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24/07/2014 11:05 CEST

Berechtigte Kritik oder Judenhass: Wie antisemitisch ist die Linke?

Getty Images

Eines ist gewiss: Bei der Pro-Gaza-Demo in Essen, die vergangenen Samstag von der Linksjugend veranstaltet wurde, sind Grenzen überschritten worden. Etwa, als eine Frau Pro-Israel-Demonstranten der Jusos mit hasserfülltem Blick „Kindermörder, Kindermörder!“ entgegenrief.

Oder als sich Männer auf dem Willy-Brandt-Platz ins Bild drängelten, als ein WDR-Reporter gerade einen Aufsager aufnahm. Sie hielten Zettel in der Hand, auf denen unter anderem „Israel = Terrorist“ stand.

An einem anderen Ort wurden nationalsozialistische Parolen gegrölt und der Hitler-Gruß gezeigt. Und das alles unter den Augen von mehreren Bundestagsabgeordneten, die mit zu der Demo aufgerufen hatten.

Nicht nur innerhalb der Partei sorgte das für Diskussionen. Es stellt sich die Frage, wie viel Antisemitismus in dieser Partei steckt, die sich selbst gern als friedensbewegt und emanzipatorisch sieht.

Linke-Parteiführung entschuldigte sich

Um eines gleich festzuhalten: Natürlich ist die Linke keine Partei des programmatischen Antisemitismus. In ihrem Grundsatzprogramm findet sich auf Seite sieben sogar ein entsprechender Passus, wonach „gelebter Antifaschismus“ mit dem „Kampf gegen Antisemitismus“ verbunden sei.

In einer aktuellen Erklärung verurteilte die nordrhein-westfälische Landessprecherin der Linken, Özlem Alev Demirel, die Geschehnisse in Essen: „Für uns ist Antisemitismus niemals und nirgendwo duldbar und wir verurteilen ihn auf das Schärfste - auch auf dem Willy- Brandt-Platz in Essen!“

Auch der Parteivorstand legte am Dienstag nach: „Unabdingbar sind jetzt: Ein Rückzug der israelischen Armee aus dem Gaza-Streifen, ein Ende des israelischen Beschusses der Menschen in Gaza, ein Ende der Raketenangriffe der Hamas auf Israel“, hieß es in einem Statement der Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger.

Antiimperialistischer Altballast

Und dennoch läuft die Partei immer wieder Gefahr, sich in direkte Nachbarschaft mit Antisemiten und politischen Sektierern aus dem Nahen Osten zu begeben. Das hat auch historische Gründe.

Da wäre zum einen der Ballast, den viele West-Linke durch ihre politische Vergangenheit in der DKP beziehungsweise den kommunistischen Studentenverbänden ab 2005 in die Partei hineingetragen haben. Der„antiimperialistische Kampf“ der deutschen Linken in der alten Bundesrepublik richtete sich auch gegen Israel – die damals noch militante PLO wurde weithin als „Befreiungsbewegung“ wahrgenommen.

Dieses Muster setzt sich bis heute fort. Auf der einen Seite Unterdrücker, auf der anderen Seite Unterdrückte. Diesem Schlüsselreflex folgt die außenpolitische Wahrnehmung vieler Linker. Israel als reiches westliches Land, die Palästinenser als Opfer des kapitalistisch-militaristischen Komplexes.

Antisemitische Parolen auf Facebook

So ist auch erklärbar, dass im Demo-Aufruf der Linken in NRW nur vom Ende des israelischen Bombardements in Gaza die Rede war, nicht aber vom Raketenterror der Hamas. Auf der Facebook-Eventseite zu der Pro-Gaza-Demo in Essen sonderten Sympathisanten der Partei tagelang antisemitische Parolen ab.

So wurde ganz im Duktus alter Weltverschwörungstheorien Angela Merkel als „Jüdin“ bezeichnet, die sich klar auf die Seite Israels schlage und alle Anhänger der palästinensischen Sache als „Terroristen“ brandmarke.

