POLITIK
19/11/2014 14:37 CET | Aktualisiert 20/11/2014 11:17 CET

Die Lügen von Russlands neuem deutschen Propagandasender RT

Screenshot YouTube

Seit gut zwei Wochen produziert der staatliche russische Nachrichtensender "RT" ein Programm auf Deutsch. Abgebildet werden soll das, was anderswo "weggeschnitten und verschwiegen" werde. Offenbar haben die Macher damit einen Nerv getroffen: Schon jetzt hat die Seite von "RT Deutsch mehr als 37.000 Facebook-Fans. Einzelne Videos kommen bei Youtube bereits jetzt auf mehr als 50.000 Klicks - das sind Werte, wie sie mancher Grimme-Online-Award-Gewinner nicht vorweisen kann.

Klar ist jedoch auch, wie diese Massenwirkung zustande kommt. RT manipuliert sein Publikum auf genau die gleiche Art und Weise, die der Sender den "klassischen Medien" vorwirft: Nämlich durch Auslassung und Verdrehen. Die Huffington Post Deutschland nennt vier Beispiele.

Wurde ein Dirigent als Russe rassistisch diskriminiert?

RT berichtet unter der Überschrift „Weil er Russe ist – Stardirigent Gergiev unerwünscht auf dem Saar-Festival“ über angebliche rassistische Diskriminierungen bei den Musikfestspielen Saar. Nichts anderes wäre das, wenn Valery Gergiev tatsächlich ein Engagement verloren hätte, weil er Russe ist.

Wahr ist: Aus der polnischen Botschaft soll es deutliche Zeichen gegeben haben, dass Gergiev wegen seiner politischen Ansichten nicht tragbar sei, wie der Bayerische Rundfunk berichtete. Grund dafür ist, dass Gergiev - dessen Familie übrigens aus Ossetien stammt - sowohl den Georgien-Krieg 2008 gutgeheißen als auch während der Krim-Krise klar Position für Russland bezogen hat. Das hat man in Warschau nicht so gern gesehen. Hintergrund: Polens ehemaliger Ministerpräsident Donald Tusk hat die Schirmherrschaft für die Musikfestspiele Saar im Jahr 2015 übernommen. Es wird einen inhaltlichen Schwerpunkt zum Thema "Polen" geben.

Falsch dagegen ist, dass auf eine Einladung Gergievs verzichtet wurde, weil er Russe ist. Ebenso falsch ist, dass Gergiev „ausgeschlossen“ wurde. Vielmehr war ursprünglich angedacht gewesen, die Münchner Philharmoniker mit ihrem damaligen Dirigenten Lorin Maazel einzuladen. Das Ensemble plante für den März 2015 eine Konzertreise nach Saarbrücken und Paris.

Maazel starb jedoch im Juli. Trotzdem wurde darüber beraten, ob die Münchner Philharmoniker mit ihrem neuen Dirigenten Gergiev eingeladen werden sollten. Tatsächlich aber hat es zu keinem Zeitpunkt eine Einladung gegeben, deshalb wurde Gergiev auch nicht „ausgeschlossen“. Zudem meldeten sich auch die Münchner Philharmoniker zu Wort: Gergiev habe am fraglichen Tag ein Konzert in St. Petersburg, er könnte deswegen gar nicht in Saarbrücken auftreten, selbst wenn er das wollte. Auch das verschweigt RT.

Rüstet Ursula von der Leyen gerade die Bundeswehr für einen Krieg?

Kürzlich berichtete RT über das Verteidigungsministerium. Die Schlagzeile: „Von der Leyens spezielle ‚Entspannungspolitik’: Mehr Panzer“

Was richtig ist: Dass das Bundesverteidigungsministerium im Zusammenhang mit den „zunehmend gespannten Beziehungen zu Russland“ den Kauf neuer Radpanzer erwägt.

Was falsch ist: Dass diese Entscheidung bereits gefallen sei. RT nennt den Militär-Blogger Thomas Wiegold als Kronzeugen. Einer seiner Tweets wird an prominenter Stelle zitiert. Das Problem nur: Wiegold hat zwar tatsächlich über das Thema berichtet, nachher aber seinen Blogeintrag präzisiert. „Kenner der Materie weisen mich jetzt darauf hin, dass mit einem solchen Beschluss lediglich die theoretische Möglichkeit für zusätzliche Boxer geschaffen würde – und die Voraussetzung wäre, das in der Haushaltsplanung zu berücksichtigen“, schreibt Wiegold. Die Aufrüstung zum Angriffskrieg ist also bis auf Weiteres verschoben.

