POLITIK
04/02/2014 04:01 CET

Wulff-Prozess: Wird der Ex-Bundespräsident mit einem Foto überführt?

Christian Wulff soll weiter auf der Anklagebank sitzen
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Christian Wulff soll weiter auf der Anklagebank sitzen

HANNOVER - Knapp drei Monate nach dem Start des Prozesses gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff wird die Staatsanwaltschaft in Hannover voraussichtlich neue Beweisanträge stellen. Nach Informationen der dpa will Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer am Donnerstag weitere Zeugenvernehmungen beantragen, die die vom Gericht angepeilte Urteilsverkündung am 27. Februar verzögern könnten. Anlass sind Zweifel der Behörde an der Unschuld Wulffs. Offiziell wollte sich die Staatsanwaltschaft dazu nicht äußern.

Es wäre der zweite Schwung von Beweisanträgen, den Eimterbäumer im Korruptionsprozess gegen das ehemalige Staatsoberhaupt stellt. Bereits Anfang Januar hatte der Oberstaatsanwalt die Vernehmung weiterer Zeugen beantragt, darunter zur großen Überraschung der übrigen Prozessbeteiligten auch die von Wulffs Ex-Sprecher Olaf Glaeseker. Dieser konnte bei seiner Aussage vor zwei Wochen aber kaum neue Informationen liefern.

Wo trafen sich Wulff und Groenewold?

Nach dpa-Informationen dürfte es bei den neuen Anträgen auch um ein bei der Glaeseker-Vernehmung aufgetauchtes Foto gehen. Das Bild zeigt Wulff mit einem Schild in der Hand, auf dem "We miss you" steht. Der mitangeklagte Filmfinancier David Groenewold hatte das Foto kurz vor dem umstrittenen Oktoberfest-Besuch mit Wulff für Glaeseker aufgenommen, weil dieser den München-Trip wegen einer Erkrankung absagen musste. Die Ermittler sehen in dem Bild einen Beleg, dass Wulff und Groenewold falsche Angaben machten und sich entgegen ihrer Behauptung nicht erst im Festzelt, sondern auch vorher schon im Hotel trafen.

Am Donnerstag will das Gericht außerdem seine Entscheidung über fünf weitere Zeugenvernehmungen verkünden, die Eimterbäumer Anfang Januar beantragt hatte. Prozessbeteiligte halten die Chance aber für gering, dass der Vorsitzende Richter Frank Rosenow diesen Anträgen zustimmt. Sollten alle Beweisanträge abgelehnt und die Beweisaufnahme geschlossen werden, könnte das Gericht seinen schon vorformulierten Zeitplan einhalten: Am 20. Februar würden dann die Plädoyers gehalten, eine Woche später könnte das Urteil fallen.

Die Staatsanwaltschaft wirft Wulff in dem seit November laufenden Verfahren vor, dass er sich von dem mitangeklagten Groenewold einen Teil der Kosten für einen Oktoberfest-Besuch mit seiner Frau zahlen ließ. Im Gegenzug soll Wulff, damals noch niedersächsischer CDU-Ministerpräsident, für ein Filmprojekt Groenewolds beim Siemens-Konzern geworben haben. Die Angeklagten erklären die Einladung mit ihrer privaten Freundschaft.