POLITIK
12/01/2014 03:35 CET | Aktualisiert 12/01/2014 03:39 CET

Hartz IV für alle Zuwanderer? AfD-Chef Lucke lehnt Sozialhilfe für zugezogene EU-Ausländer ab

Getty

MÜNCHEN - Der Chef der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke, lehnt Sozialhilfe für zugezogene EU-Ausländer ab. „Brüssel darf nicht darüber entscheiden, wer in Deutschland Sozialleistungen erhält“, sagte Lucke in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus".

„Wenn wirklich jeder, der einfach hierher kommt, Anspruch auf Hartz IV hätte, würde das unseren Sozialstaat ruinieren. Wir können einen Kuchen doch nicht mit ganz Europa teilen“, ergänzte der Gründer der Partei und Spitzenkandidat für die Europawahl.

„Sinti und Roma sind nicht gut integrationsfähig"

Mit Blick auf die von der CSU angestoßene Debatte über Armutszuwanderung aus Südosteuropa sagte Lucke, viele Rumänen und Bulgaren seien gut qualifiziert und integrationswillig. „Das Problem sind eher Randgruppen wie Sinti und Roma, die leider in großer Zahl kommen und nicht gut integrationsfähig sind“, sagte er.

Lucke warf der Bundesregierung Versäumnisse bei der neuen Arbeitnehmerfreizügigkeit für diese Länder vor: „Es wäre besser gewesen, wenn die Bundesregierung die Grenzen für Rumänen und Bulgaren nur auf Probe geöffnet hätte. Dann könnte man reagieren, falls die Zuwanderung in die Sozialsysteme überhandnimmt.“

CSU-Vorschlag „völliger Schwachsinn"

Den Vorschlag der CSU, eine Straßenmaut für Ausländer einzuführen, nannte Lucke populistisch. „Das ist völliger Schwachsinn, denn jeder Autofahrer zahlt ja Mineralölsteuer auf seinen Benzinverbrauch.“ Mit diesem Vorschlag müsse man sich nicht wundern, wenn Deutsche demnächst im Ausland auch eine Sondermaut zahlen müssen.

Bei der Bundestagswahl im September hatte die vor einem Jahr gegründete AfD mit 4,7 Prozent knapp den Einzug ins Parlament verpasst. Bei der Europawahl erhofft sich Lucke mehr Zuspruch: „Ich bin sehr optimistisch, dass wir deutlich über fünf Prozent kommen“. Dass die AfD unterhalb der Drei-Prozent-Hürde bleibt, sei für ihn „nicht vorstellbar“.

Wie der „Focus" berichtet, wird Ex-BDI-Chef Hans-Olaf Henkel als Spitzenkandidat neben Bernd Lucke bei der Europawahl für die AfD antreten. Seine Kandidatur soll am Dienstag bekannt gegeben werden.