VIDEO
21/04/2014 04:11 CEST | Aktualisiert 21/04/2014 05:21 CEST

Pkw-Maut? Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig fordert Gebühr für alle Autofahrer

Torsten Albig und SPD-Chef Gabriel
Getty
Torsten Albig und SPD-Chef Gabriel

Die Autobahnmaut, sie bleibt ein Thema. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig geht nun sogar noch weiter als seine Vorredner. Er sprach sich dafür aus, dass alle Autofahrer eine Sonderabgabe zahlen sollen. Diese soll ausschließlich in Reparatur und Wartung von Straßen und Infrastruktur fließen.

„Am Ende werden wir in irgendeiner Form alle Nutzer heranziehen müssen“, sagte der SPD-Politiker der „Welt“. Bei der Finanzierung müsse den Verkehrsteilnehmern allerdings versichert werden, dass jeder Cent für ein solches Investitionsprogramm auch nur dafür verwendet werde, „die Verkehrswege endlich wieder zu reparieren“, erklärte Albig. „Wir müssen den Bürgern dieses Landes klar sagen, dass wir ein zusätzliches nutzerfinanziertes System für den Erhalt unserer Infrastruktur benötigen.“

Der Ministerpräsident schlug die Schaffung eines Sonderfonds „Reparatur Deutschland“ neben dem Bundeshaushalt vor. „Ich weiß, dass das Zumutungen für die Menschen sind“, sagte Albig. „Aber wir werden künftig den Menschen mutiger erklären müssen: Ihr wollt funktionierende Straßen? Dann müsst ihr auch jenseits von Steuern bereit sein, etwas in einen Reparaturfonds zu geben - solange, bis wir wieder heile Straßen haben.“

„Wir brauchen zusätzlich sieben Milliarden Euro – jedes Jahr"

Albig erklärte weiter: „Deutschland wird auf Dauer wirtschaftlich keinen Erfolg haben, wenn wir weiter unsere Infrastruktur so verrotten lassen.“ Die im Koalitionsvertrag zusätzlich ausgehandelten fünf Milliarden Euro seien nur ein „Tropfen auf den heißen Stein“, findet Albig. „Wir brauchen zusätzlich sieben Milliarden Euro – und zwar jedes Jahr.“

Der SPD-Politiker kritisierte die Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf. Dieser stelle sich der eigentlichen Aufgabe nicht. Eine Pkw-Maut nur für Ausländer sei „kaum EU-Rechts-konform zu gestalten“ und bringe „unter dem Strich auch nicht genug Geld“ für die notwendigen Reparaturen.

„Wir werden diejenigen, die unsere Straßen stark belasten, deutlich stärker an den Kosten zur Sanierung unserer Infrastruktur beteiligen müssen“, sagte Albig. „Zum Beispiel über eine Lkw-Maut für alle LKW und sonstigen Schwerlastfahrzeuge auf allen Straßen.“

Albig verteidigte seine Pläne, die für Verkehrsteilnehmer hohe Kosten bedeuten würden. „Wer Angst hat, abgewählt zu werden, weil er für reparierte Straßen zusätzlich 100 Euro im Jahr von den Menschen verlangt, der wird irgendwann abgewählt, weil dieselben Menschen nicht mehr über unsere Straßen vernünftig zur Arbeit fahren können“, sagte Albig. „Die Politik ist nicht nur zum Wohlfühlen da. Wenn die Infrastruktur verfällt, spielt dieses Land in der Welt keine Rolle mehr.“

Auch Oettinger bringt sich ein

Am Sonntag hatte der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger sich dafür ausgesprochen, eine europaweit geltende Pkw-Maut einzuführen. „Wir haben längst keine Grenzkontrollen mehr. 28 verschiedene Mautsysteme wären da grotesk“, sagte er im Interview der „Welt am Sonntag“.

Daher könne er sich eine „einheitliche Straßennutzungsgebühr für den europäischen Binnenmarkt vorstellen“. Der Ertrag solle nicht in den Haushalt der EU fließen, sondern den Mitgliedstaaten zugute kommen.

Dieses Konzept finde er besser als die von der großen Koalition auf Betreiben der CSU geplante Pkw-Maut für Ausländer, machte der Energiekommissar deutlich. Auch Verkehrskommissar Siim Kallas habe „seine Zweifel“ an dem deutschen Modell.

Wenn der Gesetzentwurf von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorliege, werde die EU-Kommission prüfen, „ob mit der Regelung eine Diskriminierung verbunden ist“, kündigte der CDU-Politiker an.

Auch auf HuffingtonPost.de: Unglaublich dumm:

Die Top 5 Verbrecher, die sich per Selfie selbst überführten