebots gelang es einer kleinen Gruppe Kommunisten, auf den Platz vorzudringen. Die Zeitung "Hürriyet" berichtete, sie hätten sich in einem nahen Hotel versteckt gehabt. Die Polizei vertrieb sie mit Schlagstöcken, mehrere Menschen wurden festgenommen. Ein empörter Passant rief den Polizisten mit Blick auf die Wahl im Juni zu: "Ihr habt noch 40 Tage. Ihr werdet verlieren."

Gedenken an Opfer von Heckenschützen

Von der Regierung genehmigte Gewerkschaftsdelegationen legten Blumengebinde an dem Denkmal auf dem Taksim-Platz nieder. Für Gewerkschaften hat der Platz eine besondere Bedeutung. Am 1. Mai 1977 eröffneten dort Heckenschützen das Feuer auf eine Demonstration mit rund 500.000 Teilnehmern. Mindestens 34 Menschen starben. Bis heute ist unklar, wer die Täter waren. Auch in anderen türkischen Städten kam es zu 1.-Mai-Demonstrationen und vereinzelt zu Zusammenstößen.

Die 1.-Mai-Demonstrationen waren die ersten, seit im vergangenen Monat neue Sicherheitsgesetze in der Türkei in Kraft traten. Sie sehen unter anderem ein Vermummungsverbot bei Kundgebungen vor. Verstöße sollen mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden, wenn bei der Demonstration für Terrororganisationen geworben wird. Wer Molotow-Cocktails, Steinschleudern oder Feuerwerkskörper bei sich hat, kann mit bis zu vier Jahren Haft bestraft werden.

Erdogan verhält sich nicht wie vorgeschrieben neutral

Trotz des Neutralitätsgebots für den Präsidenten in der Türkei hatte Erdogan am gestrigen Donnerstag indirekt zur Wahl der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP aufgerufen. Erdogan betonte zwar, dass er unparteiisch sei. Er machte aber zugleich klar, dass er sich eine Mehrheit von 400 Sitzen wünsche, damit die AKP das von ihm geforderte Präsidialsystem einführen kann. "Gebt die 400, damit die neue Verfassung problemlos geschaffen werden kann", sagte er, ohne eine Partei zu nennen.

Mit 400 Sitzen hätte die AKP eine bequeme Zweidrittelmehrheit. Die Partei könnte damit die Verfassung ändern und das von ihrem Mitbegründer Erdogan gewünschte Präsidialsystem einführen. Die AKP ist die einzige im Parlament vertretene Partei, die die Einführung eines Präsidialsystems fordert.

Das Amt des Präsidenten ist nach der Verfassung unparteiisch. Erdogan ist seit August 2014 Staatsoberhaupt. Zuvor war er mehr als zehn Jahre lang Ministerpräsident. Die Opposition kritisiert immer wieder, dass Erdogan als Präsident weiter Wahlkampf für die AKP betreibe.

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