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22/07/2014 14:07 CEST | Aktualisiert 22/07/2014 18:23 CEST

Die fünf größten politischen Fehler, die die Regierung Merkel gerade macht

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Vielleicht liegt es nur am WM-Titel der Fußball-Nationalmannschaft. Aber derzeit arbeiten sich Medien auf der ganzen Welt am "Erfolgsmodell Deutschland" ab.

"Die New York Times" etwa lobte, dass sich Deutsche genug Zeit geben würden, um einmal getroffene Entscheidungen umzusetzen. So sei es im Fußball nach der EM-Pleite 2000 gewesen, aber auch im Zuge der Agenda 2010-Reformen unter Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Der "Economist" setzte dann in dieser Woche noch einen drauf: "Identifiziere das Problem. Analysiere es. Löse es. Willkommen im Deutschen Jahrhundert.", so der Titel des renommierten Magazins.

Es scheint, als würde derzeit die halbe Welt neidisch nach Deutschland schauen. Tatsächlich ist die Arbeitslosigkeit niedrig, und die Wirtschaft hat schon seit Jahren keine Rezession mehr durchlaufen. Doch gerade in solchen Momenten der Geschichte geschehen oft die größten Fehler.

Konrad Adenauer hat etwa Ende der 50er-Jahre, mitten im Wirtschaftswunder, die umlagefinanzierte Rente auf den Weg gebracht. Die Menschen würden schon immer Kinder bekommen, sagte er damals. Eine der größten politischen Fehleinschätzungen der deutschen Geschichte.

Die Huffington Post nennt Ihnen die fünf größten politischen Fehler, die gerade jetzt geschehen.

Die Rentenreform, die nie hätte geschehen dürfen

Die neue schwarz-rote Bundesregierung hat wenige Monate nach Amtsantritt eine der folgenreichsten Rentenreformen in der bundesdeutschen Geschichte beschlossen. Wer 45 Berufsjahre nachweisen kann, darf künftig mit 63 in Rente gehen.

Und Mütter, die vor 1992 Kinder zur Welt gebracht haben, bekommen einen Aufschlag auf ihre Rente. Beide Reformen sind Geschenke an die Babyboomer, die wohl wichtigste Wählergruppe. Sie kosten allein bis 2030 insgesamt 160 Milliarden Euro. Geld, das dringend beim Aufbau der digitalen Infrastruktur oder beim zeitgemäßen Umbau des Bildungssystem benötigt worden wäre.

Diese Entscheidung wird uns noch Leid tun. Zumal sie kaum zurückgenommen werden kann. Das würde dann als „Rentenkürzung“ wahrgenommen werden.

Zu viel Kleinstaaterei, zu wenig Europa

Wer glaubt, dass der nun schon seit Jahren anhaltende Wirtschaftsboom allein ein Verdienst deutscher Politik sei, der irrt. Einen wichtigen Anteil daran hatten auch die gemeinsamen europäischen Institutionen, nicht zuletzt der Binnenmarkt und der Euro. Das extrem exportabhängige Deutschland hatte durch den Wegfall von Handelshemmnissen sowie der Einführung einer gemeinsamen Währung Vorteile am Weltmarkt.

Derzeit greift eine europaskeptische Stimmung in Deutschland um sich, auch die CSU hat einen dezidiert euroskeptischen Wahlkampf gemacht. Doch Problemlösung auf internationaler Ebene wird einzelnen europäischen Staaten künftig nicht mehr gelingen – schon gar nicht im Wettbewerb mit den USA oder China.

Eigentlich brauchen wir eine starke EU. Stattdessen zerreden wir sie gerade.

Politik auf Sicht

Die Stärke von Kanzlerin Angela Merkel war in Krisenjahren, dass sie Probleme schnell und pragmatisch lösen konnte. Dafür hat sie international Anerkennung gefunden. In Jahren des Aufschwungs aber muss man vorausplanen können – das eingenommene Geld sinnvoll investieren, Zukunftsentscheidungen treffen, Rücklagen bilden.

Kurz: Wie soll unser Land in 10, 20 oder 30 Jahren aussehen? Leider ist die Kanzlerinnenpartei CDU mittlerweile nicht mehr in der Lage, zukunftsweisende Konzepte zu erarbeiten. Zu sehr hat sich die Partei in der Vergangenheit auf die Popularität ihrer Vorsitzenden verlassen.

Angela Merkel selbst macht derweil das, was sie immer schon getan hat – pragmatisch handeln. Ihre größte Schwäche: Sie war noch nie eine Politikerin, die sich groß was aus Zukunftsplänen gemacht hätte.

Das Bildungssystem produziert Ungleichheit

Kinder aus höheren sozialen Schichten werden fünfmal so häufig fürs Gymnasium empfohlen wie Arbeiterkinder. Jungen werden häufig benachteiligt, Mädchen erhalten bei gleicher Leistung oft bessere Schulnoten. Und die staatlich geförderten Stipendiatenwerke fördern an den Universitäten zum Teil über 80 Prozent Akademikerkinder.

Dies ist nur ein Teil der Ungleichheiten, die im deutschen Bildungssystem dazu führen, dass es immer weniger Aufsteigerbiografien gibt. Gerade dadurch zeichnen sich aber dynamische Gesellschaften aus: Dass auch die ärmeren Menschen Aussicht auf ein besseres Leben haben und dass niemand wegen seines Geschlechtes, seiner Herkunft oder seiner Religion Nachteile erdulden muss.

Das Bildungssystem ist eine der wichtigsten Baustellen der Regierung Merkel. Nur arbeitet hier derzeit kaum jemand.

Der demografische Wandel droht die Basis des deutschen Erfolgs zu zerstören: den Föderalismus

Nirgendwo sonst auf der Welt ist die Provinz derart gut ausgebaut wie in Deutschland. Nicht nur infrastrukturell. Ein Erbe der deutschen Kleinstaaterei bis 1871, als das deutsche Staatsgebiet aus mehreren Dutzend Staaten und damit auch Hauptstädten bestand.

Diese regionale Vielfalt ist mitverantwortlich für den Wirtschaftsaufschwung, die meisten Betriebe des deutschen Mittelstandes sitzen auf dem Land und schöpfen aus diesem Potenzial.

Der demografische Wandel bedroht diese föderale Vielfalt. Bisher hat die aktuelle Bundesregierung keinen Aktionsplan vorgelegt, wie sie mit den strukturellen Veränderungen umzugehen gedenkt.

Video: Ein irrer Zweikampf: Christian Wulff versus Kai Diekmann