POLITIK
25/11/2014 08:08 CET | Aktualisiert 26/11/2014 06:49 CET

Die Rechte: Diese Neonazi-Partei ist gefährlicher als die NPD

Anhänger der NPD 2008 auf einem Parteitag in Bamberg (Archivbild)
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Anhänger der NPD 2008 auf einem Parteitag in Bamberg (Archivbild)

Sie fordern "die Aufhebung der Duldung von Ausländern" und Freiheit für den Holocaust-Leugner Horst Mahler: Die 2012 gegründete rechtsextreme Partei Die Rechte wird immer mehr zum politischen Auffangbecken für rechte Gestalten aus dem Dunstkreis der NPD und verbotener Kameradschaften.

Seit ihrer Gründung steht Die Rechte unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Das liegt auch an ihrem Vorsitzenden und Gründer Christian Worch, der schon wegen Aufstachelung zum Rassenhass, Verunglimpfung des Staates und Volksverhetzung im Gefängnis saß.

Worch gilt als Vorreiter militanter Neonazi-Gruppierungen

Worch leugnet den Massenmord an den Juden im Dritten Reich und gilt laut "Spiegel Online" als einer der Vorreiter des Konzepts der Freien Kameradschaften - also jener militanten Neonazi-Gruppierungen, die in den 1990er Jahren als Reaktion auf das Verbot mehrerer rechter Parteien entstanden waren und die der NS-Weltanschauung folgen.

Mittlerweile gibt es mehrere Landesverbände der "Rechten", unter anderem in Berlin, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Besonders in NRW sorgte die Partei zuletzt für Aufsehen. Eine der Hauptfiguren: Dennis Giemsch, der im Sommer anstelle des Neonazis Siegfried Borchart ("SS-Siggi") in den Dortmunder Stadtrat rückte und als zentrale Figur in der rechtsextremen Szene in NRW gilt.

Giemsch will wissen, wo in Dortmund Juden wohnen

Giemsch hatte kürzlich eine Anfrage an den Dortmunder Stadtrat gestellt, in der er unter anderem wissen wollte, wo wie viele Juden in Dortmund wohnen. Das sei „relevant“ für die politische Arbeit seiner Partei, heißt es in dem Schreiben. SPD-Fraktionschef Norbert Schilff sagte anschließend, ihm drehe sich beim Lesen der Anfrage der Magen um und der CDU-Bundestagsabgeordnete Steffen Kanitz forderte die Prüfung eines Parteiverbots.

Auch das Parteiprogramm der "Rechten", das zum Teil von der mittlerweile aufgelösten DVU übernommen wurde, beinhaltet dubiose Forderungen, die zeigen, wie gefährlich die neue braune Kaderschmiede ist:

  • "Gleichzeitig sind übermäßige fremde Einflüsse, wie z.B. die Amerikanisierung zurück zu drängen und durch ein Wiederentdecken der eigenen Kultur zu ersetzen."

  • "Die Abtrennung der deutschen Gebiete östlich von Oder und Neiße als Kriegsfolge widerspricht völkerrechtlichen Grundsätzen."

  • "Da die Familie vom Grundgesetz unter besonderen Schutz gestellt ist, darf homosexuellen Partnerschaften, die die Funktion der Familie nicht ersetzen können, keine rechtliche Gleichstellung erfahren. Wir sind der Auffassung, dass ausschließlich das Leitbild von Vater und Mutter eine gesunde Entwicklung des Kindes gewährleisten kann (...)."

  • "Das Ansehen und die Ehre des deutschen Soldaten müssen in unserer Rechtsordnung besser geschützt sein. Wer Leistungen und Leiden der Frontgeneration leugnet oder verächtlich macht, versündigt sich am Andenken der Gefallenen (...)."

  • "Wir treten (...) für die Einführung einer Akademie zum Schutz der deutschen Sprache ein, welche neue Worte eindeutscht und bereits verdrängte wiederbelebt. Ein generelles Werbeverbot in ausländischen Sprachen muss erlassen werden und auch die Medien haben sich wieder ausschließlich der deutschen Sprache zu bedienen."

  • "Ferner muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge um eine eigene Ermittlungsabteilung zur Identitätsklärung von Ausländern erweitert werden, um Asylmissbrauch effektiv entgegen treten zu können."

Ein Blick auf die Facebook-Seite der "Rechten" zeigt, welche Klientel die Partei mit ihrer bedenklichen Ideologie anzieht. Ein Auszug aus den Reaktionen auf die von der "Rechten" geteilten Meldung, dass in Dortmund mittlerweile mehr als 7000 Roma leben:

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(Quelle: Screenshot Facebook)

Auch die Nachricht, dass eine Sporthalle in NRW in eine Flüchtlingsunterkunft umfunktioniert werden soll, sorgt bei den "Rechte"-Sympathisanten auf Facebook für Entsetzen:

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(Quelle: Screenshot Facebook)

Zuletzt waren mehrere "Rechte"-Mitglieder bei den Hooligan-Protesten gegen Salafisten gesichtet worden. Neben Borchardt, dem "Rechte"-Vorsitzenden in NRW, war auch Landesvize Michael Brück unter den vielen rechtsextremen Protestlern in Köln. Nach Informationen von "Spiegel Online" betreibt Brück einen Versandhandel, bei dem man Zwillen, Stahlkugeln, Reizgas und Sturmhauben bestellen kann.

Die zuletzt kriselnde NPD dürfte mit den "Rechten" unrühmliche Konkurrenz beim Werben um Anhänger aus dem rechten Lager bekommen haben. Zuletzt hatten NPD-Funktionäre die "Rechten" als "Alibi-Truppe" bezeichnet, die man nicht ernst nehmen könne.

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