POLITIK
09/01/2015 01:01 CET | Aktualisiert 09/01/2015 08:11 CET

Zustimmung für Taubers Zuwanderungs-Gesetz wächst - jetzt sogar in der eigenen Partei

Tauber will sich für mehr Integration einsetzen
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Tauber will sich für mehr Integration einsetzen

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn unterstützt den Vorstoß von CDU-Generalsekretär Peter Tauber für ein Zuwanderungsgesetz. "Deutschland hat seit einiger Zeit nach den USA die meisten Einwanderer auf der Welt“, sagte er der "Welt“.

Tauber hatte zuvor der " Welt" am Donnerstag gesagt: "Wenn wir eine Zuwanderung wollen, die nicht nur arbeitsmarktoptimiert ist, nicht nur temporär, dann müssen wir auch über ein Einwanderungsgesetz reden."

Darin könne festgelegt werden, welchen Bedarf es an Zuwanderung gebe und was ein Zuwanderer an Fähigkeiten mitbringen solle. Auch der Familiennachzug könne geregelt werden. "Vielleicht ist in Absprache mit der Wirtschaft über Quoten für bestimmte Berufsbilder zu sprechen“, sagte Tauber.

Ironischerweise kam die erste Unterstützung für seinen Vorschlag nicht aus der eigenen Partei - sondern von den Grünen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hatte ihm darauf hin ihre Unterstützung auf dem Weg zu einem Einwanderungsgesetz angeboten.

"Wir brauchen Antworten auf die großen Fragen"

Doch die Unterstützung für Tauber wächst - jetzt sogar in der eigenen Partei. Jens Spahn sagte: "Wir brauchen Antworten auf die großen Fragen: Warum ist Zuwanderung grundsätzlich gut für Deutschland? Welche Probleme gibt es bei der Integration? Welche Art von Zuwanderung wollen wir und welche, etwa in die Sozialsysteme, ausdrücklich nicht.“

Die CDU habe sich "zu lange zu zaghaft mit diesen Fragen beschäftigt“, kritisierte Spahn. "Die Deutschen spüren jeden Tag mehr, wie drängend dieses Thema ist."

"Mehr Rationalität und Faktenkenntnis in der politischen Auseinandersetzung"

Auch der Arbeitsmarktforscher Klaus Zimmermann hat den Vorstoß von CDU-Generalsekretär Peter Tauber für ein neues Einwanderungsgesetz begrüßt. "Das brächte mehr Rationalität und Faktenkenntnis in die politische Auseinandersetzung", sagte der Direktor des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) dem "Handelsblatt".

"Angesichts der nicht enden wollenden Debatten über Überfremdung, Wohlfahrtsmigration und Flüchtlingsströme, aber auch über Fachkräftemangel und unsere Integrationsnotwendigkeiten in die globale Welt ist der Vorstoß von Peter Tauber sehr willkommen."

Aus Zimmermanns Sicht ist eine "offene, wahrscheinlich dann auch kontroverse Diskussion" über die kurze und langfristige Zuwanderungspolitik notwendig.

bp (Mit Material der DPA)

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