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01/12/2014 01:20 CET

Ramelows Geschäfte mit den Stasi-Spitzeln

Bodo Ramelow
dpa
Bodo Ramelow

Der Linken-Politiker Bodo Ramelow ist ohnehin eine hoch umstrittene Person. Er wird aller Wahrscheinlichkeit nach der erste Ministerpräsident der SED-Nachfolgepartei. Konservative Politiker werfen ihm vor, dass er sich nicht ausreichend vom Regime der DDR distanziere.

Nun ist bekannt geworden, dass er enge Geschäftskontakte zu hochkarätigen ehemaligen Stasi-Mitarbeiten pflegte.

Die Linkspartei hat ihr Firmenvermögen in Deutschland mehreren ehemaligen Angestellten des DDR-Geheimdienstes anvertraut. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Dokumente der Stasi-Unterlagenbehörde und des Handelsregisters.

Ramelow war in dieses Geflecht eingebunden. Vom 12. August bis 13. Oktober dieses Jahres war er mit Ex-Stasi-Offizier Matthias Schindler Geschäftsführer der Berliner Immobilienfirma Franz-Mehring-Platz 1 mbH, der das Bürogebäude des Parteiblatts „Neues Deutschland“ gehört. Als Verwalter dieser Firma fungiert ein Unternehmen des früheren Stasi-Obersts Fritz Arnd Augustin.

„Mit solchen Leuten geht eine anständige Partei keine Koalition ein"

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat Ramelow deswegen scharf angegriffen: „In Deutschland darf es keinen Ministerpräsidenten geben, der mit hohen Ex-Stasi-Leuten heute noch gemeinsame Sache macht“, sagte Scheuer der „Welt“.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel müsse „jetzt die Notbremse ziehen“, forderte Scheuer. „Mit solchen Leuten geht eine anständige Partei keine Koalition ein. SPD und Grüne dürfen nicht jemanden zum Ministerpräsidenten machen, der ein Strippenzieher im Ex-Stasi-Netzwerk ist.“

Ramelow selbst bezeichnete es als „ehrabschneidend“, aus seinem ehrenamtlichen Engagement „eine Stasi-Geschichte“ zu machen.

Er habe sich um das geplante neue Hauptquartier der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung gekümmert. Es soll für gut 20 Millionen Euro in Berlin-Friedrichshain entstehen. Jüngst wurde dafür ein drei Millionen Euro teures Grundstück zwischen dem Ostbahnhof und der East Side Gallery erworben.

„Ich verstehe nicht, was es daran auszusetzen gibt“, sagte Ramelow der „Welt am Sonntag“.

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bp

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