POLITIK
02/03/2015 12:42 CET | Aktualisiert 03/03/2015 06:37 CET

Deutsche glauben nicht mehr an Demokratie – das sind die Gründe

Kanzlerin Angela Merkel
Getty
Kanzlerin Angela Merkel

"Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen - abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind."

Das Zitat ist nicht neu, der ehemalige britische Premierminister Winston Churchill wusste schon 1947, dass die Demokratie Probleme mit sich bringt.

Solange sich aber alle Menschen bewusst sind, dass die Demokratie in ihrem Land die beste aller Alternativen ist, muss man sich keine Sorgen machen.

Nur: In Deutschland geht dieses Gefühl langsam verloren. Drei Viertel der Deutschen interessieren sich zum Beispiel nicht für das, was im Bundestag passiert – das Zentrum der Demokratie. Besonders die Jüngeren wenden sich ab.

Es kann kein gutes Signal sein, wenn die Menschen nicht mehr an ihren eigenen Staat glauben. Denn das führt dazu, dass jeder nur noch sein eigenes Süppchen kocht, sich nur noch um sich selbst kümmert. Am Ende steht eine Nation von Einzelgängern, denen alles um sie herum egal ist.

So bedenklich diese Entwicklung ist – sie hat Gründe. Nachvollziehbare Gründe.

1. Angst vor Übermacht von Wirtschaft und Banken

Lobbyisten gewinnen an Einfluss auf die Politik, so fühlt es sich für viele an. Finanzstarke Interessengruppen wie die Pharmaindustrie, die Energiewirtschaft oder das Hotelgewerbe versuchen, politische Entscheidungen zu erzwingen oder zu kaufen. Und das geht an vielen Deutschen nicht unbemerkt vorbei.

Schon 2011 waren 78 Prozent der Deutschen der Meinung, dass der Einfluss der Interessengruppen zu groß sei. Zu diesem Eindruck tragen auch die sich häufenden übergangslosen Wechsel von Spitzenpolitikern in die Wirtschaft bei.

"Viele sind der Meinung, dass die Wirtschaft zu viel zu sagen hat", sagt Klaus Schroeder, Autor einer kürzlich erschienenen Studie der Freien Universität Berlin über den Zustand der Gesellschaft. Daraus ging hervor, dass mehr als 60 Prozent der Bevölkerung die Demokratie hierzulande nicht für eine echte Demokratie halten.

Es ist ein ähnlicher Trend wie in den USA, wo eine Studie der Princeton-University ergab, dass in dem Land die Bürger nur noch einen vergleichsweise geringen Einfluss auf die Politik haben.

Darin heißt es: "Die zentrale Aussage, die sich aus unserer Forschung ergibt, ist, dass Wirtschaftseliten und organisierte Gruppen, die Geschäftsinteressen vertreten, einen erheblichen, eigenmächtigen Einfluss auf die Regierungspolitik haben, während Durchschnittsbürger und Interessensgruppen, die die Massen vertreten, keinen oder nur geringen Einfluss haben."

2. Ein Ohnmachtsgefühl macht sich breit

An den Pegida-Demonstrationen gab es viel auszusetzen, aber es gab auch eine Sorge, die ernstzunehmen ist: Viele Bürger haben das Gefühl, nicht mehr gehört zu werden. Keinen Einfluss mehr auf politische Entscheidungen zu haben. Keine Mitsprache. Und Mitsprache ist das wichtigste Wesensmerkmal der Demokratie.

"Zu ruppig mit Pegida-Anhängern umzugehen, ist falsch. Sie wollen als Personen ernst genommen werden", sagte Politikwissenschaftler Hajo Funke vor wenigen Wochen der HuffPost.

Dieses einende Gefühl, nicht nur unter Pegida-Anhängern, zeigt sich von Wahl zu Wahl erneut. Nämlich dann, wenn im Nachgang die Frage aufkommt, warum die Zahl der Nichtwähler schon wieder größer geworden ist.

