POLITIK
17/11/2014 03:17 CET | Aktualisiert 25/11/2014 05:27 CET

"Toilettengate" spaltet die Linke

"Toilettengate": Jetzt wird es eng für drei Linke-Politiker
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"Toilettengate": Jetzt wird es eng für drei Linke-Politiker

Vergangene Woche hatten zwei von Linke-Politikern eingeladene israelkritische Journalisten, Max Blumenthal und David Sheen, den Linke-Fraktionschef Gregor Gysi in einem Parlamentsgebäude bis zur Toilette verfolgt, als dieser nicht mit ihnen sprechen wollte. Der Vorfall vom 10. November machte als "Toilettengate" die Runde.

Empört hat die Partei allerdings nicht nur die unanständige Vorgehensweise der beiden Journalisten, sondern auch die Tatsache, dass die ultralinken Linke-Politiker Annette Groth und Inge Höger die beiden Israelkritiker schon gegen den Willen der Fraktionsspitze zu einer Veranstaltung am 9. November zum Nahost-Konflikt eingeladen hatten, während die Partei am gleichen Tag der Gräuel der Nazi in Pogromnacht gedachte. Am nächsten Tag sollten die beiden Journalisten zu einer weiteren Veranstaltung kommen, bei der es dann die Szene mit Gysi gab.

Linke fordern Rücktritt

Die drei verantwortlichen Politiker mussten sich entschuldigen. Sie zeigten sich in einem Statement "schwer betroffen".

Allerdings reicht das nicht allen in der Partei. Unter dem Titel "Ihr sprecht nicht für uns" heißt es:

"Wir wollen es nicht länger akzeptieren, dass Inge Höger, Heike Hänsel und Annette Groth weiterhin im Namen der Fraktion und damit stellvertretend für die gesamte Partei sprechen oder Claudia Haydt für den Parteivorstand unsere Partei weiterhin international vertritt. Genossinnen, die einen aufgeladenen Mob zu anderen Genossen führen, die nicht einschreiten, wenn Genossen bedrängt und bedroht werden, vertreten nicht die Ideale und Werte, die für demokratische Sozialistinnen und Sozialisten konstitutiv sind."

Die Verantwortlichen sollten Konsequenzen ziehen. Inzwischen wurde die Veröffentlichung von vielen Linke-Politikern unterschrieben.

Wagenknecht kritisiert "Nachtreten"

Die Vizechefin der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, warf den Reformern vor, den Vorfall zu instrumentalisieren. Die kritisierten Israel-Gegnerinnen Inge Höger, Annette Groth und Heike Hänsel hätten sich "in aller Form entschuldigt", und Gysi habe das akzeptiert, sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag). "Wer jetzt noch nachtritt, dem geht es offenbar nicht um die Hetzjagd auf Gysi, sondern um eine willkommene Gelegenheit, mit drei linken Fraktionsmitgliedern abzurechnen."

Grüne nutzen den Vorfall für sich

Die Grünen werten den Eklat als Beleg für deren Regierungsunfähigkeit. "Die Linkspartei besteht im Prinzip aus zwei Parteien, die meilenweit von einander entfernt sind", sagte Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter der "Berliner Zeitung" (Montag) mit Blick auf die Ereignisse. "Diese Spaltung verhindert momentan ihre Regierungsfähigkeit auf Bundesebene. Solange sich die reformbereiten Kräfte nicht durchsetzen, wird das auch so bleiben."

Die Parteivorsitzende Simone Peter sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Montag), die "offen israelfeindlichen Äußerungen" seien "für eine Partei, die irgendwann Minister in einer deutschen Regierung stellen möchte, schlichtweg inakzeptabel".

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Video: Hetzjagd bis zur Toilette: Israel-Kritiker jagen Gregor Gysi durch den Bundestag


Anmerkung: In einer früheren Version hieß es, dass auch Heike Hänsel zur Veranstaltung am 9. November eingeladen habe. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.