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26/02/2014 07:22 CET | Aktualisiert 27/02/2014 12:31 CET

Diese Parteien und diese Ideen wären ohne Drei-Prozent-Klausel im EU-Parlament

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"Willkommen im Europäischen Parlament", heißt es in Zukunft wahrscheinlich für ein paar neue Parteien aus Deutschland. Die Türen stehen ihnen offen, nachdem das Bundesverfassungsgericht an diesem Mittwoch entschieden hat, dass die bislang geltende Drei-Prozent-Hürde mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und damit abzuschaffen ist. Mehrere kleinere Parteien hatten gegen die Sperrklausel geklagt, weil sie sich benachteiligt sehen. Die Entscheidung überraschte.

Wie die Europawahl im Mai 2014 ausgeht, lässt sich nur mutmaßen. Bekannt ist aber das Ergebnis der Wahl von 2009. Hätte es damals keine Sperrklausel gegeben, wären sieben weitere Gruppierungen aus Deutschland in das EU-Parlament eingezogen. Das sind sie. Und einige ihrer teils nicht ganz mainstreamigen Ideen.

Piraten

Die Piratenpartei fordert die Einberufung eines Konvents, der über eine europäische Verfassung berät. Ziel ist ein demokratischeres Europa, das die Bürger weit stärker als bisher in die Entscheidungen mit einbezieht. Die Beratungen des Konvents sollen transparent und nachvollziehbar verlaufen.

Außerdem möchten die Piraten ein europaweites bedingungsloses Grundeinkommen einführen. Im Bereich Netzpolitik setzt die Partei auf eine Reform des Urheberrechts. Im Zuge dessen soll es ein „Recht auf Remix“ geben, will heißen: die legale Weiterverwendung von bereits bestehenden Kulturgütern, um daraus etwas Neues zu schaffen.

Tierschutzpartei

"Für Halter von Tieren (landwirtschaftliche Betriebe und Privatpersonen) sind Kompetenzanforderungen in einer Richtlinie aufzustellen", heißt es im Wahlprogramm, "die Mitgliedstaaten haben dafür Sorge zu tragen, dass der Nachweis der erforderlichen Sachkenntnis zum Schutz der Tiere durch nationale Gesetze sichergestellt ist."

Die Tierschutzpartei setzt sich außerdem für ein komplettes Verbot der Jagd ein. "Als ersten Schritt zur vollständigen Abschaffung der Bejagung von Wildtieren fordern wir ein Verbot der Fallenjagd und der Ausbildung von Jagdhunden an lebenden Tieren."

Fernziel in der EU müsse der tierfreie ökologische Landbau sein, bei dem auf Tierhaltung gänzlich verzichtet und mit den natürlichen Lebensräumen verantwortungsvoll umgegangen wird.

Die Partei setzt sich auch für eine strengere Kennzeichnungspflicht aller Nahrungsmittel ein, aus der eindeutig hervorgehen soll, ob das Produkt mit gentechnisch veränderten Inhaltstoffen belastet ist und wie es erzeugt wurde. Eine "gezielte Irreführung des Konsumenten" soll so ausgeschlossen werden.

Rentner-Partei

Wäre die Drei-Prozent-Klausel schon 2009 gefallen, dann säße heute auch die Rentner-Partei mit einem Abgeordneten im Europaparlament. Derzeit ist unklar, ob und wie die Partei zur Europawahl antreten kann. Die Rentner sind zerstritten, es gibt mittlerweile zwei Parteivorstände, die miteinander konkurrieren.

Zumindest einer der beiden Vorstände sammelt im Netz Unterstützer-Unterschriften für die Bewerbung beim Bundeswahlleiter. Ein Europawahl-Programm ist derzeit online nicht verfügbar. Bei der Bundestagswahl 2013 kam die Partei auf lediglich 0,1 Prozent der Stimmen.

