POLITIK
01/05/2015 13:55 CEST | Aktualisiert 01/05/2015 13:56 CEST

Spionage-Affäre: Wie der BND das Kanzleramt austricksen wollte

Spionage-Affäre: Wie der BND das Kanzleramt austricksen wollte
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Spionage-Affäre: Wie der BND das Kanzleramt austricksen wollte

Die Spionageaffäre, in die der Bundesnachrichtendienst (BND) verwickelt ist, hat inzwischen so viele Facetten, dass man sich nur einer Sache sicher sein kann: dass nichts undenkbar ist. Wer die Entwicklungen verfolgt, fragt sich längst nicht mehr, wann es keine neue Skandalmeldungen mehr geben wird. Sondern nur, wann die nächste kommt. Die Antwort ist: jetzt.

Nach Recherchen des "Spiegel"hat der BND am Kanzleramt vorbei eine weitere heikle Geheimdienstoperation geplant. Um an eine zentrale Datenleitung der Deutschen Telekom in Frankfurt am Main zu gelangen, habe der britische Geheimdienst GCHQ dem BND 2012 ein hoch entwickeltes Erfassungs- und Verarbeitungssystem angeboten, berichtete das Nachrichtenmagazin.

Aktion "Monkeyshoulder"

Die Deutschen sollten es demnach nutzen, um Datenleitungen anzuzapfen, die durch Deutschland verlaufen, und um daraus Rohdaten zu übermitteln. Im Gegenzug wollten die Briten laut Bericht auch Daten aus ihrer Auslandserfassung liefern. Als dritten Partner wollten die Deutschen demnach die NSA einbinden. Die Operation trug den Namen "Monkeyshoulder".

Warum man die Aktion ausgerechnet "Affenschulter" nannte, übrigens der Name eines Whiskys, ist derzeit nicht bekannt.

Zu geheim für die eigenen Vorgesetzten

Trotz erheblicher rechtlicher und politischer Bedenken in den eigenen Reihen habe der BND das Projekt bis weit ins Jahr 2013 vorangetrieben. Intern sei die Ansage gemacht worden, niemanden offiziell in Kenntnis zu setzen - weder das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik noch das Bundeskanzleramt als oberste Aufsichtsbehörde.

BND-Mitarbeiter seien in mehreren Workshops am GCHQ-Erfassungssystem geschult worden. BND-Präsident Gerhard Schindler habe die Operation schließlich im August 2013 - wenige Wochen nach Beginn der NSA-Affäre - gestoppt. Der BND wollte sich auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur nicht zu dem Bericht äußern.

Generalbundesanwalt prüft

Die Spionageaffäre um den BND und die NSA hat nun auch Generalbundesanwalt Harald Range auf den Plan gerufen. Die Bundesanwaltschaft habe einen entsprechenden Prüfvorgang eingeleitet, sagte ein Behördensprecher am Freitag in Karlsruhe und bestätigte damit einen "Spiegel"-Bericht. Geklärt werden solle, "ob ein Anfangsverdacht für eine in unsere Zuständigkeit fallende Straftat vorliegt", sagte der Sprecher. Deutschlands oberste Ermittlungsbehörde ist unter anderem für die Strafverfolgung von Spionage und Landesverrat zuständig.

Vor einer Woche waren erste Vorwürfe ans Licht gekommen, wonach der BND der NSA über Jahre half, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Das genaue Ausmaß der Affäre ist aber noch unklar. Der Bundesnachrichtendienst ist neben dem Verfassungsschutz und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) einer der drei deutschen Nachrichtendienste. Seine Erkenntnisse gibt der BND unter anderem an die Regierung, die Bundeswehr oder Behörden weiter.

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