POLITIK
29/12/2014 11:08 CET | Aktualisiert 30/12/2014 03:31 CET

Pegida: Die 5 wahren Gründe, warum Deutsche gegen Ausländer auf die Straße gehen

Pegida: Das ist der wahre Grund, warum Deutsche gegen Ausländer auf die Straße gehen
dpa
Pegida: Das ist der wahre Grund, warum Deutsche gegen Ausländer auf die Straße gehen

Fast hätte man ihn vermisst: Doch Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich rechtzeitig vor dem Aufkeimen falscher Sentimentalitäten zurück gemeldet. Der Ex-Innenminister und Ex-Landwirtschaftsminister hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im aktuellen "Spiegel" scharf angegriffen. Sie sei durch ihre moderate Politik mitschuldig am Aufkommen der Pegida-Bewegung, so Friedrich.

Das ist aus vielerlei Hinsicht falsch. Die Huffington Post nennt fünf Punkte, in denen Friedrich sich gewaltig irrt.

1. Pegida ist keine „konservative Apo“.

Friedrich behauptet, dass durch den „Mitte“-Kurs der Kanzlerin viele Konservative heimatlos geworden seien. Damit sei eine außerparlamentarische Bewegung wie Pegida erst möglich geworden.

Das ist allein schon deshalb Unsinn, weil Pegida kein Sammelbecken für Konservative, sondern für Unzufriedene, Fremdenfeinde und Elitenkritiker ist. Es gibt nur einen Slogan, der alle Demonstranten eint: Dass „in Deutschland etwas schief läuft“.

Außerdem übersieht Friedrich, dass bei Pegida viele Menschen mitmarschieren, die bei der Union niemals mehr eine Heimat finden würden: Verschwörungstheoretiker, NPD-Kader und Parteienhasser etwa. Oder plant der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende eine programmatische Ausdehnung der Kampfzone? In diesem Fall können wir froh sein, dass Friedrich wohl den größten Teil seiner Politkarriere schon hinter sich hat.

2. Fremdenfeindlichkeit ist kein Bestandteil des Unions-Programms.

Natürlich haben sich CDU und CSU in den 50er- und 60er-Jahren durch die Integration rechter Kräfte um die Demokratie verdient gemacht. Dank der Union ist seit dem jämmerlichen Verblühen des „Bundes der Heimatvertriebenen und Entrechteten“ keine rechte Partei mehr in den Bundestag eingezogen.

Was Friedrich aber übersieht: Diese Integration fand auf kultureller Ebene statt – und nicht durch politische Forderungen. Auch das hatte bisweilen bedenkliche Züge angenommen, wie beispielsweise im hessischen Landtagswahlkampf von 1999.

Aber niemals wäre die Union auf die Idee gekommen, fremdenfeindliche Positionen zu übernehmen, um die Ausländerhasser in Deutschland ruhig zu stellen. Genau da verlief nämlich jahrzehntelang die Trennlinie zwischen Rechtsextremismus und konservativem CDU-Flügel. Die Union verhielt sich stets verfassungstreu.

Konkret im Fall Pegida: Ein „Entgegenkommen“ ließe sich im rechtlichen Rahmen des Grundgesetzes kaum bewerkstelligen. Denn viele der auf den Demos geäußerten Gedanken verstoßen schlicht gegen die Menschenwürde. Das sollte Friedrich als Jurist eigentlich wissen.

3. Die CSU sollte sich davor hüten, noch einmal auf Weißwurst-AfD zu machen.

Ein nicht unbeträchtlicher Anteil der Bevölkerung habe das Gefühl, nicht mehr durch Angela Merkels Politik vertreten zu werden, sagt Hans-Peter Friedrich. Und er meint damit den rechten Rand des Politspektrums. Notfalls müsse die CSU ihrer Schwesterpartei die Augen öffnen.

