VIDEO
28/04/2014 12:15 CEST | Aktualisiert 28/04/2014 14:20 CEST

Sollen Ausländer in Deutschland wählen dürfen? 5 Fakten, die Sie kennen sollten

Getty Images

Die SPD will das Wahlrecht reformieren: Wenn es nach dem Willen führender Sozialdemokraten geht, dürfen Ausländer aus Nicht-EU-Staaten schon bald bei Kommunalwahlen mit abstimmen. „Wenn wir über Integration reden, müssen wir es endlich schaffen, dass alle Ausländer auf kommunaler Ebene zur Wahl gehen können“, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig der Tageszeitung „Die Welt“.

„Wir brauchen da einen Befreiungsschlag. Wir wollen allen Mitbürgern, egal wo sie herkommen, endlich sagen können: Ihr seid gleichberechtigte Bürger dieser Stadt – geht wählen, lasst Euch wählen, seid Teil dieser Stadt und dieses Staates“, so Albig weiter.

Auch der Präsident des Deutschen Städtetages, Ulrich Maly (SPD), hat sich für eine Reform des Wahlrechts ausgesprochen. „Man sollte das kommunale Wahlrecht nicht sofort, sondern nach mindestens fünf Jahren Aufenthalt gewähren. Denn dann gehört man auch als Ausländer definitiv zur örtlichen Gemeinschaft“, so der Oberbürgermeister von Nürnberg.

Die Huffington Post nennt fünf Fakten, die man über die mögliche Reform wissen sollte.

1. Das Wahlrecht für Ausländer ist in Deutschland nichts Neues.

Bereits 1989 hatte das Land Schleswig-Holstein einen Versuch unternommen, Bürgern aus europäischen Nachbarstaaten das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen einzuräumen. Das Gesetz wurde jedoch 1990 vom Bundesverfassungsgericht für ungültig erklärt.

Mit dem Vertrag von Maastricht zur Gründung der Europäischen Union wurde 1992 die Unionsbürgerschaft eingeführt, die auch das Kommunalwahlrecht beinhalten sollte. Deshalb änderte der Bundestag im Dezember 1992 das Grundgesetz. Seitdem dürfen in Deutschland EU-Bürger die Kreis- und Gemeindeparlamente mitwählen.

2. Die derzeit diskutierte Wahlrechtsreform betrifft eine relativ kleine Gruppe.

In Deutschland leben laut Mikrozensus von 2011 insgesamt 6,2 Millionen Menschen, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Unter ihnen befinden sich 2,5 Millionen Menschen, die aus EU-Ländern stammen und daher ohnehin schon bei Kommunalwahlen ihre Kreuze machen dürfen.

Etwa ein Sechstel der in Deutschland lebenden Ausländer ist jünger als 18 Jahre und ist daher nicht wahlberechtigt. Unbekannt ist, wie hoch der Anteil derer ist, die schon länger als fünf Jahre in Deutschland leben. Fest steht jedoch: Die derzeit von der SPD ins Spiel gebrachte Reform betrifft höchstens drei Millionen Menschen.

3. Wahrscheinlich dürfen sich Ausländer auch zur Wahl stellen.

Zumindest, wenn es nach der SPD ginge. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig hat sich bereits klar dafür ausgesprochen. EU-Bürger dürfen sich bereits seit mehr als 20 Jahren auf kommunaler Ebene zur Wahl stellen.

4. Auch Deutsche haben im Ausland Wahlrecht.

In der gesamten EU verfügen Deutsche über das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen. Sie dürfen also wählen und sich zur Wahl stellen. In der Schweiz ist das auch in einigen Gemeinden möglich. Weltweit gibt es viele Länder, die Ausländern erlauben, Kreis- und Gemeindeparlamente mit zu wählen, so zum Beispiel Argentinien, Uruguay oder Marokko.

Sogar in den USA ist Ausländern in einigen Gemeinden das Wahlrecht zugestanden worden. In Europa haben Irland und Slowenien die liberalsten Wahlgesetze. Dort dürfen Ausländer auch aus Nicht-EU-Ländern ohne Übergangsfrist direkt an Kommunalwahlen teilnehmen.

5. Ein Ausländerwahlrecht auf Landes- und Bundesebene wird derzeit nicht diskutiert.

Der Stadtstaat Bremen hatte zuletzt versucht, Ausländern auf Landesebene das Wahlrecht zuzugestehen. Im März jedoch urteilte der Bremer Staatsgerichtshof, dass ein Ausländerwahlrecht auf Landesebene nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Aus dem Grundgesetz leite sich ab, dass zum deutschen Staatsvolk (aus dem sich auch die Wahlberechtigten rekrutieren) nur jene gehörten, die auch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen.

Deshalb dürften einzelne Länder nicht davon abweichen. Möglich ist die Einführung eines allgemeinen Ausländerwahlrechts dennoch: wenn es zu einer Grundgesetzänderung kommt. So wurde 1992 auch die Unionsbürgerschaft für EU-Ausländer eingeführt.

Auch auf HuffingtonPost.de: Sie wussten nicht was sie tun

Die fünf dümmsten Verbrecher der Welt