WIRTSCHAFT
23/04/2014 13:31 CEST | Aktualisiert 23/04/2014 13:54 CEST

Die 10 bizarrsten Hartz-IV-Urteile

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Schnellere Bestrafung, strengere Regeln - Hartz IV steht vor einer großen Reform. Die Bundesagentur für Arbeit will Hartz IV unbürokratischer machen. Das ist auch dringend notwendig, denn bei den Sozialgerichten liegen Hunderttausende Klagen von Sozialhilfeempfängern, die sich ungerecht behandelt fühlen.

Viele dieser Klagen haben zu spektakulären Urteilen geführt. Einerseits, weil erstaunlich ist, was der Staat zahlen muss - andererseits, weil dreist wirkt, welche vermeintlichen Ansprüche Hartz-IV-Empfänger vor Gericht durchsetzen wollen.

Wer aus dem Gefängnis kommt, hat Anspruch auf einen neuen Schlafanzug

Wird ein Arbeitsloser aus dem Gefängnis entlassen, steht ihm nicht nur die Zahlung der Regelleistung, sondern auch eine Erstausstattung an Kleidung zu. Hintergrund: Ein Hartz-IV-Empfänger hatte nach seiner Haft keinerlei Kleidung mehr. Während er im Gefängnis saß, wurde seine Wohnung geräumt, wobei auch seine alte Kleidung abhanden kam. Das Sozialgericht Chemnitz entschied im September 2012: Das Jobcenter Erzgebirge muss dem Mann 175 Euro für die Anschaffung der nötigsten Kleidungsstücke zahlen. Zuvor hatte das Jobcenter darauf verwiesen, dass der Ex-Häftling Socken und Schlafanzug "peu à peu aus dem Regelsatz" beschaffen könne.

Flüge in die USA - finanziert vom Jobcenter

Das Jobcenter muss einem Hartz-IV-Empfänger die Reisekosten erstatten, wenn der Partner mit dem gemeinsamen Kind an einen anderen Ort zieht. Kurios: Das gilt auch, wenn der Partner mit dem Kind in die USA übersiedelt. Heißt im Klartext: Ein Hartz-IV-Empfänger, dessen Partner mit dem gemeinsamen Kind aus Deutschland in die USA umgezogen ist, kann sich pro Quartal rund 900 Euro für Flug und Unterkunft zurückholen.

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz urteilte im Dezember 2010, das verfassungsrechtlich geschützte Umgangsrecht sei von so hoher Bedeutung, dass die Kosten in dem Umfang übernommen werden müssten, den auch ein Erwerbstätiger üblicherweise aufwenden müsste (Az. L 1 SO 133/10 B ER) – zumal der Vater eine außerordentlich enge Beziehung zum Kind habe. Außerdem seien die Kosten für die USA-Reisen nicht wesentlich höher als die, die der Vater zuvor schon für Besuche des Kindes am früheren Wohnort Berlin gehabt habe, hieß es.

Keine Bewerbung geschrieben? Ein "kaputter Drucker" ist kein Ausrede

Hartz-IV-Empfänger müssen regelmäßig Bewerbungen schreiben - je nach Eingliederungsvereinbarung vier bis zehn im Monat. Wer sich nicht an die Vereinbarung hält, braucht einen wirklich triftigen Grund. Dazu zählt definitiv nicht, dass der eigene Drucker streikt. Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass das Jobcenter den Arbeitslosengeld-II-Regelsatz kürzen darf, wenn ein Hartz-IV-Empfänger einen kaputten Drucker als Vorwand für nicht verschickte Bewerbungen nutzt. Die Begründung: Bewerbungen können auch handschriftlich, telefonisch, mündlich oder per E-Mail vorgenommen werden. (SG Stuttgart, S 14 AS 738/12)

Nur billige Türen für Hartz-IV-Empfänger

Wer als Hartz-IV-Empfänger ein Haus besitzt und sich vom Sozialstaat Renovierungen erstatten lassen will, erhält nur die günstigsten Produkte erstattet. Das entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt im Januar 2011. Auch kostenbewusste und sparsame Hausbesitzer, die wenig verdienen, würden eine einfache Haustür wählen, begründeten die Richter ihr Urteil (L 5 AS 423/09 B ER).

Hintergrund: Eine Hartz-IV-Empfängerin, die mit ihren Kindern in einem Haus eine Wohnfläche von 144 Quadratmetern auf zwei Etagen bewohnte, hatte geklagt. Die sieben bis acht Jahre alte bisherige Haustür lasse sich nicht mehr schließen, es werde Heizenergie verschwendet, argumentierte sie. Die vier Angebote für den Neueinbau - zwischen 1200 und 2200 Euro - einer Haustür wurden allesamt vom Jobcenter abgelehnt.

Zwar hätten Eigenheimbewohner mit Hartz IV einen Anspruch darauf, dass das Job-Center ihnen die Instandsetzung des Hauses bezahlt, befanden die Richter. Bei einer Tür sei aber ein Betrag von 750 Euro ausreichend.

