POLITIK
25/12/2013 12:29 CET

Ägypten: Regierung stuft islamistische Muslimbruderschaft als Terrororganisation ein

Die Muslimbruderschaft wird von der Regierung nun als Terrororganisation eingestuft (Archivbild)
dpa
Die Muslimbruderschaft wird von der Regierung nun als Terrororganisation eingestuft (Archivbild)

KAIRO - Die ägyptische Regierung hat die islamistische Muslimbruderschaft als Terrororganisation eingestuft. Dies berichtete das staatliche ägyptische Fernsehen am Mittwoch unter Berufung auf einen Kabinettsbeschluss vom selben Tag.

Der Beschluss erfolgte anderthalb Tage nach dem Bombenanschlag in Al-Mansura, bei dem in der Nacht zum Dienstag 16 Menschen getötet worden waren. Zu diesem hatte sich am Mittwoch die Al-Kaida-nahe Gruppe Ansar Beit al-Makdis bekannt. Die Muslimbruderschaft hatte den Anschlag bereits am Dienstag verurteilt.

Ein Gericht in Kairo hatte die Bruderschaft bereits im September für illegal erklärt und den Einzug ihres Vermögens verfügt. Das Urteil war im Vormonat von einem Berufungsgericht bestätigt worden.

Die Muslimbruderschaft hatte von Juni des Vorjahres bis zum letzten Juli in Ägypten regiert. Am 3. Juli hatte das Militär den aus der Bruderschaft stammenden Präsidenten Mohammed Mursi nach Massenprotesten gegen seinen Herrschaftsstil abgesetzt.

CHRONOLOGIE: Ägyptens Muslimbrüder - von der Macht in die Illegalität

3./4. Juli 2013: Nach Massenprotesten setzt das Militär Mursi ab und stellt ihn unter Arrest. Der oberste Verfassungsrichter Adli Mansur wird Übergangspräsident. Mursi-Anhänger beginnen einen Dauerprotest. Bei Zusammenstößen mit dem Militär sterben viele Menschen.

26./27. Juli: Mursi wird des Landesverrats beschuldigt und kommt in Untersuchungshaft. Landesweit demonstrieren Hunderttausende für und gegen ihn. Bei Zusammenstößen sterben mindestens 80 Menschen.

8. August: Zum Ende des Fastenmonats Ramadan fordern Zehntausende Islamisten die Wiedereinsetzung Mursis.

14. August: Bei der Räumung von Protestlagern mit Tausenden Mursi-Anhängern gibt es nach Regierungsangeben mehr als 600 Tote. In der Folge kommen bei gewaltsamen Protesten Dutzende weitere Menschen ums Leben. Eine Verhaftungswelle hochrangiger Mitglieder der Muslimbruderschaft setzt ein.

19. August: Die Staatsanwaltschaft leitet gegen Mursi Ermittlungen wegen Verantwortung für die Tötung von Demonstranten im Dezember 2012 ein. Später folgt eine Anklage wegen Beleidigung der Justiz.

20. August: Das Oberhaupt der Muslimbruderschaft, Mohammed Badie, wird verhaftet.

25. August: Der Prozess gegen Badie und fünf weitere Führungskader der Muslimbruderschaft beginnt in Kairo. Ihnen wird vorgeworfen, sie hätten Ende Juni zur Tötung von Demonstranten aufgerufen.

30. August: Bei Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern Mursis werden neun Menschen getötet. In Ägypten vergeht kein Freitag mehr, ohne dass Islamisten nach dem Mittagsgebet protestieren.

23. September: Ein Gericht in Kairo erklärt die Muslimbruderschaft und alle Ableger der Organisation für illegal.

4. Oktober: Die Muslimbrüder beginnen dreitägige Proteste gegen Mursis Entmachtung. In Kairo und zwei südlichen Provinzen werden zusammen mehr als 50 Menschen getötet. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilt die Gewalt scharf.

11. Oktober: Nach dem Freitagsgebet gehen landesweit wieder Tausende Unterstützer der Muslimbruderschaft auf die Straßen. Unter dem Motto «100 Tage nach dem Putsch» protestierten sie gegen das Militär.

20. Oktober: In Kairo gibt es heftige Zusammenstöße zwischen Studenten und Sicherheitskräften. Die Studenten verlangen eine Wiedereinsetzung Mursis.

22. Oktober: Teile der verbotenen Muslimbrüder wollen sich neu organisieren. Eine Gruppe mit dem Namen «Brüder ohne Gewalt» beantragt beim Sozialministerium in Kairo eine Zulassung als Wohltätigkeitsorganisation.

6. November: Ein Berufungsgericht bestätigt das Verbot der Muslimbruderschaft.

25. Dezember: Die ägyptische Führung stuft die Muslimbruderschaft als Terrororganisation ein.