POLITIK
12/06/2014 05:09 CEST | Aktualisiert 12/06/2014 07:49 CEST

Die AfD ist doch rechtspopulistisch - und hat laut einer Studie den Ton verschärft

Bernd Lucke
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Bernd Lucke

Für die Alternative für Deutschland (AfD) muss es ärgerlich sein: Schon wieder attestieren ihr Forscher – unterfüttert mit mehr als 100 Seiten Analyse – Rechtspopulismus.

Wissenschaftler vom Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus / Neonazismus der Fachhochschule Düsseldorf haben kurz vor der Wahl die noch junge Partei untersucht und kommen zu dem Schluss: „Die AfD kann hinsichtlich ihrer in dieser Studie aufgezeigten politischen Positionierungen als eine Partei rechts der CDU/CSU und der FDP stehend eingeordnet werden, die sowohl nationalliberale und nationalkonservative wie zudem auch rechtspopulistische Tendenzen aufweist.“ Die Studie liegt der Huffington Post vor.

Streit mit der Bundeszentrale für politische Bildung

Nun ist das, wenn man die Äußerungen der AfD-Politiker verfolgt hat, nicht besonders verwunderlich. Aber die AfD hört das eben nicht gern. Vor der Europawahl hatte sie zum Beispiel die Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) schriftlich aufgefordert, eine Einordnung eines der renommiertesten Parteienforschers Deutschlands, Karl-Rudolf Korte, von ihrer Internetseite zu entfernen. Er schreibt die, AfD werde „von weiten Teilen der Politikwissenschaft als rechtspopulistisch bezeichnet“.

Ein AfD-Sprecher hatte der Huffington Post gesagt, seine Partei sei nicht der Meinung, dass eine repräsentative Mehrheit der Wissenschaftler die Partei so einstufe.

NPD hat Angst vor der neuen Konkurrenz

Die verbreitete Einordnung der AfD hat durch die Studie aus Düsseldorf also neuen Rückhalt bekommen. Ihre Einschätzung begründen die Forscher mit vielerlei Punkten.

Auch auf HuffingtonPost.de: Europawahlkampf - Zwischen AfD und linken Demonstranten geht es heiß her

So haben sie beobachtet, dass eindeutig rechtsextreme Parteien wie die NPD Angst haben, Wähler an die AfD zu verlieren. „Ebenso ist in der vorliegenden Studie nachlesbar, dass auch aus dem AfD-Umfeld Zustimmungen zu Positionierungen des rechten Randes deutlich wahrnehmbar sind und zudem der Austausch mit neurechten Kreisen gesucht wird.“

Bekannte Muster

In der Argumentation der Parteimitglieder haben die Wissenschaftler traditionell rechtspopulistische Muster nachgewiesen, eine „Selbststilisierung als ,Anwälte des Volkes', die die nationalen Interessen‘ vertreten, welche von den ‚Alt-Parteien‘ im Zuge transnationaler Politik in Europa ‚verraten‘ würden.“ Im Unterschied zur traditionellen extremen Rechten treten Parteien der rechtspopulistisch modernisierten Rechten nicht offen demokratiefeindlich auf.

Diverse Äußerungen Luckes, so heißt es in der Studie, „weisen bedenkliche Schnittmengen mit rechtsnationalistischer Rhetorik auf“. Ein Beispiel: In der „Frankurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ wertet Lucke nach Ansicht der Forscher die Arbeitsmoral von Bürgern südlicher EU-Staaten pauschal ab, indem er sagt: „Wenn die Menschen in diesen Ländern weniger und entspannter arbeiten wollen und dafür weniger Wohlstand in Kauf nehmen, bitte schön. Das eigene Glück zu verfolgen ist doch das elementare Recht jedes Volks.“

Mechanismen der AfD-Rhetorik:

  • „Mut zur Wahrheit“ als Slogan gegen ‚politische Korrektheit‘
  • Wechselspiel zwischen rechten Thesen und Dementi
  • Ritualisierte Behauptung von böswilligen Fehlinterpretationen
  • Anprangerung der Medien
  • Stärkung des inneren Zusammenhalts zur Einnahme eines Opferstatus
  • Verschiebung des Diskurses nach rechts („Das wird man wohl noch sagen dürfen“)

Quelle: DGB-Studie

So ärgerlich schien die AfD bei ihrer Gründung den Vorwurf des Populismus auch nicht zu finden. Auf dem Gründungsparteitag sagte Sprecher Konrad Adam: „Wenn unsere Volksvertreter ihre Aufgabe darin sehen, das Volk zu entmündigen, sollten wir selbstbewusst genug sein, den Vorwurf des Populismus als Auszeichnung zu betrachten.“

Symbole, die ungute Erinnerungen wecken

Ergänzend zur Argumentation nutzt die AfD nach Ansicht der Forscher auch fragwürdige Symbole, etwa im August 2013 vor dem Brandenburger Tor. Da verbrannten „schmierige Typen mit schwarzen Anzügen“ neben einer Person mit Merkel-Maske nachgemachte 500-Euro-Scheine, heißt es in der Studie. Dann kam Lucke, löschte das Feuer und rief: „Wir erleben die größte Geldverbrennung seit der Inflation von 1923!“ „Angesichts der historischen Analogie solcher Verbrennungsaktionen zur 1933 ebenfalls vor dem Brandenburger Tor stattgefundenen Bücherverbrennung durch die Nazis erscheint deren Symbolgehalt in einem höchst fragwürdigen Kontext“, resümieren die Forscher.

"Diese Partei wird sich selbst erledigen"

Mehrere Politiker, insbesondere von FDP und Union, die besonders die Wählerwanderung zur AfD fürchten, hatten vor der Wahl gesagt, die AfD werde nicht lange bestehen. Unter ihnen: Wolfang Kubicki, der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP. ER hatte in einem Interview mit der „Welt“ gesagt, die AfD habe keine Zukunft: „Diese Partei wird sich selbst erledigen, so wie sich die Piraten erledigt haben. Mit dem Bedienen von Ressentiments und Ängsten ist auf Dauer keine vernünftige Politik zu machen.“ Die Afd gehe „unmittelbar nach der Europawahl“ unter. Denn dann sei das zentrale Thema der Euro-Feindlichkeit weg.

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Ob diese Prognose - oder vielleicht sollte man Hoffnung sagen - zutrifft, ist noch nicht klar. In Umfragen legt die AfD zwar leicht zu, allerdings glauben selbst viele ihrer Anhänger nicht an einen langfristigen Erfolg.

Die Düsseldorfer Forscher legen sich da nicht so fest. Sie sehen die Möglichkeit, dass die AfD etwa mit anderen Parteien der gleichen Couleur zusammenarbeitet, etwa der UKIP aus Großbritannien.

Inwieweit der Rechtspopulismus sich weiter festigen wird, vermögen sie ebenfalls nicht zu sagen. Die jüngste Entwicklung aber ist klar: Die Düsseldorfer bei der „Rechtslastigkeit“der AfD „eine Verschärfung der Tonlage“ festgestellt. „Anstatt sich selbstkritisch mit rechten Tendenzen auseinanderzusetzen, werden zunehmend die Kritiker und die Medien verurteilt.“

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