POLITIK
29/01/2015 02:30 CET | Aktualisiert 29/01/2015 03:13 CET

Ziemlich beste Freunde: Wie Putin Griechenland benutzt, um die EU zu spalten

Die Beziehungen zwischen Tsipras und Putin sind eng
AP
Die Beziehungen zwischen Tsipras und Putin sind eng

Dass der neue griechische Ministerpäsident ein neues Kapitel in der Beziehung zu Russland aufschlagen würde, zeigte sich schon kurz nach seinem Wahlsieg: Noch nicht mal zwei Stunden war er im Amt, da traf er schon den russischen Botschafter - der wollte ihm ein Glückwunschtelegramm von Wladimir Putin übergeben.

Die schnelle Reaktion Putins hat einen Grund: Mit Tsirpas hat Russland auf einmal einen engen Verbündeten in der EU. Bereits am Dienstag kündigte die neue griechische Regierung an, dass sie die europäische Politik gegenüber Russland in der Ukraine-Krise nicht weiter unterstützten werde.

Tsipras beklagte sich, dass eine Erklärung, in der die EU Russland mit neuen Sanktionen droht, nicht mit Griechenland abgesprochen worden sei. Man habe zuvor Bedenken angemeldet, sei aber einfach übergangen worden. Die EU wiederum entgegnete, es sei in solchen Fällen üblich, von einer stillschweigenden Zustimmung aller Mitglieder auszugehen, wenn ein Land nicht seinen Widerspruch einlege.

Tsipras' Russland-Nähe könnte heute zum Eklat führen, wenn die Außenminister der EU-Staaten um 15.00 Uhr über mögliche neue Strafmaßnahmen gegen Moskau sprechen: Noch ist unklar, ob Griechenland in Erwägung zieht, mögliche Schritte zu blockieren. Theoretisch wäre dies möglich, da Strafmaßnahmen nur einstimmig verabschiedet werden können. Gestern wurde aus Kreisen des Linksbündnisses Syriza bekannt, dass Griechenland plane, ein Veto gegen die Russland-Sanktionen der EU einzulegen.

Der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kritisierte den griechischen Ministerpräsidenten kurz vor seinem Besuch heute in Athen deshalb scharf. Schulz antwortete der "Bild"-Zeitung auf die Frage, wie er auf die Ablehnung Tsipras' reagiert: „Das war sicherlich kein gelungener Einstand. Es ist mühsam genug, die unterschiedlichen Interessen der Mitgliedsstaaten unter einen Hut zu bringen. Bisher hat die EU beispielhaft zusammengehalten, sowohl bei den Russland-Sanktionen wie auch bei der Dialogbereitschaft. Diese Alleingänge gehen nicht einfach so ohne Absprache. Das werde ich auch mit Tsipras besprechen.“

Nicht erst seit Tsipras Ministerpräsident ist, hat er die volle Aufmerksamkeit russischer Politiker: Im russischen Staatsfernsehen wurde er regelmäßig zu seiner Meinung zur Griechenland-Krise befragt. Im Mai 2014 reiste er nach Moskau, um den stellvertretenden Außenminister Wladimir Titow und die Vorsitzende des russischen Föderationsrates, Walentina Matwijenko zu treffen. Und das zu einem Zeitpunkt, als russische Truppen bereits die Krim annektiert hatten und der Konflikt in der Ostukraine am Aufflammen war. Die Abgeordneten des Syriza-Bündnisses stimmten im Europa-Parlament sowohl gegen das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine als auch gegen die Verurteilung der Krim-Annexion.

In einem Statement, das die Partei im Februar 2014 auf ihrer Website veröffentlichte, heißt es: "Jetzt bestreben und bezwecken die EU und Washington die Destabilisierung des Landes und unterstützen gleichzeitig direkt und indirekt die Neo-Nazis und extremistischen Gruppen, die zurzeit über machtvolle Positionen in der nationalen Einheitsregierung verhandeln." Nicht ein Mal wurde Russland in dem Text erwähnt.

Die griechische Wirtschaft machte viele Geschäft mit Russland - bis die Russland-Sanktionen der EU in Kraft traten. Vor den Sanktionen war Russland der stärkste Handelspartner Griechenlands - 14 Prozent des Außenhandels wurden mit Russland abgewickelt. Im Jahr 2013 exportierte das Land Waren im Wert von mehr als 400 Millionen Euro nach Russland. Moskau soll bereits signalisiert haben, griechische Produkte vom russischen EU-Boykott auszunehmen. Griechenland erhofft sich zudem, einen günstigeren Gaspreis von Russlands Energieversorger Gazprom zu erhalten.

Es ist anzunehmen, dass die russische Regierung Griechenland benutzen wird, um die Sanktionspolitik der Europäischen Union zu beeinflussen und zu blockieren. Doch auch die griechische Regierung hat ihre eigenen Interessen: Sie könnte die Drohung mit einer Blockade der Russland-Sanktionen nutzen, um Schuldenerleichterungen zu erhalten.

Heute wird sich zeigen, wie weit Tsipras dabei gehen wird.

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