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26/07/2014 04:41 CEST | Aktualisiert 26/07/2014 04:42 CEST

SPD-Fraktionschef Oppermann: „Parolen gegen Juden sind unerträglich“

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Der Krieg zwischen Israel und der Hamas hat auch in Deutschland zu heftigen Reaktionen geführt. Doch die Bundesregierung werde antisemitische Parolen nicht dulden, betonte Thomas Oppermann, der Fraktionschef der SPD. "Die antisemitischen Parolen gegen Israel und gegen Juden sind absolut unerträglich", erklärte Oppermann in der "Passauer Neuen Presse" (Samstags-Ausgabe).

"Verantwortlich dafür ist eine unheilige Allianz aus Islamisten, Rechts- und Linksextremisten. Wir dürfen nicht den geringsten Zweifel daran aufkommen lassen, dass Antisemitismus bei uns in Deutschland entschieden bekämpft wird. Wir dulden das nicht!"

Der SPD-Politiker verwies darauf, dass "Israel das Recht hat, seine Grenzen und seine Bürger zu verteidigen". Die Hamas habe das Angebot eines Waffenstillstands nicht akzeptiert. "Es muss aber darum gehen, zivile Opfer unter allen Umständen zu vermeiden. Frieden ist auf Dauer nicht durch militärische Auseinandersetzung, sondern nur durch eine politische Verständigung zwischen Israel und der Hamas möglich. "

SPD-Fraktionschef für "gezielte Sanktionen gegen Oligarchen, politische Eliten und Entscheidungsträger" in Russland

Zum sich immer weiter zuspitzenden Konflikt in der Ukraine und speziell zum Abschuss der malaysischen Boeing forderte Oppermann "eine eindeutige Antwort Europas". "Spätestens mit diesem grauenvollen Verbrechen haben wir es mit einer internationalen Krise zu tun. Deshalb ist der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gefragt."

Die Täter müssten ausfindig gemacht und hart bestraft werden. "Darüber hinaus muss der politische Druck auf Russland erhöht werden", sagte Oppermann: "Am wirkungsvollsten ist es, die gezielten Sanktionen gegen Oligarchen, politische Eliten und verantwortliche Entscheidungsträger auszuweiten."

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