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21/05/2014 15:25 CEST | Aktualisiert 22/05/2014 07:50 CEST

Juncker oder Schulz: Wer ist der bessere Mann für Europa?

dpa

Nur noch vier Tage, dann wird ein neues Europaparlament gewählt. Zum ersten Mal treten die Parteien mit gesamteuropäischen Spitzenkandidaten an. Der Wahlgewinner soll Chef der neuen EU-Kommission werden - wenngleich der Europäische Rat, der die Kommission einsetzt, an dieses Votum nicht gebunden ist.

Die Sozialdemokraten haben Martin Schulz ins Rennen geschickt. Der 58-jährige Rheinländer ist derzeit EU-Parlamentspräsident. Für die Konservativen kandidiert der 59-jährige Luxemburger Jean-Claude Juncker, der fast 20 Jahre lang Premierminister seines Landes war. Die Huffington Post macht den Programm-Check, unter besonderer Berücksichtigung von Zukunftsthemen. Wer ist der bessere Mann für Europa?

Vision von Europa

Sowohl Martin Schulz als auch Jean-Claude Juncker sind seit Langem in der Europapolitik verwurzelt. Der Sozialdemokrat eher, weil er es wollte. Der Christdemokrat wohl auch, weil er als luxemburgischer Ministerpräsident sonst kaum eine andere Möglichkeit hatte, die Interessen seines Landes wirksam zu vertreten.

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Schulz glaubt, dass Europa deswegen wichtig ist, weil künftig kein einzelner Staat in der Lage sein werde, die sozialen Werte des Kontinents gegen die Kräfte der Globalisierung zu verteidigen. Das ist sicher sehr richtig, aber rhetorisch ähnlich abgenutzt wie das Argument, dass die EU den Frieden in Europa sichere. Jene, die emotional nichts mit Europa verbinden, wird man so nicht zur Wahlurne bekommen.

Juncker tritt ebenfalls als Europäer klassischer Prägung auf. Er denkt die Zukunft der EU vor allem marktwirtschaftlich, wie seine „fünf Prioritäten“ gut belegen. Das ist ebenfalls nichts Neues. Im Detail aber, beispielsweise bei Zukunftstechnologien (siehe unten), lässt er erkennen, wie Europa für die Bürger spürbare Fortschritte bringen könnte. Das ist weniger abstrakt und besser verständlich.

Glaubwürdigkeit

Martin Schulz sagt in seinem Vorstellungsvideo auf seiner Website, dass er verstehen könne, „warum viele Menschen mit Europa nicht zufrieden sind.“ Er wolle bewirken, dass Europa wieder mit der Aussicht auf eine bessere Zukunft verbunden wird. Das ist schön gesagt. Und doch fragt man sich, wo Schulz war, als es mit dem Vertrauen in die EU den Bach hinunter ging. Immerhin sitzt er seit 1994 im Europaparlament, ab 2004 war er Fraktionsvorsitzender der europäischen Sozialdemokraten und seit 2012 amtiert er als EU-Parlamentschef. Es ist also nicht gerade so, dass Schulz keinen Einfluss gehabt hätte auf die Entwicklungen der vergangenen 20 Jahre.

Bei Juncker liegen die Dinge etwas anders: Er war die meiste Zeit seines politischen Lebens als luxemburgischer Politiker tätig, der über EU-Gremien wie den Europäischen Rat die Interessen seines Landes vertreten hat. Dennoch hat auch Juncker an wichtiger Stelle Fehlentscheidungen mitgetragen – er ist beispielsweise mitverantwortlich dafür, dass die EU weiterhin ein Elitenprojekt ist und sich nicht weiter demokratisiert hat. Es mag kurios klingen: Weil Juncker im viel mächtigeren Europäischen Rat saß, hatte er als luxemburgischer Ministerpräsident wohl mehr Einfluss als Martin Schulz in seiner Zeit auf dem Chefsessel des EU-Parlaments.

Kampf gegen Populismus

Die Anti-EU-Populisten könnten zu den großen Gewinnern der Europawahl avancieren. Ihre Positionen finden in weiten Teilen der europäischen Bevölkerung Unterstützung. Gleichzeitig könnte ein Erfolg der Populisten dazu führen, dass das Europäische Parlament in seiner Handlungsfähigkeit eingeschränkt wird. Ein guter Europäer sollte also gerade jetzt jenen die Stirn bieten, die allzu einfache Lösungen im Angebot haben.

