VIDEO
13/03/2014 06:06 CET | Aktualisiert 13/03/2014 06:17 CET

Merkel in ihrer Regierungserklärung: Russland stellt "Recht des Stärkeren gegen Stärke des Rechts"

Angela Merkel bei ihrer Regierungserklärung zum Konflikt zwischen Russland und der Ukraine
dpa
Angela Merkel bei ihrer Regierungserklärung zum Konflikt zwischen Russland und der Ukraine

BERLIN- Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt ein militärisches Eingreifen im Krim-Konflikt kategorisch aus. "Militärisches Vorgehen ist keine Option für uns", sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag in einer Regierungserklärung zur Lage in der Ukraine. "Militärisch ist der Konflikt nicht zu lösen." Es gehe allein um einen politisch-diplomatischen Weg aus der Krise. "Die Uhr lässt sich nicht zurückdrehen. Interessenkonflikte mitten in Europa im 21. Jahrhundert lassen sich erfolgreich nur dann überwinden, wenn wir nicht auf Muster des 19. und 20. Jahrhunderts zurückgreifen."

Ziel sei die Einsetzung einer Beobachtermission und einer Kontaktgruppe. Die EU suche das Gespräch. Eines sei aber nicht verhandelbar, betonte die Regierungschefin: "Die territoriale Integrität der Ukraine steht nicht zur Disposition." Merkel fügte hinzu, auch Moldau und Georgien hätten die Solidarität der EU.

Einen Vergleich zwischen der Krim und der abgefallenen früheren serbischen Provinz Kosovo, wie er in der aktuellen Diskussion auftauche, wies Merkel als "beschämend" zurück. Die Situation damals im Kosovo sei in keiner Weise mit der heutigen Lage in der Ukraine vergleichbar.

Merkel warf Russland vor, die internationale Stabilität zu gefährden. "In einer Phase großer Unsicherheit in der Ukraine hat sich Russland nicht als Partner für Stabilität in dem mit ihm historisch, kulturell und wirtschaftlich eng verbundenen Nachbarland erwiesen, sondern nutzt dessen gegebene Schwäche aus." Und: "Das Recht des Stärkeren wird gegen die Stärke des Rechts gestellt, einseitige geopolitische Interessen über Verständigung und Kooperation."

"Es ist beklemmend, was wir derzeit in Europa erleben", sagte die Kanzlerin.