Eine Möglichkeit, diesem Trend zu entgegnen, könnten Volksentscheide sein. Mehr Möglichkeiten direkter Demokratie.

3. Parteien haben kaum noch Bedeutung

Einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zufolge stimmen 73,1 Prozent der Bundesbürger dem Satz zu: "Die demokratischen Parteien zerreden alles und lösen die Probleme nicht."

Parteien verlieren dramatisch an Bedeutung.Nur 23 Prozent der Deutschen vertrauen ihnen noch, schlechtere Werte haben nur Banken, Manager und Werbeagenturen.

Dabei sind sie wesentlicher Bestandteil der Demokratie. "Parteien wirken an der politischen Willensbildung des Volkes mit", steht im Grundgesetz.

Lesen Sie auch: Warum Parteien ziemlich überflüssig geworden sind

Aber der Trend zeigt, dass Wahlen immer häufiger von Einzelpersonen entschieden werden. Von Spitzenkandidaten wie Angela Merkel, die ihre Partei in den Schatten stellen. Und dass sich Parteien so den Vorstellungen ihres Top-Personals fügen, dass von ihrem ursprünglichen Kern nicht mehr viel übrig ist. Anpassung statt Willensbildung.

Kein Wunder also, dass die Menschen zunehmend glauben, "als Parteimitglied wenig bewirken zu können" – das sagte Wahl- und Parteienforscher Jürgen W. Falter kürzlich der HuffPost. Die Mitgliederzahlen sinken immer weiter.

Wenn das Vertrauen in diese für die Demokratie so wichtigen Institutionen wegfällt, warum sollte man dann noch der Demokratie an sich vertrauen?

4. Politik ist allein Sache der Politiker

Politische Entscheidungen werden, das ist zumindest der öffentliche Eindruck, immer mehr in Hinterzimmern getroffen oder in nicht-öffentlichen Sitzungen. Am Ende gibt es ein Ergebnis, mit dem die Bürger leben müssen – wie zuletzt in der Frage der Griechenland-Rettung.

Kanzlerin Angela Merkel selbst hat jahrelang alles dafür getan, um sich so selten wie möglich erklären zu müssen. Sie begründet ihre Politik nur dann öffentlich, wenn sie dazu gezwungen wird.

"Die Politiker vermitteln nicht, auf welcher Grundlage sie Entscheidungen treffen", sagt Politikwissenschaftler Klaus Schroeder von der FU Berlin. In großen Teilen der Bevölkerung herrsche Aufklärungsbedarf. "Die Politik muss Transparenz herstellen. Die Menschen fühlen sich übergangen, das erzeugt Politikverdrossenheit."

Dieses Gefühl wird nicht schwächer, wenn sich zu fehlender Transparenz der Eindruck gesellt, dass Politiker nach der Wahl in der Regel etwas anderes tun, als sie vor der Wahl angekündigt haben.

5. Der Sozialstaat gefährdet die Demokratie

Die Reichen werden immer reicher, die Armen ärmer. Alleinerziehende, Rentner und junge Menschen haben ein besonders hohes Risiko, zu verarmen. Und all das trotz des anhaltend hohen Wirtschaftswachstums. Das geht aus einem Bericht des Paritätische Wohlfahrtsverbands hervor.

"Deutschland ist armutspolitisch eine tief zerklüftete Republik", urteilt der Sozialverband. Dadurch verlieren die Menschen ihr Vertrauen in den Sozialstaat.

Aber "der Sozialstaat ist für das Funktionieren der Demokratie unerlässlich", sagt der Sozialexperte Jürgen Borchert, der bis Dezember Vorsitzender Richter am hessischen Landessozialgericht war. Die Verteilungsregeln müssten transparent sein, die Umverteilung von unten nach oben müsse aufhören. "In seiner aktuellen Verfassung ist der Sozialstaat tatsächlich eine Gefahr für die Demokratie", sagt Borchert.

Hier geht es zurück zur Startseite

Video: Angst und Antisemitismus: Das passiert, wenn ein Jude 10 Stunden durch Paris läuft