VIDEO
25/06/2014 02:51 CEST | Aktualisiert 25/06/2014 07:45 CEST

Umstrittene Gauck-Kritik: Todenhöfer kommt für seine Gotteskrieger-Karrikatur wahrscheinlich ohne Strafe davon

Todenhöfer/Facebook

Joachim Gauck und die umstrittene Karikatur als Gotteskrieger...

Der Journalist und Buchautor Jürgen Todenhöfers hatte vor kurzem mit einer Skizze provoziert, die den Bundespräsidenten als Dschihadisten zeigt.

Die unverhohlene Kritik war ohne Frage geschmacklos und moralisch verwerflich. Strafbar ist sie nach Einschätzung von Experten aber nicht.

Wie der Leipziger Professor für Staatsrecht, Christoph Degenhart,dem „Handelsblatt“sagte, fällt Todenhöfers Kritik nicht unter den Tatbestand der Verunglimpfung.

Strafrechtlich relevant sei politische Kritik erst, wenn es um die „Herabwürdigung des anderen und nicht um die Sache geht“, sagte Degenhart. Im Falle von Gauck geht der Rechtsexperte von letzterem Fall aus.

Für seinen Kriegsvergleich war Todenhöfer zuvor von Politikern aller Parteien heftig kritisiert worden. Bundespräsident Joachim Gauck hat sich zu dem Fall bislang nicht geäußert.

Dass er gegen die Kritik rechtlich vorgeht, gilt als unwahrscheinlich. Gauck trat in der Vergangenheit eher als Vertreter der Pressefreiheit.

Zudem hält der Bundespräsident selbst nicht mit politischer Schärfe zurück und steht dafür auch vor Gericht ein. Im vergangenen Jahr hatte er die NPD als „Spinner“ bezeichnet.

Die Klage der Partei gegen diese Aussage wurde Anfang Juni vor dem Bundesverfassungsgericht abgewiesen.

Auch auf HuffingtonPost.de: Viele freiwillige Bürger sind bereit gegen "Isis" in den Krieg zu ziehen