Zum anderen ist die Linke seit Jahren ein Sammelbecken für die Unzufriedenen in dieser Gesellschaft. Laut ARD-Umfrage zur Bundestagswahl 2013 sagten 83 Prozent der Deutschen, dass die Linke Probleme beim Namen nennt, aber nicht lösen kann. Immerhin noch 72 Prozent hielten die Konzepte der Partei für nicht finanzierbar. Beide Werte sind typisch für Protestparteien.

Viele Elitenkritiker und Systemzweifler haben bei der Linken eine neue politische Heimat gefunden. Das bringt der Partei durchaus eine gewisse politische Dynamik, macht sie aber auch anfällig für Verschwörungstheoretiker und Sektierer. Nicht zuletzt war das während der kurzen Glanzphase der Berliner Montagsdemos im Frühjahr zu beobachten.

Auch dort waren bisweilen antisemitische Töne zu vernehmen. Und im Publikum konnte man Fahnen der Linken zu sehen. Israel und damit auch der Zionismus werden genauso wie Amerika, die deutsche Bundespolitik und große Teile der Medien als Teil des Establishments wahrgenommen und für eine ganze Reihe von Fehlentwicklungen verantwortlich gemacht.

Studie belegt das Problem der Linken mit dem Zionismus

Eine Studie der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn und Sebastian Voigt kam im Jahr 2011 zu dem Ergebnis, dass ein „antizionistischer Antisemitismus“ die „öffentlichkeitswirksamen Positionierungen der Partei“ seit 2010 dominiere.

Die beiden Autoren merken an, dass unter anderem der israelische Beschuss der Gaza-Flotille im Jahr 2010 von besonderer Bedeutung für die außenpolitische Ausrichtung der Linken gewesen sei. Mit an Bord waren damals auch drei Bundestagsabgeordnete der Partei.

Im Anschluss hieß es von Seiten des Linken-Vorstandes, Israel habe ein „Verbrechen“ verübt. Auf Diskussionsveranstaltungen der Linken war danach unter anderem vom „faschistischen Regime“ in Israel die Rede, und davon, dass man beim nächsten Mal die türkische Armee mitnehmen solle, um Israel „eine vor den Latz zu knallen“. Unter Beifall des Publikums. Und mit Zustimmung von ranghohen Parteivertretern.

Bilder vor "Wehrmachts"-Transparent

Die Bundestagsabgeordnete Inge Höger war damals Augenzeugin der Ereignisse auf der Gaza-Flotille. Sie wurde von israelischen Soldaten verhaftet, kam aber kurze Zeit später wieder frei. Ihre Auftritte mit Bezug auf Palästina blieben danach stets bizarr.

Einmal trug sie einen Schal, auf dem der Nahe Osten ohne die Grenzen Israels zu sehen war. Angeblich hatte ihr jemand das Kleidungsstück um den Hals gelegt. Am vergangenen Samstag ließ sie sich vor einem Transparent fotografieren, auf dem der Slogan „Palästina besitzt keine Wehrmacht! Israel! Das ist kein Krieg, sondern Völkermord!“ geschrieben stand.

Man könnte es so verstehen, dass der Begriff „Wehrmacht“ eine Wortverfehlung eines Nicht-Muttersprachlers war, der eigentlich „Armee“ meinte. Vielleicht aber wollte der Autor des Transparents auch die israelischen Streitkräfte in die Nähe von Hitlers Soldaten rücken. Nach dem Motto: Palästina hat keine Wehrmacht, Israel schon.

Höger rechtfertigte sich auf ihrer Facebook-Seite folgendermaßen: „Auf dem Transparent wird angemerkt, dass Palästina keine "Wehrmacht" hat, was zwei Dinge bedeutet: In Gaza wird ein Gebiet und Menschen ohne Armee von einer der mächtigsten Militärmächte der Region terrorisiert. Und außerdem soll es bedeuten, dass die Palästinenser nicht schuld an den Verbrechen der Nazis und der Wehrmacht sind und dafür also auch nicht bestraft werden sollten.“

Klingt so umständlich wie es auch gemeint ist. Dabei täte der Partei jetzt vor allem eines gut: Sie müsste ihr Verhältnis zu Israel eindeutig klären. Denn Antisemitismus ist die Grenze, an der jede vielleicht auch berechtigte Kritik am System aufhört.

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