POLITIK
20/01/2014 06:49 CET | Aktualisiert 20/01/2014 14:29 CET

Gewerkschaft: Gutachten stellt klar – Mindestlohn auch für Praktikanten

Der Mindestlohn muss auch für Praktikanten gelten, findet Verdi
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Der Mindestlohn muss auch für Praktikanten gelten, findet Verdi

Die Gewerkschaft Verdi sieht im Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zum Mindestlohn eine Bestätigung, dass auch Praktikanten grundsätzlich mit mindestens 8,50 Euro bezahlt werden müssen. "Mindestlohn muss flächendeckend sein, es sei denn, der Ausbildungsaspekt steht im Vordergrund", sagte Verdi-Sprecher Christoph Schmitz der Huffington Post. "Studienbegleitende, verpflichtende Praktika fallen dementsprechend nicht unter den Mindestlohn, weil sie Teil der Ausbildung sind. Alle anderen schon."

Das sei nicht nur eine Frage der Diskriminierung, wie es im Gutachten heiße, sondern auch eine des Wertes von Arbeit und der sozialen Gerechtigkeit. In dem Gutachten, das die grüne Fachpolitikerin Brigitte Pothmer angefordert hatte, heißt es, der allgemeinverbindliche Mindestlohn sei eine Schutzvorschrift für Arbeitnehmer. Ausnahmen davon könnten "eine verfassungsrechtlich relevante Ungleichbehandlung darstellen, wenn die in Rede stehende Personengruppe zu den Arbeitnehmern zu zählen ist und sich von der allgemeinen Gruppe nicht so wesentlich unterscheidet, dass eine unterschiedliche Behandlung gerechtfertigt wäre".

Dementsprechend dürfe es kaum Ausnahmen vom geplanten Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro geben. Rechtlich unproblematisch sind laut Bundestags-Gutachten nur Ausnahmen bei ehrenamtlich Tätigen, Auszubildenden oder Praktikanten in der Ausbildung.