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13/08/2014 04:21 CEST

Irak: Röttgen warnt vor Waffenliederungen, USA schicken mehr Soldaten

Norbert Röttgen warnt vor Waffenlieferungen in den Irak
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Norbert Röttgen warnt vor Waffenlieferungen in den Irak

Erst am gestrigen Dienstag hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit der Ankündigung überrascht, im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) nun doch Militärgerät an irakische Armee zu liefern, zwar derzeit keine Waffen, aber Gerät zum Schutz wie Helme, Westen, Minensuchausrüstung. Nach einem kategorischen Ausschluss von Waffenlieferungen in Zukunft klang das allerdings nicht. Bisher hatte die Bundesregierung lediglich humanitäre Hilfe für den Irak zugesagt.

Von Einigkeit in der deutschen Regierungskoalition kann aber keine Rede sein.

Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) begrüßte die Ankündigungen zwar. "Die Menschen brauchen nicht nur Wasser und Nahrung, sondern auch Mittel, um sich zu schützen", sagte Schmidt dem "Münchner Merkur". Er führt in der CSU den Arbeitskreis Außen- und Sicherheitspolitik.

Röttgen warnt und verlangt Einbeziehung des Parlaments

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, hat aber die Bundesregierung vor deutschen Waffenlieferungen in den Irak gewarnt. "In einer derart unübersichtlichen Situation, in der wir keine wirkliche Kontrolle über den Verbleib dieser gelieferten Waffen haben, sollte von Rüstungsexporten abgesehen werden", sagte der CDU-Politiker der "Welt" vom Mittwoch.

"Eine Abkehr davon würde einen grundlegenden Wandel der deutschen Außenpolitik darstellen, der nicht einfach von der Regierung ohne parlamentarische Beteiligung beschlossen werden darf."

Röttgen: Nicht wegschauen, aber nur humanitäre Hilfe

Deutschland solle sich "auf politische und humanitäre Unterstützung konzentrieren", ergänzte Röttgen in der "Passauer Neuen Presse" vom Mittwoch. Der Terror in der Region bedrohe auch Deutschland. "Wegschauen können wir uns nicht länger leisten."

Linksfraktionschef Gregor Gysi, der mit seinem überraschenden Vorschlag für deutsche Waffenlieferungen in den Irak parteiintern einen Sturm der Entrüstung ausgelöst hatte, bekommt nun doch Unterstützung. Fraktionsvize Korte nannte Gysis Überlegungen "gerechtfertigt und sinnvoll". Die irakische Armee und die Kurden seien für den Selbstverteidigungskampf völkerrechtlich legitimiert. "Daher muss gefragt werden, ob sie auch ausreichend ausgerüstet sind", sagte Korte der "Mitteldeutschen Zeitung" vom Mittwoch.

USA schicken mehr Personal

Die USA stocken indessen ihr militärisches Personal im Irak auf. Rund 130 weitere US-Militärberater sind nach den Worten von US-Verteidigungsminister Chuck Hagel im Irak eingetroffen. Sie seien bereits am Dienstag in Erbil im Nordirak angekommen, sagte Hagel dem Politikportal "Politico.com".

Die Berater sollten feststellen, welche weiteren Schritte beim humanitären Einsatz zum Schutz der Jesiden unternommen werden können, sagte Hagel einer Rede vor Marineinfanteristen in Camp Pendleton in Kalifornien. An Kampfhandlungen sollen sie seinen Angaben zufolge nicht beteiligt werden. Die USA würden keine Kampftruppen entsenden, bekräftigte Hagel. Mit der Entsendung der Militärberater steigt die Zahl der im Irak stationierten US-Soldaten auf fast 1000.

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