Republikaner

Die Republikaner treten mit dem Slogan „Ja zu Europa – aber nein zur Eurodiktatur!“ an. Die rechte Kleinpartei setzt sich für ein „Europa der Regionen“ ein, ist damit gegen einen tiefergehenden europäischen Einigungsprozess. Eine Vermögenssteuer lehnen die Republikaner ab – weil es dadurch laut Thesenpapier zu einer „Kapitalflucht bis zu ca. 300 Milliarden Euro“ kommen könnte.

Migranten sollen zu einem „Assimilationstest“ verpflichtet werden. Wer 18 Monate nach seiner Einreise in die Bundesrepublik ein „ersichtliches Desinteresse an einer Mitarbeit zur Integration“ zeigt, soll ausgewiesen werden. Den Bau von Moscheen wollen die Republikaner erlauben – wenn die Bauwerke sich der „abendländischen Kultur anpassen“.

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Freie Wähler

Die Freien Wähler fordern zur EuropawahlEU-Gesetze mit „Verfallsdatum“, damit "eine regelmäßige Überprüfung und Reform europäischer Regelungen zwingend erfolgen muss". Außerdem wollen sie, dass alle EU-Dokumente in deutscher Sprache veröffentlicht werden.

Kernthema der Partei ist die Mitbestimmung. Bürger müssten bei wichtigen europapolitischen Fragen mitentscheiden können, etwa per Volksentscheid. "Wir wollen weniger Zentralismus, dafür die Heimat stärken und regionale Identitäten sichern.“

Wenn es nach den Freien Wählern geht, gibt es auch Einsparungen: Statt 28 EU-Kommissaren würden auch zehn reichen, sagen sie. Und der zweite Tagungsort Straßburg verschlinge jährlich 200 Millionen Euro und sei damit überflüssig.

ÖDP

Dass heute die Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen gefallen ist, geht auch auf das Konto der ÖDP: Parteichef Sebastian Frankenberger war federführend an der Klage beteiligt. Die Ökologisch-Demokratische Partei hat am 17. Februar die nötigen Unterstützer-Unterschriften beim Bundeswahlleiter abgegeben und bisher kein Europawahlprogramm online veröffentlicht.

In ihrem Grundsatzprogramm fordert die Partei ein neues Wirtschaftsverständnis: Wachstum soll nicht mehr oberstes Ziel der Politik sein, weil damit langfristig Ressourcenverbrauch und Umweltzerstörung einhergehe. In der Innenpolitik macht sich die ÖDP für eine Bekämpfung der Ursachen von Straftaten stark, „ohne die direkte Verbrechensbekämpfung zu vernachlässigen“. „Rohe Gewaltdarstellungen“ im Fernsehen und im Internet sollen zurückgedrängt werden.

Familien-Partei

Die Familien-Partei sagt zu Europa: "Geködert mit der Reisefreiheit und europaweiten, erleichterten Konsummöglichkeiten hat sich bislang eher eine Wirtschaftsunion herausgebildet. Das Bestreben der Familien-Partei ist es, Europa hin zu einer Sozialunion zu entwickeln." Außerdem sei es "nur konsequent, dem Haus Europa eine andere Struktur zu geben - mit einer europäischen Regierung, gespeist aus starken Regionen, die das gesetzgebende Parlament wählen".

Wie die Partei zu Finanzen steht, zeigt ein Blick auf ihre Vorhaben mit Geldern des Bundes. Sie will die Übertragung aller Schulden des Bundeshaushalts in ein "Sondervermögen". Danach soll es ein gesetzliches, temporäres Verbot der Neuverschuldung geben. Nur "im Einzelfall" könne eine Kreditaufnahme Sinn machen. Gleichzeitig soll es aber zum Beispiel ein "Erziehungsgehalt" von 1.700 Euro im Monat geben.

Nicht nur den genannten Parteien, sondern auch der Alternative für Deutschland (AfD), der NPD und kleineren Gruppierungen ist der Weg ins EU-Parlament nun leichter gemacht worden. Die großen Parteien und ihre Vertreter sehen das skeptisch.