WIRTSCHAFT
12/03/2014 15:37 CET | Aktualisiert 22/05/2015 06:26 CEST

Rundfunkbeitrag bringt ARD und ZDF 3,2 Milliarden Euro mehr

Durch die Umstellung des Rundfunkbeitrags kommt es zu hohen Mehreinnahmen
DPA
Durch die Umstellung des Rundfunkbeitrags kommt es zu hohen Mehreinnahmen

MÜNCHEN/BERLIN - Der Streit um die Höhe des Rundfunkbeitrags geht in eine neue Runde. Nach der Veröffentlichung eines Gutachtens, das von den Unternehmen Sixt und Rossmann in Auftrag gegeben wurde, haben die öffentlich-rechtlichen Sender hohe Mehreinnahmen. Damit kommt die Studie zu einem anderen Ergebnis als die zuständige Finanzkommission KEF. Die ARD wies das Papier am Mittwoch zurück.

Mindestens 3,2 Milliarden Euro mehr in den Kassen

Nach Angaben des Gutachtens belaufen sich die Zusatzeinkünfte der Anstalten in der laufenden Beitragsperiode 2013 bis 2016 auf mindestens 3,2 Milliarden Euro, wie die beiden Unternehmen in München am Mittwoch mitteilten.

Das wäre fast dreimal so viel wie der zuletzt von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) genannte Betrag von 1,15 Milliarden Euro. Die ARD bezeichnete die Summe aus dem neuen Gutachten als nicht haltbar. "Aus unserer Sicht sind die Berechnungsgrundlagen im Gutachten nicht aktuell und können nicht ohne weiteres übernommen werden", sagte eine Sprecherin in Hamburg.

Unternehmen sehen sich benachteiligt und klagen

Der Autovermieter Sixt und die Drogeriemarktkette Rossmann machen schon länger gegen das im vorigen Jahr eingeführte Abgabensystem Front. Sie klagen vor Verwaltungsgerichten gegen den Staatsvertrag. 2012 hatte Rossmann zudem beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eine Popularklage eingereicht. Die beiden filialstarken Unternehmen beklagen eine kräftige Erhöhung ihrer Rundfunkbeiträge wegen der Reform des Systems.

Seit 2013 wird für ARD, ZDF und Deutschlandradio pro Wohnung oder Betriebsstätte und nicht mehr nach Zahl und Art der Geräte bezahlt. Zu den Autoren des Gutachtens gehören die Düsseldorfer Wettbewerbsökonomen Justus Haucap und Hans-Theo Normann.

Unterschiedliche Berechnungsgrundlagen

Die ARD warf dem Gutachten grobe Mängel vor. Es verwende Daten zur Anzahl der Wohnungen, Betriebsstätten sowie der gewerblich genutzten Fahrzeuge. "Angaben dazu lassen sich mit Hilfe von amtlichen Statistiken immer nur ungefähr ermitteln. Die in verschiedenen öffentlichen Statistiken ausgewiesenen Zahlen unterscheiden sich teilweise erheblich. Die von den Autoren zugrunde gelegten Zahlen aus dem statistischen Jahrbuch 2009 sind inzwischen überholt."

Die Autoren gingen beispielsweise von rund 39 Millionen Wohnungen aus. "Das statistische Jahrbuch 2013 weist hingegen eine Größenordnung von 36 Millionen bewohnter Wohnungen in 2010 aus", sagte die Sprecherin. Auch Zahlungsausfälle wegen hartnäckigen Verweigerern seien nicht eingerechnet.

Die Ministerpräsidenten der Länder wollen auf ihrer Konferenz in Berlin an diesem Donnerstag entscheiden, was mit den von der KEF erwarteten 1,15 Milliarden Euro Mehreinnahmen geschehen soll. Die Finanzkommission hatte eine Senkung im nächsten Jahr um 73 Cent auf 17,25 Euro im Monat vorgeschlagen. Mehrere Länder sprachen sich bereits dafür aus, dass die Beitragszahler entlastet werden.