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12/05/2014 09:08 CEST | Aktualisiert 14/05/2014 07:06 CEST

Wie Angela Merkel und François Hollande die Wähler bei der Europawahl hintergehen könnten

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Es ist eine Wenn-Dann-Konstruktion, die es in sich hat. „Wenn wir jetzt mit Kandidaten ins Rennen gehen und anschließend sagen wir, das haben wir alles nicht so gemeint, dann können wir die nächste Europawahl absagen“, sagte der sozialdemokratische Kandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, Martin Schulz, in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

Die Aussage klingt ein bisschen, als habe Schulz Angst, bei der Wahl in knapp zwei Wochen leer auszugehen – und sicher wird er die Niederlage fürchten, schließlich ist er Spitzenpolitiker. Tatsächlich steckt aber viel mehr dahinter: die Frage, ob alle Europäer bei den Wahlen übergangen werden. Mal wieder.

Der Vorwurf, dass die Menschen in Europa viel zu wenig Mitspracherecht haben, ist ja nicht neu. Bislang zeigte sich das auch ganz formal. Denn wer EU-Kommissionspräsident und damit so etwas wie der Regierungschef von Europa wurde, machten die Regierungschefs der Mitgliedstaaten bislang nach der Wahl unter sich aus.

Den Wählerwillen berücksichtigen, das ist der Plan

Bei den anstehenden Wahlen gilt nun erstmals eine Neuerung, die eigentlich dazu führen soll, dass der Wählerwille berücksichtigt wird: Im Lissabon-Vertrag, der 2009 in Kraft trat, verpflichteten sich die europäischen politischen Parteien, vor der Wahl ihre Kandidaten für die Kommissionspräsidentschaft zu benennen. Und dass viele Wähler einer Partei wegen ihres Spitzenkandidaten die Stimme geben, ist üblich.

So benannten die Sozialdemokraten in Europa also den Deutschen Martin Schulz und die Christdemokraten den ehemaligen luxemburgischen Premierminister Jean-Claude Juncker.

Aber: Das Vorschlagsrecht bei der Wahl des Kommissionspräsidenten behalten letztlich trotzdem die Regierungschefs. Und das ist das Problem. Denn Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande wollen sich nicht festlegen, ob sie im Falle eines Wahlsiegs der Sozialdemokraten auch deren Kandidaten Schulz vorschlagen.

Ebenso unsicher ist, ob, falls die Christdemokraten stärkste Kraft in Europa werden, Juncker auch Präsident der Europäischen Kommission wird.

"Das Wählervotum reflektieren"

Deutschland und Frankreich haben enormes Gewicht bei der Entscheidung. Angela Merkel sagt aber nur: „Wir werden alles dafür tun, dass das Wählervotum reflektiert wird.“ Die Aussage ist an Unverbindlichkeit kaum zu überbieten.

Ein klares Zeichen, wie die Union in Deutschland zu der Frage steht, ist, dass auf Wahlplakaten nicht Spitzenkandidat Juncker zu sehen ist, sondern Kanzlerin Merkel. Die aber steht überhaupt nicht zur Wahl.

Schulz hat es in Deutschland etwas besser, er genießt immerhin die volle Unterstützung der Genossen.

Hat das EU-Parlament "Rückgrat"?

Wer von beiden am 25. Mai vorn liegt, ist offen, beide haben gute Chancen auf den Wahlsieg. Ob der Gewinner dann auch das Amt bekommt, für das er offiziell kandidiert, oder ob die Staatschefs einen Dritten zum Kommissionspräsidenten machen, hängt vom „Rückgrat des EU-Parlaments“ ab.

So hat es der Grüne Jürgen Trittin zurecht beschrieben. Denn ganz gleich, wen die Regierungschefs vorschlagen: Entscheidend ist die Mehrheit des Kandidaten im Parlament. Dort wird sich im Zweifelsfall zeigen, ob die Abgeordneten eher auf ihre Fraktionsspitzen hören – oder auf den Wähler.

Es werde auf das Parlament ankommen, ob das, was sich da bei Merkel und Hollande andeute, Erfolg habe, sagte Trittin. „Dass man meint, hinter verschlossenen Türen den Regierungschef von Europa ausklüngeln zu können.“

Und so fand nicht nur Schulz, sondern auch Juncker eine Wenn-Dann-Konstruktion für das, was passieren könnte. Wenn es trotz verändertem Ernennungsverfahren für den Kommissionspräsidenten trotzdem nicht mehr Demokratie in Europa gibt, dann "wüssten die Wähler, dass sie beim nächsten Mal gar nicht mehr zur Europawahl gehen müssten, weil die Parteien ihre Versprechen von vor der Wahl gebrochen hätten“.

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