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30/05/2014 07:25 CEST | Aktualisiert 30/05/2014 13:14 CEST

KOMMENTAR: Der perfekte politische Betrug in 6 Schritten (am Beispiel Angela Merkels)

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Die Europawahl ist nun schon seit fünf Tagen Vergangenheit, und es könnte alles einfach und klar sein. Ist es aber nicht.

Die allermeisten Beteiligten wünschen sich, dass Jean-Claude Juncker Präsident der Europäischen Kommission wird. Das ist daraus abzuleiten, dass Juncker Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) war - und die hat die Wahl gewonnen.

Das wiederum ist insofern schon etwas Besonderes, als dass Juncker selbst von eigentlichen politischen Gegnern wie den europäischen Sozialdemokraten unterstützt wird.

Kanzlerin will Macht statt Demokratie

Es wäre also wirklich unfassbar einfach, Juncker zu Europas Regierungschef zu machen. Gäbe es da nicht eine enorm machtbewusste deutsche Regierungschefin, die so tut, als sei ihr der Wählerwille wichtig, aber in Wahrheit alles tut, um genau das Gegenteil des Wählerwillens zu erreichen. Die Rede ist von Angela Merkel.

Ihretwegen gibt es inzwischen heftigen Streit in der Großen Koalition. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi warnte die Bundeskanzlerin davor, "das Vertrauen in die europäische Idee" zu beschädigen. "Europa ist kein Experimentierfeld für Machtspiele." Und die ARD bezichtigte Merkel ganz schlicht des politischen Betrugs.

Zurecht. Denn nichts anders als das hat die Kanzlerin vor. Der britische Regierungschef David Cameron beispielsweise ist ihr augenscheinlich wichtiger als Millionen deutsche Wähler.

Kaum jemand stört sich – leider

Das Traurige: Trotz dieses unmöglichen Vorgehens wäre es nicht verwunderlich, wenn Merkel am Ende trotzdem ohne (großen) Schaden davonkäme, zumindest, was Umfragewerte angeht. Deshalb verdient sie irgendwie auch ein bisschen Lob. Denn sie beherrscht den politischen Betrug so gut, dass sich kaum jemand daran stört.

Die Huffington Post hat das zum Anlass genommen, die sechs Schritte des perfekten politischen Betrugs zu sammeln – am Beispiel unserer Bundeskanzlerin:

Schritt 1: Suggerieren Sie den Menschen, Sie würden tun, was sie sich wünschen. In Merkels Fall: „Wir werden alles dafür tun, dass das Wählervotum reflektiert wird.“

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Schritt 2: Erwecken Sie den Eindruck, als seien wichtige Schritte unternommen worden, Europa zu mehr Demokratie zu verhelfen. Lassen Sie die Menschen glauben, sie hätten irgendeine Bedeutung.

Schritt 3: Flehen Sie die Menschen an, wählen zu gehen. Begründen Sie Ihr Betteln mit einem moralisch nicht anfechtbaren Vorwand (Europa). Machen Sie den Menschen ein schlechtes Gewissen für den Fall, dass sie nicht wählen gehen (Argumentation: rechte Parteien profitieren).

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Schritt 4: Sagen Sie den Menschen, es sei toll gewesen, dass sie Sie und Ihre Partei gewählt haben. Benutzen Sie gängige Phrasen, um anzudeuten, dass es für die Entscheidungsfindung nun aber ein wenig Zeit bedürfe.

Schieben Sie die Schuld auf andere, zum Beispiel die Regierungschefs anderer Länder, deren Interessen Sie ja auch irgendwie berücksichtigen müssen (den Briten David Cameron). Übertragen Sie auch die Verantwortung, eine Lösung zu finden, immer anderen (Ratspräsident Herman Van Rompuy).

Behaupten Sie selbst beharrlich, Sie seien quasi ohnmächtig. Aber vergessen Sie trotzdem bei allem nie, stets den Eindruck zu erwecken, dass Sie nichts unversucht lassen werden, um zu erreichen, was Sie einmal "versprochen" haben (Juncker sei "unser Kandidat", niemand habe "seinen Sieg bestritten").

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Schritt 5: Warten Sie ab - wie es sich in neun Jahren als Bundeskanzlerin schließlich bewährt hat. Schaffen Sie im Hintergrund Vorwände, Ihre wirklichen Pläne zu verwirklichen. Zum Beispiel könnte der Spitzenkandidat aus gesundheitlichen Gründen sein Amt nicht antreten wollen. Dann würde man ihn umgehen, ohne dass jemand Verdacht schöpft.

Schritt 6: Machen Sie genau das Gegenteil von dem, was Sie unter Punkt 1 angekündigt haben. Lächeln Sie.

KOMMENTAR: Der perfekte politische Betrug in 6 Schritten (am Beispiel Angela

UPDATE 14:50 Uhr: Nun hat sich Bundeskanzlerin Merkel doch für den Europawahl-Sieger Jean-Claude Juncker als neuen EU-Kommissionspräsidenten ausgesprochen. "Deshalb führe ich jetzt alle Gespräche genau in diesem Geiste, dass Jean-Claude Juncker auch Präsident der Europäischen Kommission werden sollte", sagte Merkel auf dem Katholikentag in Regensburg.

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