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11/04/2014 10:47 CEST | Aktualisiert 11/04/2014 12:36 CEST

Ex-Drogenbeauftragte vergleicht Kiffen mit Auftragsmord und Prostitution

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Soll der Cannabis-Konsum legalisiert werden? Mehrere US-Staaten haben es getan, nun fordern Professoren in einer Resolution Deutschland auf, es ihnen nachzumachen.

Aber die ehemalige Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, widerspricht. Und versucht, die Wissenschaftler mit ziemlich brachialen Argumenten zu widerlegen.

Die Professoren sind der Ansicht, dass das staatliche Drogenverbot gescheitert, sozialschädlich und unökonomisch sei. Bätzing-Lichtenthäler schreibt in einem Gastbeitrag auf "Zeit Online", sie habe sich beim Lesen der Resolution der Wissenschaftler gefragt, "ob nicht der eine oder andere beim Verfassen – nun ja – bekifft war".

"So kann ich nicht argumentieren"

Die Drogenexpertin, die von 2005 bis 2009 in Diensten der Bundesregierung war, stört sich besonders an der Argumentation der Professoren, der Staat gebe mit dem Verbot des Konsums die Kontrolle über Verfügbarkeit und Reinheit der Drogen auf.

Und stellt einen bemerkenswerten Vergleich her: Dann gebe der Staat mit dem Verbot, andere Menschen zu töten, auch die Kontrolle über Auftragsmorde auf. "Wenn der Staat die Tötungsdelikte zukünftig selber übernimmt, kann er auch sicherstellen, dass Menschen human umgebracht werden." So könne man doch nicht argumentieren.

Die Professoren sind auch der Meinung, dass das Ziel des Verbots, den Konsum der Drogen zu verhindern, nicht erreicht werde. Wer so argumentiere, schreibt die Drogenexpertin, könne auch rote Fußgängerampeln abschaffen.

"Auch die sollen Menschen vor sich selber und Dritte vor Folgen schützen. Auch unsere Fußgänger- und Fahrradampeln werden vielfach ignoriert."

Und weiter: Verbotspolitik schädige die Zivilgesellschaft, sagten die Professoren, weil Bürgerrechte eingeschränkt würden. "Das tun doch aber alle Verbote und Durchsetzungsmaßnahmen", meint Bätzing-Lichtenthäler.

Von Strafrechtsprofessoren könne man doch erwarten, dass sie hier etwas zur Verhältnismäßigkeit äußerten, das sei nämlich die Kernfrage.

Obama: Marihuana nicht schlimmer als Alkohol

In den USA hat die Politik mancherorts schon ihre Antwort auf diese Frage gefunden. Anfang des Jahres erlaubte zum ersten Mal zwei Bundesstaaten den Verkauf und Genuss von Marihuana zu nicht-medizinischen Zwecken.

Jeder, der älter als 21 Jahre ist, darf in Colorado und Washington ganz offiziell in einem Laden Marihuana kaufen.

Rausch ohne Kater?

Britische Wissenschaftler haben ein Medikament entwickelt, das zumindest ihrer Darstellung nach alle positiven Effekte eines Rauschs auslösen kann – aber ohne Gesundheitsrisiken, Suchtgefahr und vor allem: ohne Kater am nächsten Tag.

Das Medikament wirkt auf das Gehirn, und verursacht dort die leichte Benommenheit, die viele Menschen beim Trinken als angenehm empfinden. Durch Einnahme eines Gegenmittels lässt sich die Wirkung aber sofort abstellen, sodass der Konsument völlig klar im Kopf ist und Auto fahren oder arbeiten kann.

Erfunden hat es der ehemalige Regierungsberater David Nutt. Er wurde 2009 als Leitender Drogenexperte der britischen Regierung gefeuert, weil er sagte, dass Cannabis, Ecstasy und LSD weniger schädlich seien als Alkohol und Zigaretten.

Die Läden können sich sehen lassen. Sie wirken wie die Geschäfte von Juwelieren oder Nobel-Wellnessstudios. Verschiedene Marihuana-Sorten sind in glänzend polierten Glasvitrinen ausgestellt.

Gut informierte Verkäufer diskutieren mit interessierten Kunden die Eigenschaften der Gras-Varianten. Es klingt fast, als ob sich ein Weinliebhaber über seinen Lieblings-Cabernet unterhält.

Bislang war in 20 US-Bundesstaaten der Marihuana-Konsum zu medizinischen Zwecken gestattet. Doch die Regelungen in Colorado und Washington gehen viel weiter. Es wird erwartet, dass andere US-Bundesstaaten wie etwa Kalifornien bald ihrem Beispiel folgen könnten. Auch auf Bundesebene - wo Cannabis weiterhin illegal bleibt - könnte es Änderungen geben.

US-Präsident Barack Obama hatte in einem Interview schon mal betont, dass er den Konsum von Marihuana für nicht gefährlicher als den von Alkohol halte.

Er betonte aber zugleich, dass es kein Verhalten sei, zu dem er ermutige, und dies habe er auch seinen beiden Töchtern Malia und Sasha gesagt.

"Kann ja jeder legal machen"

Sabine Bätzing-Lichtenthäler wird ihm bei Letzterem sicher zustimmen. Sie sehe auch ein, dass es ohne Cannabis-Verbot vielleicht keine organisierte Kriminalität gebe, schreibt die Drogenexpertin. Und macht mit einem weiteren interessanten Vergleich klar, dass auch das ihrer Meinung nach nicht das Ziel sein kann.

Auch bei Zwangsprostitution sei es so: "Wenn ich es nicht mehr bestrafe, dass Frauen zum Geschlechtsverkehr gezwungen werden, dann gibt es da auch keine Kriminalität mehr, kann ja jeder legal machen."

Menschenhandel sei im Übrigen ein gutes Beispiel dafür, dass Liberalisierung nicht weniger Konsum bedeuten müsse, wenn man sich die Entwicklung der Prostitution in Deutschland anschaue.

Kiffen kein Grundrecht

Bätzing-Lichtenthäler räumt aber ein, dass darüber nachgedacht werden müsse, ob das Verbot "seinen Zweck der Verhinderung gesundheitsschädlichen Konsums" erreiche. Aber: "Da sollten sich erst einmal die Praktiker äußern, weniger die Theoretiker." Sie denkt da an Strafverfolger, Beratungsstellen, Konsumenten und Wissenschaft. Nicht aber an die Strafrechtswissenschaft.

"Und dann gilt es zu prüfen", schreibt die Ex-Drogenbeauftragte der Bundesregierung. "Eine Prüfung, die die Frage klärt, ob die Einschränkung von Grundrechten an dieser Stelle gerechtfertigt ist." Bis dahin bleibe es dabei, dass Kiffen kein Grundrecht ist.

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