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26/05/2014 09:37 CEST | Aktualisiert 26/05/2014 11:25 CEST

„Die Partei" im Europaparlament: 4 Guerilla-Aktionen, auf die wir uns freuen können

"Partei"-Chef Martin Sonneborn
dpa
"Partei"-Chef Martin Sonneborn

Noch am frühen Abend hatte kaum jemand die „Partei“ auf dem Schirm. Selbst die ARD nicht, die in ihren Hochrechnungen auch kleine Parteien auswies.

Erst in der Nacht machte die Nachricht die Runde, dass auch der politische Arm des Satire-Magazins „Titanic“ den Sprung ins Europaparlament geschafft hat. Insgesamt 0,6 Prozent der Stimmen bedeuten einen Sitz – und die Möglichkeit zu allerhand öffentlichkeitswirksamen Protestaktionen.

Die Huffington Post hat sich einige Minuten Zeit genommen und das Programm der „Partei“ studiert. Vier Projekte, auf die wir uns freuen können.

1. Die ewig rollende Rücktrittswelle: Alle 30 Tage wird der einzige Abgeordnete der „Partei“ sein Mandat zurückgeben.

„Ich werde mich vier Wochen lang intensiv auf meinen Rücktritt vorbereiten“, sagte Partei-Chef Martin Sonneborn noch am Wahlabend der Deutschen Presseagentur. Sollte der ehemalige "Titanic"-Chefredakteur ernst machen und seine Mitstreiter ihm folgen, könnte „Die Partei“ theoretisch in fünf Jahren 60 Abgeordnete durch das Europaparlament schleusen.

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Effekt: Abgeordnete haben Anspruch auf Gehalt und Übergangsgelder. Sonneborn: "Wir melken die EU wie ein kleiner südeuropäischer Staat." „Die Partei“ will ausgerechnet haben, dass die „vier Wochen Brüssel“ jedem ihrer Abgeordneten jeweils 33.000 Euro einbringen könnten. Ob die Zahl stimmt, ist unklar.

Würde sie stimmen, entstünden aus vier Wochen Parlamentsarbeit demnach wohl Ansprüche, die etwa zehnmal so groß sind wie das durchschnittliche Monatseinkommen in Deutschland.

Allerdings: Aus dem Europaparlament hieß es am Montag, die Parlamentarier bekämen erst nach einem Jahr Übergangsgeld.

Jedenfalls wurde bisher darüber kaum geredet, auch deshalb, weil die Arbeit des EU-Parlaments viel zu wenig Aufmerksamkeit bekam. So hat die Realsatire auch einen aufklärerischen Effekt.

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2. Protest-Protest gegen das Freihandelsabkommen TTIP

In Punkt neun des Wahlprogramms heißt es unter der Überschrift „Fuck the Freihandelsabkommen!“: „Wir sind gegen ein – unter Ausschluß der Öffentlichkeit ausgehandeltes – Abkommen, in das wir nichts reinschreiben durften und das US-Firmen »Europa« (Bernd Lucke) auf dem Silbertablett serviert. Statt dessen laden wir die USA ein, unserem ‚Komitee für antiamerikanische Umtriebe’ beizutreten.“

Effekt: Es ist wahrscheinlich, dass die USA diese Einladung nicht annehmen werden. Bisher gibt es keine Ankündigung seitens der „Partei“ wie dieser Punkt des Programms umgesetzt werden soll – und ob überhaupt. Schließlich nimmt Martin Sonneborn für sich selbst in Anspruch, „Populist“ zu sein.

Dahinter steckt jedoch eine intelligente Kritik daran, wie derzeit die Diskussion über das Freihandelsabkommen abläuft. Die einen berufen sich in aller Bräsigkeit auf die deutsch-amerikanische Freundschaft, die anderen sind vor lauter Alarmismus und bisweilen auch Antiamerikanismus so laut, dass sie sinnvolle Gegenargumente nicht mehr hören können.

3. „Die Partei“ will die Mauer wieder aufbauen

Unter Punkt drei des Wahlprogrammes heißt es: „Die PARTEI fordert den Bau neuer Mauern, z.B. um die Schweiz herum. (Die Schweizer haben es verdient.) Außerdem sind Mauern eine Absage an Globalisierung, weitere Europäisierung und unkontrollierbare Finanzströme.“

Die Sonneborn-Truppe hat Erfahrung im Wiederaufbau von Mauern: Bereits mehrmals versuchte die „Partei“ in Guerilla-Aktionen, Teile der Grenzbefestigungen zwischen Ost- und Westdeutschland wieder aufzubauen.

Effekt: Am dümmsten sahen dabei stets jene aus, die Sonneborn und seine Maueraktionen ernst nahmen. Egal, ob sie ehrlich empört waren und damit offenbarten, dass sie einen Wiederaufbau der Mauer für möglich hielten – oder jene, die sich klammheimlich darüber gefreut und damit ihren Ressentiments freien Lauf gelassen haben.

Hoffentlich baut Sonneborn also eine Mauer um die Schweiz – allein wegen der zu erwartenden Reaktionen dies- und jenseits der Grenze.

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4. Begrenzung der Managergehälter

Die Partei fordert, dass Führungskräfte „nur noch“ das 25.000-Fache eines Arbeiterlohns verdienen dürfen. Klingt utopisch. Manche Finanzmanager in Amerika dürften aber bald an die Obergrenze stoßen.

Effekt: Wir reden vielleicht endlich mal wieder über die auseinanderklaffende Einkommensschere. Besonders dann, wenn „Die Partei“ ihre Forderung nach einem „Existenzmaximum“ von einer Million Euro durchzieht – was faktisch einer hundertfachen Verschärfung der Managergehalts-Grenze gleichkommt.

Damit liegt Sonneborn übrigens gar nicht so weit von der Linkspartei entfernt, die eine Rechensteuer für Einkommensmillionäre einführen will. Es könnte also zu spannenden neuen Koalitionen kommen.