WIRTSCHAFT
02/04/2015 01:06 CEST | Aktualisiert 02/04/2015 06:49 CEST

Google-Gründer Larry Page hat gerade einen richtig miesen Tag - und noch mehr werden folgen

Larry Page könnte sich schon bald mit einer Kartell-Klage konfrontiert sehen
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Larry Page könnte sich schon bald mit einer Kartell-Klage konfrontiert sehen

Larry Page hat gerade eine richtig schlechte Nachricht erhalten: Die Europäische Union bereitet eine Kartell-Klage gegen Google vor, wie das US-amerikanische "Wall Street Journal" berichtet. Die Zeitung beruft sich auf "eine Person, die mit der Angelegenheit vertraut ist"

Schon seit Jahren hat die EU gegen den Suchmaschinenbetreiber ermittelt. Doch bisher setzte sie auf Verhandlungen und hatte auf eine Klage verzichtet.

Marktanteil von über 90 Prozent

Seit Ende 2010 steht die EU in Verhandlungen mit dem Suchmaschinen-Giganten. Im Mittelpunkt des Verfahrens steht der Vorwurf, dass Google Suchergebnisse manipuliere.

Dabei würden Ergebnisse von Google-eigenen Diensten höher und prominenter angezeigt als die der Konkurrenz. In den meisten europäischen Ländern hat Google bei der Websuche einen Marktanteil von mehr als 90 Prozent.

Eigentlich hatte die EU im Februar 2014 eine vorläufige Einigung mit Google erzielt. Das Unternehmen hatte zugesagt, Ergebnisse konkurrierender Online-Dienste in den Suchergebnissen besser zu platzieren und eigene Angebote klarer zu kennzeichnen.

Die EU war aber nicht zufrieden mit der Umsetzung dieser Einigung. Nun werden erstmals konkrete Schritte gegen den Suchmaschinen-Monopolisten eingeleitet: Die Europäische Kommission hat Unternehmen, die Beschwerden gegen Google eingereicht hatten, um die Erlaubnis gebeten, diese veröffentlichen zu dürfen.

Nach dem Zeitungsbericht bereitet die EU-Kommission gerade eine Mitteilung der Beschwerdepunkte ("Statement of Objections") vor. Kartellrechts-Experten sagten, dies sei ein deutlicher Hinweis, dass eine Klage gegen Google vorbereitet wird, schreibt das "Wall Street Journal".

Ist die erstmal verfasst, könnte sie zu einem langwierigen Prozess mit weiteren Ermittlungen und Verhandlungen zu einem Vergleich führen.

"Google-Monopol auf rechtswidrige Weise erhalten"

Würde es nicht zu einem Vergleich kommen, könnte die EU-Kommission Strafen oder Einschränkungen verhängen. Sie könnte theoretisch Google sogar 10 Prozent des jährlichen Umsatzes beschlagnahmen - das wären sechs Milliarden US-Dollar, wenn man den Umsatz des letzten Jahres zugrunde legt.

Erst in diesem Monat war bekannt geworden, dass Google vor zwei Jahren in den USA nur knapp einer Kartell-Klage entgangen war. Die US-Kartellbehörde FTC hatte entschieden, keine Klage einzureichen.

Google machte lediglich ein paar kleinere Zugeständnisse bei seinen Geschäftspraktiken. Und das, obwohl ein interner Bericht klar zu diesem Schluss kam: "Google hat sein Monopol auf rechtswidrige Weise erhalten."

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