Gut gebrüllt, Bayernlöwe. Leider geht die Rechnung nicht auf. Schon zur Europawahl versuchte die CSU mit einer unsäglichen Kampagne gegen angebliche „Armutszuwanderung“ aus „Bulgarien und Rumänien“ der AfD Stimmen wegzunehmen. Ein parteistrategisches Desaster, wie sich am Wahlabend zeigte. Die CSU fuhr mit etwas mehr als 40 Prozent der Stimmen ein historisches Negativergebnis ein.

Denn wer wirklich eine diffuse Angst vor den achso schmarotzenden „Osteuropäern“ verspürte, der hat sein Kreuzchen gleich beim populistischen Original gemacht: der AfD. Die holte in Bayern nämlich mehr als zehn Prozent.

4. In Wahrheit sind Politiker wie Hans-Peter Friedrich mitverantwortlich für Pegida.

Das Aufkommen von elitenkritischen Bewegungen in Deutschland zeugt von einem wachsenden Misstrauen gegenüber der Politik. Bei allen inhaltlichen Unterschieden haben Pegida, die Montagsmahnwachen und auch der Widerstand gegen Stuttgart 21 gemein, dass es immer um ein diffuses Gefühl der Hilflosigkeit gegenüber der Politik geht.

Es gibt kaum einen anderen deutschen Politiker, der in der Vergangenheit die Wähler derart dreist hinter die Fichte geführt hat wie Hans-Peter Friedrich. Sein Auftreten während der NSA-Affäre im Sommer 2013 war eine moralische Kapitulationserklärung, ein intellektueller Offenbarungseid und ganz einfach gesagt: eine Frechheit.

Schon als es nichts mehr zu leugnen gab, flog Friedrich in die USA und ließ sich von der Obama-Regierung wie ein Schulbub ein paar wohlfeile Sätze ins Merkheft schreiben, die er dann zum Entsetzen der deutschen Öffentlichkeit mit treuer Miene rezitierte.

Die USA hätten mit ihrem millionenfachen Grundrechtsbruch Terroranschläge verhindert. Sicherheit sei ein „Supergrundrecht“, das über den anderen Grundrechten stünde.

Wer seine Wähler derart offen für dumm verkauft, muss sich nicht wundern, wenn Hass auf das System entsteht.

5. Auch Angela Merkel ist mitschuldig an Pegida – aber anders, als Friedrich es ihr vorwirft.

Natürlich gibt es in der Bevölkerung unverstandene Ängste. Die Angst vor sozialem Abstieg etwa durch die seit fast zwanzig Jahren stagnierende Reallohnentwicklung. Oder vor Altersarmut, gerade auch vor dem Hintergrund des 2014 verabschiedeten Rentenpakets, das für alle jüngeren Deutschen nichts Gutes verheißt.

In der Sozialwissenschaft herrscht Konsens darüber, dass viele Menschen dazu neigen, solche Ängste auf Schwächere zu projizieren.

Die Hälfte der Deutschen sieht „den Islam“ mittlerweile als Bedrohung. Millionen Deutsche haben Angst vor "Islamisierung". Wir erleben gerade, wie die winzige Fünf-Prozent-Minderheit der Muslime zum Sündenbock gemacht wird. Eine bedenkliche Entwicklung, die es in der deutschen Geschichte in anderer Form durchaus schon einmal gab.

Kanzlerin Angela Merkel hätte die Möglichkeit, den Menschen die Ängste zu nehmen. Sie genießt großes Vertrauen in der Bevölkerung. Aber sie schweigt. Wie immer, wenn sie sich mit politischen Konflikten konfrontiert sieht. Statt ihre Politik zu erklären, lässt sie die Dinge einfach laufen und schürt dabei noch das Misstrauen.

Niemand muss sich wundern, wenn dadurch der Weg für Populisten sämtlicher Färbungen geebnet wird.


Schnelle Nachrichten, spannende Meinungen: Kennen Sie schon die App der Huffington Post?

Sie können sie rechts kostenlos herunterladen.

Get it on Google Play


Video:"Anti-Islamisums"-Bewegung: Pegida-Demonstration mit bisher größter Beteiligung