POLITIK
03/04/2015 06:43 CEST | Aktualisiert 03/04/2015 08:02 CEST

So will ein griechischer Minister die "Germanisierung Europas" stoppen

So will ein griechischer Minister die "Germanisierung Europas" stoppen
dpa
So will ein griechischer Minister die "Germanisierung Europas" stoppen

Wie geht es nun weiter mit Griechenland? Ohne ein klares Abrücken von seinen radikalen Wahlversprechen ("Die Austerität hat ein Ende") wird wohl der linke Regierungschef Alexis Tsipras sein Land nicht vor der Zahlungsunfähigkeit retten können.

Energieminister: "Germanisierung Europas" Riegel vorschieben

Und da tritt das politisch Ungewisse ein: Wie wird der linke Flügel seiner Partei reagieren, falls Tsipras mit Sparmaßnahmen vor dem Parlament tritt und eine Billigung fordert? Schätzungsweise ein Drittel seiner Linkspartei Syriza soll aufgebracht sein, weil Tsipras ihrer Ansicht nach der EU, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds nachgibt.

Dieser Teil der Linkspartei liebäugelt mit einem Austritt aus der Eurozone. Nur ein Dutzend Abweichler würden genügen, um die Regierung zu stürzen. Der als Fahnenträger des Linksflügels geltende Energieminister Panagiotis Lafazanis strebt eine enge Kooperation mit Russland an und sieht diese als einen Hebel um der - wie er sagt - "Germanisierung Europas" einen Riegel vorzuschieben.

Sollte Griechenland aus der Eurozone verdrängt werden, dann wäre die Bahn für politische Überzeugungen dieser Art in Hellas frei.

Putin reibt sich die Hände, sagt ein Diplomat

Aber auch die Geldgeber können nicht ruhig schlafen. Eine griechische Pleite könnte ein Chaos an den Finanzmärkten auslösen. Darüber hinaus ist der geopolitische Aspekt von Belang. Die Ukraine, Libyen, Syrien, Tunesien, Ägypten und angrenzende Staaten sind destabilisiert. Griechenland und die Republik Zypern sind die letzten Landstreifen der Stabilität in der Region.

Sollte Griechenland zusammenbrechen, könnte auch das mit der griechischen Wirtschaft eng verbundene Zypern in Mitleidenschaft gezogen werden. Kremlchef Wladimir Putin könnte eine Gelegenheit wittern, einen Keil in die EU zu schlagen und hat Tsipras für den 8. April nach Moskau eingeladen. Putin reibe sich die Hände, bilanziert ein Diplomat eines großen Landes, das nicht Mitglied der EU ist, in Athen.

Die Lage im Südosten Europas wird immer gefährlicher. Hoffnung gibt es dennoch: Einer der wichtigsten Minister der Athener Regierung, Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis, behält in diesem Durcheinander die Nerven. Er äußert sich immer wieder zuversichtlich, es werde bald eine Einigung zwischen Athen und den Partnern im Euroland geben.

"Alarm! Die Sanduhr ist bald leer"

Sicher ist: Damit der Pleitefall nicht eintritt, hat sich Athen die letzten Geldreserven zahlreicher staatlicher Unternehmen und Rentenkassen geliehen. Das hat aber ein Ende. "Im April wird es noch gehen. Was ist aber im Mai?", fragte sich Panos Skourletis, Minister für Arbeit und Soziales unter Tsipras, am späten Mittwochabend im griechischen Fernsehen. Das Athener Boulevardblatt "Ethnos" titelte am Donnerstag: "Alarm! Die Sanduhr ist bald leer."

Chaotisch scheint die Lage auch rund um die Gespräche zwischen Athen und den Kontrolleuren der früher "Troika" genannten Institutionen zu sein. Athen schickt Listen mit Reformvorschlägen, die die von den Geldgebern geforderten Kürzungen von Renten und Gehältern sowie Einschnitte im Bereich Soziales ersetzen sollen. "Verschwommen und nicht ausreichend" seien sie, lassen die Kontrolleure an die Presse durchsickern.

"Die Liste ist wie Treibsand", sagt ein Diplomat in Athen, der mit den Verhandlungen vertraut ist. Maßnahmen kommen und gehen. Mal hat die Liste 15 Seiten, dann kommen neue Maßnahmen - und die Liste wächst auf 26 Seiten. Mal will Athen mit seinen Maßnahmen 3,7 Milliarden Euro eintreiben. Zwei Tage später wird die Summe mit 6,1 Milliarden beziffert. Zentrale Aussage Athens ist, der Großteil der Gelder soll von der Bekämpfung der Steuerhinterziehung kommen.

Video:Umstrittenes Feedback: Das passiert, wenn ein Grieche Griechenland kritisiert