VIDEO
30/12/2014 00:34 CET | Aktualisiert 30/12/2014 06:31 CET

Von der Leyen wollte geheimhalten: Deutscher General wählte Opfer für "gezielte Tötungen" aus

General Markus Kneip wählte Opfer für Tötungsaufträge aus
DPA
General Markus Kneip wählte Opfer für Tötungsaufträge aus

Die Bundeswehr hat bei „gezielten Tötungen“ in Afghanistan eine weitaus größere Rolle gespielt als bisher bekannt. Das geht aus geheimen Dokumenten der Bundeswehr hervor, aus denen die "Bild"-Zeitung zitiert.

Der deutsche Generalmajor Markus Kneip, 2011 Kommandeur in Afghanistan, und heute als Leiter der Abteilung „Strategie und Einsatz“ im Bundesverteidigungsministerium einer der engsten Berater von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, wählte "Personenziele" persönlich aus.

Bundeswehr suchte aktiv nach Zielpersonen für Anschläge

Geheim eingestufte Organigramme der Bundeswehr, die der "Bild"-Zeitung vorliegen, belegen, dass es im deutschen Hauptquartier in Mazar-e-Sharif eine so genannte "Target Support Cell“ gab, die von einem deutschen Oberstleutnant geführt wurde.

Auch auf HuffingtonPost.de: Rebellen-Video:

Die Freilassung des US-Soldaten Bergdahl, gefilmt von den Taliban

Ihr Auftrag: „Informationen für die Nominierung möglicher Personenziele zu sammeln“, heißt es in dem Dokument. Weiter sollten die deutschen Soldaten aus den Informationen so genannte „Ziel-Ordner erstellen, um sie dem Kommandeur zur Genehmigung vorzulegen“.​ Das Protokoll einer Besprechung aus dem Mai 2011, an der auch Kneip teilnahm, belegt, wie über „Nominierungen“ für die Todesliste gesprochen wurde.

"Festnehmen oder neutralisieren"

In dem Protokoll heißt es über mehrere Taliban-Anführer: "Ihre Anti-ISAF-Haltung und ihre Unterstützung der Aufständischen mit Waffen und Geld machen sie zu idealen Kandidaten für eine Nominierung auf der JPEL. Allerdings geht es in ihrem Fall um so viel Drogen, Waffen, Macht, Einfluss und Geld, dass ihre Beseitigung ein Machtvakuum hinterlassen würde.“​

Generalmajor Kneip sagte laut Protokoll in der Runde, ein bestimmter Aufständischer names Qari Hafiz müsse entweder "festgenommen oder neutralisiert“ werden. Das sei als "Priorität“ zu behandeln.​

Weiter berichtet Bild, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) schriftlich genehmigt hat, dass von ihm gesammelte Informationen zur gezielten Tötung von "Personenzielen“ in Afghanistan eingesetzt werden - zum Beispiel durch Drohenangriffe. Das Blatt beruft sich dabei auf Geheimdokumente. Die belegen, wie der Dienst Informationen lieferte, die dazu genutzt werden konnten, Personen gezielt zu töten.

BND übermittelte Informationen für Tötungsaufträge

So übermittelte am 26. August 2011 der BND einen auf Englisch verfassten Bericht an die NATO-Partner, in dem es um den gesuchten Taliban-Führer Qari Yusuf ging. Auf der Todesliste trug Yusuf die Nummer IS4238. Die Nummer ist in dem Bericht genannt. Der BND wusste zu diesem Zeitpunkt, dass Yusuf gezielt getötet werden könnte. Trotzdem übermittelt der BND Telefonnummern, mit denen Yusuf geortet werden konnte.

Eine gezielte Tötung wurde in dem BND-Bericht – unter Bedingungen – sogar ausdrücklich erlaubt: "Eine Verwendung zum Zwecke des Einsatzes tödlicher Gewalt ist nur dann zulässig, solange und soweit ein gegenwärtiger Angriff vorliegt oder unmittelbar droht.“​ Dass der BND gezielte Tötungen zur Verhinderung von Anschlägen ausdrücklich zuließ, war bisher nicht bekannt.

BND wusste von Folter

Auch wusste der BND wohl, dass von ihm gesammelte Daten zur Gefangennahme und Folter von Personen genutzt werden konnten. Das macht ein Absatz in dem BND-Bericht deutlich: "Die übermittelten Daten dürfen nicht als Grundlage oder Begründung für unangemessene Maßnahmen (Folter i.S.d. Art. 1 der UN-Antifolterkonvention) ... verwendet werden ...“​

Der BND hat immer wieder abgestritten, dass "Personenziele“ anhand einer Telefonnummer geortet und lokalisiert werden können. Ein geheim eingestuftes Schaubild der Bundeswehr belegt nun das Gegenteil. Es dokumentiert, wie eine Drohne Telefonsignale orten kann. Als folgendes Bild ist ein Einsatz von zwei Black-Hawk-Hubschraubern zu sehen, die mit dem Wort „Spezialkräfte“ beschriftet sind.

Die Bild-Zeitung gab an, sie habe diese Informationen bis zum Ende des Afghanistan-Einsatzes zurückgehalten, um nicht deutsche Soldaten zu gefährden.

Schnelle Nachrichten, spannende Meinungen: Kennen Sie schon die App der Huffington Post?

Sie können sie rechts kostenlos herunterladen.

Get it on Google Play


Video: Großer Europa-Vergleich

Wie hoch ist die Schlagkraft der Bundeswehr?