VIDEO
02/04/2014 10:43 CEST | Aktualisiert 09/04/2014 07:55 CEST

Pirat Daniel Schwerd darf im Landtag nicht sein politisches T-Shirt zeigen

Daniel Schwerd, Abgeordneter für die Piraten im nordrhein-westfälischen Landtag, hat sich während einer Sitzung eine merkwürdige Ermahnung eingehandelt. Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD) forderte ihn offenbar auf, sein Jackett zu schließen – und dadurch sein T-Shirt zu bedecken.

Die Begründung: Bei dem Logo auf dem Shirt soll es sich um eine "politische Bekundung" gehandelt haben. Und die sei im Plenum nicht erwünscht.

Das Shirt wird laut Schwerd von der amerikanischne Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) verteilt. Es zeigt eine um den Satz "All your data" ergänzte Version des NSA-Logos.

Schwerd wandte sich im Anschluss an die Debatte in einer persönlichen Stellungnahme an das Plenum. "Mir ist bewusst, dass das Tragen politischer Symbole nicht erwünscht ist", sagte er. Aber es handele sich bei seinem T-Shirt auch nicht um eines. Er trage das Shirt einer politischen Organisation, das verkauft werde. "Und darin steckt ein Statement: Es wendet sich gegen flächendeckende Überwachung."

Wenn man damit schon ein Problem habe, solle man besser noch mal die Grenzen zu politischen Symbolen und zur freien Meinungsäußerung diskutieren.

Mit diesem Wortbeitrag handelte sich der Piraten-Politiker nach eigenen Angaben gleich die nächste Ermahnung ein. Man dürfe das Landtagspräsidium im Rahmen einer persönlichen Erklärung nicht kritisieren, soll Vizepräsident Eckhard Uhlenberg (CDU) gesagt haben.

Auch auf HuffingtonPost.de: Kim Jong Un Doppelgänger - Ganz China lacht über diesen Straßenverkäufer