POLITIK
25/03/2015 09:15 CET | Aktualisiert 25/05/2015 13:33 CEST

Petition gegen Drogenbeauftragte Mortler: "Nicht qualifiziert genug – Belege gibt es zu genüge"

Drogenbeauftragte Marlene Mortler (CSU)
dpa
Drogenbeauftragte Marlene Mortler (CSU)

Marlene Mortler kämpft und kämpft, nur aus Sicht vieler auf der falschen Seite. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung zeigt sich bei jeder Gelegenheit als knallharte Gegnerin einer Cannabis-Legalisierung in Deutschland.

Allerdings, sagen ihre zahlreichen Kritiker, lasse sie sich dabei von Ideologie leiten statt von Fakten und vernünftigen Argumenten.

Diese Kritiker haben jetzt genug. Sie haben eine Petition gestartet, in der sie zur Absetzung der CSU-Politikerin aufrufen.

Der Vorwurf: Mortler strebe "eine gefährliche und verfassungswidrige Drogenpolitik" an, "indem sie den Schwarzmarkt fördert, junge Menschen in die Beschaffungskriminalität zwingt und wissenschaftliche Erkenntnisse ignoriert".

Petition kann starkes Signal sein

Weiter heißt es: "Wir begründen unser Anstreben damit, dass Marlene Mortler nicht qualifiziert genug ist um die Aufgabe einer Bundesdrogenbeauftragten gerecht zu werden. Belege gibt es zu genüge."

Die Petition ist nicht bindend für die, die über Mortlers Zukunft entscheiden. Je mehr Unterstützer sich finden, desto stärker ist aber das Signal, das von ihr ausgeht – auch als Statement gegen die Prohibition an sich.

Dass Unmut über die Drogenbeauftragte herrscht, zeigte sich auch nach einem HuffPost-Interview mit Mortler im Januar. "Glaubt sie wirklich, was sie da so von sich gibt?", hieß es in den Kommentaren, oder: "Sie windet sich und sträubt sich, auf jene Fragen wirklich einzugehen, auf die sie keine gute Antwort hat."

Tatsächlich antwortete sie etwa auf den Einwand, dass trotz Cannabis-Verbot jeder Cannabis bekomme, mit der Phrase: "Wir schaffen auch keine Ampeln ab, nur weil Menschen gelegentlich bei Rot über die Straße gehen."

Özdemir: "2017 ist Cannabis legal"

Wie auch immer die Sache ausgeht: Ein möglicher Rücktritt Mortlers würde noch kein grundsätzliches politisches Umdenken in der Drogenpolitik bedeuten.

Die Drogenbeauftragte ist nur eine Sprecherin der Bundesregierung. Und Union wie auch SPD "halten sich bei dem Thema noch immer an ihren Lehrsätzen von vorgestern fest", hat Grünen-Chef Cem Özdemir im Interview mit der HuffPost gesagt.

Aber, und das ist die gute Aussicht, er sagte auch: "2017 ist Cannabis legal." Denn mit einer neuen Bundesregierung (an der die Grünen aus Özdemirs Sicht beteiligt sein sollten) komme auch eine neue Drogenpolitik. Und spätestens dann auch eine neue Drogenbeauftragte.

PS. Mortler wollte sich auf HuffPost-Anfrage nicht zur Petition äußern.

Auch auf HuffingtonPost.de: Wissenswertes über Cannabis


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