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19/09/2014 08:20 CEST | Aktualisiert 19/09/2014 14:43 CEST

Frankreich in der Krise: Deutschland soll schuld am Erfolg der Rechten sein

Ex-Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg sagt: Deutschland ist schuld am Rechtspopulismus in Frankreich
Getty Images
Ex-Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg sagt: Deutschland ist schuld am Rechtspopulismus in Frankreich

Deutschland inszeniert sich ja gerne als Retter von Europa. In der Politik lässt kaum jemand die Gelegenheit aus zu betonen, dass die deutsche Spardisziplin andere EU-Staaten vor dem wirtschaftlichen Untergang bewahre.

Nun, dieses Bild vertritt längst nicht jeder in Europa. Genau genommen sind es nur die Deutschen selbst, die so denken. Der Rest befürchtet, von der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung erdrückt zu werden.

Eine Sichtweise, die zunehmend auch in einem Land populär wird, das Deutschland in ökonomischen Angelegenheiten lange zu seinen Verbündeten zählen durfte: Frankreich.

Mit der zweitgrößten Volkswirtschaft im Euro-Raum geht es seit Jahren bergab. Die Notlage ist inzwischen so groß, dass der einstige Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg offen davor warnt, dass das Land verarmen werde, sollte es nicht endlich Wachstum erzielen.

„Deutschland ist besessen vom Sparen"

Ein beunruhigendes Szenario, keine Frage. Doch über den Schuldigen, den Monsieur Montebourg für die Missstände verantwortlich macht - über den lässt sich trefflich streiten.

In einem aktuellen Interview mit der „Zeit” prangert der Mann Deutschland an, der aus Protest über die Haushaltspolitik in Frankreich zurückgetreten ist.

„Das Sparen ohne Ende, wie es uns die Deutschen durch ihre Besessenheit bei der Schulden- und Inflationsbekämpfung auferlegen, wird unsere Wirtschaft eher kippen als zum Wachstum führen”, sagt Montebourg.

Eine vernichtende Kritik am Konsolidierungskurs, den Berlin fährt. „Die kompromisslose deutsche Sparpolitik”, wettert der Ex-Minister, „zwingt die französische Linke in die Defensive – so sehr, dass sie bald auf dem Müllplatz der Geschichte landen könnte.”

„Eine Katastrophe für Europa"

Wovor Montebourg so viel Angst hat: Weil immer mehr Franzosen harte Einschnitte in Kauf nehmen müssen, wächst in der Bevölkerung der Unmut. Die Folge: Rechte Parteien, allen voran der Front National mit seiner populistischen Frontfrau Marine Le Pen, feiern bei Wahlen triumphale Stimmzuwächse.

Laut Montebourg haben es Le Pen und ihre Partei „auf die Zerströrung der Europäischen Union” abgesehen. Angesichts des Aufkommens von Rechtsextremen in mehreren europäischen Staaten warnt er davor, dass die Euro-Zone „aus politischen Gründen” explodieren könne.

Nach derzeitiger Betrachtung liegt ein Erfolg Le Pens bei den Präsidentschaftswahlen 2017 in der Tat im Bereich des Möglichen. Dass Amtsinhaber François Hollande eine zweite Amtszeit übersteht, trauen ihm selbst innerhalb der eigenen Partei nur wenige Genossen zu.

Die Aussicht auf eine rechtspopulistische Präsidentin bezeichnet Arnaud Montebourg als „Katastrophe für Europa. Das ist das deutsche Szenario der 1930er Jahre”, appelliert er.

An die Adresse der Bundesregierung sagte er: „Davor möchte ich unsere deutschen Freunde warnen. Sie müssen das Risiko erkennen, das auch sie selbst da eingehen.”


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