Für alleinerziehende Hartz-IV-Empfänger gilt keine "Ortsanwesenheit"

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschied vor einigen Jahren: Wenn eine alleinerziehende Mutter eines einjährigen Kindes ihren Wohnort wechselt, muss sie sich nicht vorher mit dem Jobcenter in Verbindung setzen. Heißt konkret: Ein Umzug darf für sie kein Nachteil sein. Die Begründung: Die Frau brauche kein Arbeitsangebot anzunehmen. Deshalb bestehe auch kein Grund, „die Handlungsfreiheit der Hilfebedürftigen zu begrenzen". (LSG Berlin-Brandenburg, L 34 AS 1030/11)

Wer nachts nicht zu Fuß nach Hause gehen möchte, erhält weniger Geld

Jobcenter können Hartz-IV-Empfängern die Leistungen kürzen, wenn diese nicht bereit sind, einen angebotenen Job anzunehmen. Eine arbeitslose Frau wollte einen Job in einer Wäscherei nicht annehmen, weil sie sich davor fürchtete, erst nach 22 Uhr zu Fuß nach Hause zu gehen - dann nämlich war erst Dienstschluss.

Das Sozialgericht Mainz entschied: Das Argument der Frau ist hinfällig, da die Wegstrecke zu ihrer Wohnung gut beleuchtet und von Geschäften gesäumt sei. Das Jobcenter empfahl ihr, den Heimweg gemeinsam mit Kollegen anzutreten. (SG Mainz, S 10 AS 1221/11)

Ein Lotto-Gewinn wird wie ein Einkommen behandelt

Glück und Pech liegen manchmal nah beieinander. Nachdem ein Hartz-IV-Empfänger aus Bielefeld im Lotto gewonnen hatte, rechnete ihm das Jobcenter den Betrag von 500 Euro in zwei Monatsbeträgen auf seine Hartz-IV-Leistungen an. Der Mann zog vor Gericht und verlor. Ein Lotto-Gewinn sei, ebenso wie andere Glücksspielgewinne, als Einkommen einzustufen, entschied das nordrhein-westfälische Landessozialgericht in Essen 2011. (Az. L 19 AS 77/09)

Ähnlich erging es einer 40-Jährigen, die bei einer Fernsehsendung sogar 20.000 Euro gewonnen hatte: Sie hatte geklagt, weil ihr daraufhin die Grundsicherung gestrichen wurde. Doch mit dem Gewinn sei sie nun mal nicht mehr hilfebedürftig gewesen, befand das Sozialgericht Frankfurt. (Az: S 32 AS 788/11 ER)

Hartz-IV-Empfänger müssen Deutsch lernen

Wer Hartz IV empfängt und kein Deutsch spricht, muss an Integrationskursen teilnehmen - ansonsten droht eine Kürzung der Leistungen.

Ein Jobcenter hatte eine türkische Mutter von vier Kindern aufgefordert, dreimal wöchentlich einen Integrationskurs an der Volkshochschule zu besuchen. Als die Frau sich nicht zum Sprachkurs anmeldete, kürzte das Jobcenter ihre Leistungen für drei Monate um 30 Prozent.

Dagegen klagte die Frau – und unterlag im Mai 2013 vor dem Sozialgericht Wiesbaden. Die Begründung der Richter: Empfänger von Sozialleistungen müssen alles Mögliche unternehmen, um ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Das Beherrschen der deutschen Sprache sei dafür eine unerlässliche Voraussetzung. (Az. S 12 AS 484/10)

Fernsehen ist kein Grundbedürfnis

Hartz-IV-Empfänger, die sich einen Fernseher vom Jobcenter finanzieren lassen wollen, haben schlechte Karten, denn ein TV-Gerät zählt nicht zur Erstausstattung einer Hartz-IV-Wohnung. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel wies im Februar 2011 die Klage eines Arbeitslosen aus Göttingen ab, der – nach einer Zeit ohne Dach über dem Kopf – ein 17 Quadratmeter großes Zimmer bezogen hatte. Für die Anschaffung von Möbeln, Haushaltsgeräten und Gardinen bewilligte das Jobcenter ihm 700 Euro – für den beantragten Fernseher erhielt der Mann jedoch kein Geld.

Die Begründung des BSG: Zur Ausstattung der Wohnung gehörten „wohnraumbezogene Gegenstände, die für eine geordnete Haushaltsführung und ein an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientiertes Wohnen erforderlich sind“. Für die grundlegenden Bedürfnisse Aufenthalt, Schlafen und Essen sei der Fernseher nicht erforderlich. Heißt im Klartext: Für die Finanzierung von Freizeit und Vergnügen muss der monatliche Regelsatz ausreichen.

Wie wichtig ein Fernseher ist, wird allerdings vom deutschen Staat sehr unterschiedlich definiert: So haben Gerichte wie das Amtsgericht Essen immer wieder entschieden, dass ein Fernseher nicht gepfändet werden darf, weil er zu einer bescheidenen Lebensführung immer noch dazugehöre. (Az. 31 M 888/98)

Auch ein Wohnwagen ist eine Wohnung

Wer als Hartz-IV-Empfänger in einem Wohnwagen lebt, spart dem Sozialstaat Mietausgaben. Als "Belohnung" für die vergleichsweise günstige Unterkunft hat man Anspruch auf eine Erstattung der Betriebskosten, die für das mobile Zuhause anfallen. Dazu zählte das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom Juni 2010 etwa Steuern und Versicherungsbeiträge. (Az. B 14 AS 79/09 R)

Hintergrund: Ein Mann aus Kaiserslautern war nach dem Verlust seines Jobs in seinen 20 Jahre alten Wohnwagen gezogen und hatte zunächst nur die Regelleistung von 345 Euro erhalten. Für Sprit und Wartung des Gefährts musste das Jobcenter allerdings nicht aufkommen.

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