Martin Schulz macht seine Sache sehr gut. Immer wieder war er während des Wahlkampfes Anfeindungen der AfD ausgesetzt. Die „Junge Alternative“ etwa verglich Schulz mit Hitler und veröffentlichte eine Fotomontage, auf der Schulz den Arm zum Gruß ausstreckt. Der Sozialdemokrat fackelte nicht lange und ließ die AfD-Jugend abmahnen. Überhaupt vermittelt Schulz das Gefühl, dass er die bessere Wahl ist, wenn es darum geht, den deutschen Euro-Populismus in die Schranken zu weisen.

Auch Jean-Claude Juncker gibt keinen Anlass zur Sorge, dass er auf Kosten der EU Wahlkampf machen würde. Wohl sehr zum Verdruss einiger Christsozialer in Bayern, die mit dezidiert europakritischen Thesen auf Stimmenfang gehen. Wer für Juncker und die Europäische Volkspartei stimmt, setzt ein Zeichen gegen die AfD – sorgt aber womöglich dafür, dass einige bayerische Europaskeptiker den Sprung ins Parlament schaffen.

Jugendarbeitslosigkeit

In Deutschland liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei etwa sieben Prozent – derzeit gibt es wohl drängendere Probleme in der Bundesrepublik. In Südeuropa aber sind bis zu 60 Prozent der Menschen unter 24 Jahren ohne Job. Eine ganze Generation droht den Anschluss an die Zukunft zu verlieren.

Jean-Claude Juncker setzt darauf, „gesunde Wirtschaftsstrukturen“ zu schaffen, die Wachstum generieren. Das Programm der EVP bleibt jedoch Antworten darauf schuldig, wie das Problem der Jugendarbeitslosigkeit genau gelöst werden soll.

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Sein Kontrahent Martin Schulz will, dass die EU nicht nur eine „Wirtschaftsunion“ wird, sondern auch eine „Sozialunion“. Er setzt dabei auf einen Mix an Maßnahmen für mehr Forschung, bessere Bildung, mehr Wachstum und eine „intelligente Reindustrialisierung“. Speziell sollen kleine Betriebe und die soziale Wirtschaft unterstützt werden. Ziel ist es, „hochwertige Arbeitsplätze“ zu schaffen, die sowohl zukunftsfähig als auch sozial abgesichert sind. Ferner will Schulz die „Jugendgarantie“ umsetzen: Jeder EU-Bürger unter 24 Jahren soll nach Beendigung der Schule binnen vier Monaten ein Angebot für einen Job, eine Weiterbildung oder eine Ausbildung erhalten. Dazu müssten staatliche Programme aufgelegt werden, die dies garantieren.

Haltung zu Zukunftstechnologien

Jean-Claude Juncker fordert die Einführung eines „digitalen“ Binnenmarktes. Dazu müssten die Standards in Sachen Urheberrecht und die Systeme in der Telekommunikationsbranche vereinheitlicht werden, was zu großen Diskussionen führen dürfte – allein schon, weil etwa Großbritannien eine völlig andere Tradition in Sachen Urheberrecht hat als Deutschland. Die Vision aber ist sympathisch: Keine Gema-Sperren mehr für Youtube-Videos, freier Empfang von Web TV, europaweit, und außerdem die Abschaffung von Roaminggebühren für Mobilfunk. Europa wäre endlich wieder in der Lebenswelt der Menschen angekommen.

Zu diesem Thema findet sich nichts Vergleichbares im Wahlprogramm der Sozialdemokratischen Partei Europas.

Klimaschutz

Juncker will zusammen mit er EVP Wachstum und Umweltschutz in Einklang bringen. Der Klimawandel soll durch effizientere Energienutzung und Investitionen in erneuerbare Energien bekämpft werden. Gleichzeitig sollen der europäischen Industrie „bezahlbare Energiepreise“ garantiert werden. Das klingt ganz gut, beschreibt aber gleichzeitig den Konflikt, unter dem der Klimaschutz auch in Deutschland leidet: Wenn die Industrie nicht mitzieht, bleiben die Kosten für die Anfangsinvestitionen in das Jahrhundertprojekt Energiewende bei den Bürgern kleben.

Schulz und seine europäischen Sozialdemokraten sind da konkreter: Sie setzen sich dafür ein, dass nach 2020 strengere Klimaziele beschlossen werden, um den Ausstoß an Treibhausgasen zu verringern. „Sinnvolle Investitionen“ in die Öko-Wirtschaft sollen durch Projekt-Anleihen ermöglicht werden, die Bürger zeichnen können.

Datenschutz

Junckers EVP hat den „Datenschutz als Menschenrecht“ in ihr Programm aufgenommen. Der Luxemburger möchte die Privatsphäre der Europäer stärker sichern, als Teil seines Konzeptes für einen digitalen Binnenmarkt. Bei Schulz findet sich zu diesem Thema kaum etwas – lediglich der Hinweis, dass er „persönliche Daten“ besser schützen will.