Hat Präsident Joachim Gauck Recht gebrochen?

In einem Text über den bisweilen offen russlandkritisch auftretenden Bundespräsidenten Joachim Gauck (Zeile: „Wer stoppt diesen Mann?“) wird behauptet, ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages komme zu dem Schluss, dass Gauck jede Form der „Nebenaußenpolitik“ vermeiden sollte. Danach schreibt RT viel über die vergangene Kritik an Gauck aber nichts mehr über das Gutachten.

Was richtig ist: Es gibt dieses Gutachten. Sogar der Titel („Äußerungsbefugnisse des Bundespräsidenten im Bereich der Außenpolitik”) ist korrekt zitiert.

Was falsch ist: Dass darin ein Verbot jeglicher außenpolitischer Betätigung Gaucks gefordert wird, wie die Überschrift wohl suggerieren soll. Das wäre auch vollkommener Quatsch – man stelle sich nur vor, dass Richard von Weizsäcker seine berühmte Rede zum 40. Jahrestag des Weltkriegsendes im Jahr 1985 nicht hätte halten dürfen, weil auch sie außenpolitische Belange betraf.

Das Gutachten kommt vielmehr zu einem abwägenden Ergebnis, wie unter anderem die Süddeutsche Zeitung berichtet. Es sei umstritten, ob der Bundespräsident aus rechtlicher Sicht seine außenpolitischen Reden von der Bundesregierung gegenzeichnen lassen müsse. Der Verfassungsrahmen spreche jedoch eher dagegen. Das heiße jedoch nicht, dass der Bundespräsident tun kann, was er wolle, weil er "auch nach dieser Auffassung nicht in seinen Äußerungen gänzlich frei, sondern wegen der Verfassungsorgantreue verpflichtet, keine 'Nebenaußenpolitik' zur Bundesregierung zu betreiben".

Geht die Welt bald unter?

Ähnlich wie der staatliche russische Radionsender „Stimme Russlands“ - wo über kryptische Weissagungen zur Ukraine und auch mal von Bündnissen zwischen Nazi-Aliens und der USA berichtet wird - scheint auch RT derzeit einen Drall zu esoterischen Themendrehs zu entwickeln. Unter der Zeile "Droht der Erde eine Umpolung in den nächsten 100 Jahren?" berichtet der Sender über eine neue Studie zum Erdmagnetfeld.

Wahr ist: Ein internationales Forscherteam hatte kürzlich herausgefunden, dass sich das Magnetfeld der Erde umdrehen wird.

Falsch ist: Das passiert höchstwahrscheinlich nicht in den nächsten hundert Jahren, sondern eher in „wenigen tausend Jahren“. Davon dürfte also aller Wahrscheinlichkeit nach niemand mehr von uns etwas mitbekommen.

Ferner schreibt RT raunend: Während Wissenschaftler versichern, dass die magnetische Umkehrung das menschliche Leben nicht besonders betreffen wird, könnte es eventuell verheerende Folgen für das Stromnetz haben, indem es Stromstärken generiert, die es vielleicht zerstören kann.

Noch wichtiger ist jedoch, dass das Magnetfeld die Erde von gefährlicher kosmischer Strahlung und dem sogenannten Sonnenwind, energiegeladene Partikel von der Sonne, schützt. Die Schwächung des Felds vor einer Umkehrung könnte daher die Krebsraten ansteigen lassen, das glauben zumindest die Wissenschaftler. Wobei eine noch größere Gefahr für das Leben besteht, wenn die Umkehrungen erst nach längeren Zeiten von magnetischer Instabilität auftreten.“

Damit wird klar, worum es geht: RT will Panik schüren. Und so erklärt sich auch der Zahlendreher am Anfang.

Wie schön, dass RT selbst darauf hinweist, dass die eigene Angstmache keine faktische Grundlage hat: „Leider haben die Wissenschaftler noch nicht genügend Daten um das ganze Ausmaß der Konsequenzen vorherzusagen.“

Video: Putins perfide Propaganda in fünf Zitaten

Video: Hetzjagd bis zur Toilette: Israel-Kritiker jagen Gregor Gysi durch den Bundestag