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28/05/2014 12:16 CEST | Aktualisiert 02/06/2014 05:13 CEST

Merkels Machtpoker gefährdet die europäische Demokratie

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Das ist nicht logisch. Und ehrlich ist es auch nicht.

Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) hat Jean-Claude Juncker als Spitzenkandidat in die Wahl zum EU-Parlament geschickt. Der Spitzenkandidat fürs Parlament galt der Öffentlichkeit auch als Spitzenkandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, denn der wird von den Regierungschefs in Anlehnung an das Wahlergebnis vorgeschlagen und vom EU-Parlament gewählt.

Nun, Junckers EVP hat die Europawahl gewonnen. Und Juncker hat gesagt, dass er gerne Kommissionspräsident werden möchte. Er wird also – nicht sicher Kommissionspräsident. Das ist Machtpolitik.

Sogar Gegner erkennen Juncker an ...

Am Dienstagabend haben sich die Regierungschefs der EU-Länder getroffen, um die Personalie zu diskutieren. Der Vertrag von Lissabon, gültig seit 2009, sieht vor, dass der von den Regierungschefs vorgeschlagene Kommissionspräsident mit absoluter Mehrheit vom Parlament gewählt werden soll.

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Die EVP mit ihren 213 von 751 Sitzen braucht also Unterstützung, etwa von den Sozialisten mit ihren 191 Sitzen. Und einige haben auch Zustimmung signalisiert. "Der Kandidat der größten Gruppe, Jean-Claude Juncker, wird als Erster versuchen, die nötige Mehrheit zu bilden“, hieß es von den Fraktionschefs. Und SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz sagte: "Nach den Regeln beginnt der Stärkste."

... aber die eigenen Leute nicht

Aber jetzt kommt die Bremse ausgerechnet aus den Reihen der Konservativen. Dass der britische Premier David Cameron sich offen gegen Juncker stellt, ist keine Überraschung. Nach dem Erdrutschsieg der Rechtspopulisten in Großbritannien muss Cameron fürchten, dass er noch mehr Rückhalt verliert, wenn er sich hinter den Mann stellt, der der EU besonders viele Kompetenzen verschaffen will und wirtschaftspolitisch für einen Konservativen relativ weit links steht. Ähnlich sieht es beim ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban aus.

Und dann wäre da noch Angela Merkel. Sie hat am Dienstagabend deutlich gemacht, dass Juncker eine Option ist. Aber kein Muss.

Das ist an sich keine Überraschung, weil Merkel immer wieder leise darauf hingewiesen hatte, dass sie da keinen Automatismus sieht – dass ein Spitzenkandidat nicht zwangsläufig Kommissionspräsident werden muss. Sie hatte auch kein System der Spitzenkandidaten gewollt und erst zugestimmt, als die EVP sonst die einzige Partei ohne führenden Kopf gewesen wäre.

Andererseits: "Die EVP hat ihn nominiert. Diese ganze Agenda kann von ihm, aber auch von vielen anderen erledigt werden“, zitiert „Spiegel Online“ die Kanzlerin, die Juncker erst im November den Deutschen Verdienstorden für seine Leistungen für die EU überreicht hatte.

Merkel will der EU keine Macht abtreten

Angesichts dieser Gemengelage waren sogar altgediente Journalisten, Kenner politischer Intrigen, baff. Warum also zögert die Kanzlerin so, ihrem eigenen Spitzenkandidaten die Krone aufzusetzen?

"Einerseits vermute ich dahinter ein institutionelles Interesse“, sagt Tanja Börzel, Professorin für Europafragen an der Freien Universität Berlin, zur Huffington Post. „Merkel will nicht, dass die Staats- und Regierungschefs sich vom Parlament diktieren lassen, wen sie als Kommissionspräsidenten nominieren.“

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Das EU-Parlament habe ganz klar gemacht, dass es nur einen der Spitzenkandidaten akzeptieren wird. Vor dem Vertrag von Lissabon hatten die Staats- und Regierungschefs den Präsidenten der EU-Kommission noch einfach bestimmen können.

Merkel taktiert - wie immer

„Andererseits“, sagt Börzel, „will Angela Merkel sich nicht in ihrem politischen Handlungsspielraum einschränken lassen“. Denn wenn sie sich jetzt fest hinter Juncker stelle, könne der deutsche Koalitionspartner SPD sowie die sozialdemokratischen Staats- und Regierungschefs aus anderen EU-Ländern ein anderes wichtiges Amt – etwa das des Außenbeauftragten oder des Ratspräsidenten – für einen Sozialdemokraten fordern.

„Außerdem könnte ihr Junker ein wenig zu links sein, etwa in der Frage der Eurobonds“, vermutet Börzel.

Schließlich setze Merkel so Cameron innenpolitisch erst einmal nicht weiter unter Druck, sagt Börzel, und ebne den Weg für eine mögliche Kompromisslösung – nach dem Motto: „Wir haben's ja versucht.“

Wenn man das weniger zurückhaltend formuliert als Börzel könnte man auch sagen: Merkel schiebt die undankbare Mehrheitssuche erst mal dem derzeitigen Ratspräsidenten Herman von Rompuy zu. Und hinterher ist sie, obwohl ihre Union die größte Gruppe in der EVP stellt, fein raus. Geht es schief, ist sie nicht verantwortlich. Klappt es, wird sie in die Kameras lächeln.

Ein anderer als Juncker hat schlechte Chancen

Die Chancen, dass ein anderer Politiker als Juncker EU-Kommissionspräsident wird, sind minimal. Das EU-Parlament hat seine Haltung klar gemacht, und das hier ist ein Präzedenzfall, schließlich ist es die erste Wahl nach den neuen Regeln von Lissabon.

Klar ist aber, dass Merkel mit ihrem Taktieren der europäischen Demokratie schadet. "Wir werden alles dafür tun, damit das Votum der Wählerinnen und Wähler reflektiert wird", hatte sie vor der Wahl getönt. Und die Spitzenkandidaten durften zumindest suggerieren, dass sie auch für den Posten des Kommissionspräsidenten kandidieren.

Klar ist auch: „Ich vermute, dass die Wahlbeteiligung noch weiter sinken wird, wenn die Frage der Besetzung des EU-Kommissionspräsidenten im Hinterzimmer entschieden würde“, sagt Börzel.

Juncker hat das in der „Bild am Sonntag“ so formuliert: „Die Wähler wüssten dann, dass sie beim nächsten Mal gar nicht mehr zur Europawahl gehen müssten, weil die Parteien ihre Versprechen von vor der Wahl gebrochen hätten.“

Und Schulz so: „Es wäre eine Verhöhnung der Wähler.“

Diese Sätze gehörten zweifellos auch zur Machtpolitik, diesmal der Kandidaten. Aber im Gegensatz zu Merkel waren sie im Recht.

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