POLITIK
10/12/2013 11:55 CET | Aktualisiert 25/05/2015 13:33 CEST

Schriftsteller-Aufruf gegen Massenüberwachung in mehr als 30 Zeitungen

Eine Gruppe von Schriftstellern rund um Juli Zeh (Mitte) protestiert wegen der NSA-Spähaffäre vor dem Bundeskanzleramt
dpa
Eine Gruppe von Schriftstellern rund um Juli Zeh (Mitte) protestiert wegen der NSA-Spähaffäre vor dem Bundeskanzleramt

Die Kanzlerin kam nicht. Auch nicht ihr Regierungssprecher. Sondern die Stellvertreterin des Regierungssprechers der Kanzlerin. „Und auch die hat uns kaum mehr Gelegenheit gegeben, als den Karton mit den Unterschriften abzustellen“, sagt die Schriftstellerin Juli Zeh. Das war im Sommer, Zeh hatte mit einigen Kollegen einen offenen Brief an Angela Merkel verfasst und sie zum Handeln aufgefordert. Doch die Kanzlerin saß die Sache aus.

Nun wagen Zeh und andere einen weiteren Versuch, die Politik aus der Reserve zu locken. Bis zum Schluss konnten sie geheim halten, was über Wochen geplant wurde: Insgesamt 560 Schriftsteller haben einen Aufruf unterzeichnet, der am Dienstagmorgen in weltweit in über 30 Medien erschienen ist. Titel des Papiers: „Die Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter“.

„Grundlegender Widerstand gegen den Angriff auf unsere Freiheit"

Die sieben Initiatoren gaben am Dienstagmorgen in Berlin eine Pressekonferenz, auf der sie den Aufruf vorstellten. „Wenn es einen grundlegenden Angriff auf unsere Freiheit gibt, muss es auch grundlegenden Widerstand geben“, so Ilija Trojanow. Dem Schriftsteller wurde vor wenigen Wochen ohne nähere Angabe von Gründen die Einreise in die USA verweigert, wo er auf einen Kongress eingeladen war. „Wir empfinden das Schweigen der Bundesregierung als eine Kapitulationserklärung vor den Verhältnissen.“

Die zentralen Forderungen der Autoren:

- Jeder Bürger soll ein Bestimmungsrecht darüber haben, in welchem Ausmaß persönliche Daten gesammelt, gespeichert und verarbeitet werden.

- Ebenso soll jedem Bürger ein Recht auf Datenauskunft zustehen.

- Falls Daten illegal gesammelt werden, soll es ein Recht auf restlose Löschung geben.

- Die Vereinten Nationen sollen eine „Internationale Konvention der digitalen Rechte“ verabschieden.

Die Autoren haben sich damit ehrgeizige Ziele gesetzt. Bisher reagiert die deutsche Öffentlichkeit eher zurückhaltend auf das Thema Datenspionage. Es mangelt an Unterstützung. Die österreichische Schriftstellerin Eva Menasse sieht darin auch ein Problem der Politik. „Ich glaube, dass Angela Merkels Regierungsstil dazu geführt hat, dass es in der Bevölkerung diesen Pessimismus und diesen Defätismus gibt.“ Die vorherrschende Meinung sei: ‚Wir können eh nichts tun!’. Dabei habe die Menschheit schon ganz andere Dinge geschafft. „Wir können es, wenn wir wollen, aber derzeit fehlt der politische Wille“, so Menasse.

Brauchen wir ein „digitales Fukushima"?

„Angela Merkel nimmt sich eines Themas erst an, wenn der öffentliche Druck so stark gestiegen ist, dass sie nicht mehr anders kann“, sagt Juli Zeh. „Wenn es uns gelingt, ein digitales Fukushima zu erzeugen, wird Frau Merkel die erste Datenschützerin im Land sein.“ Zeh sagt auch, dass ihr Beruf nicht der alleinige Grund dafür gewesen sei, den Aufruf zu initiieren. Sie sei eine „Bürgerin, die Bücher veröffentlicht“, und als solche wollte sie sich engagieren.

In den Vereinigten Staaten ist der Aufruf exklusiv bei der Huffington Post erschienen. . Für amerikanische Printmedien sei es eher unüblich, Aufrufe zu veröffentlichen, die nicht als Anzeige bezahlt werden, sagte die dänische Bestseller-Autorin Janne Teller. So habe sie sich an die Huffington Post gewandt.

Im Gespräch mit der Huffington Post Deutschland erklärte sie auch, warum die Schriftsteller vor allem Printmedien für die Veröffentlichung ihres Aufrufs für mehr digitale Selbstbestimmung ausgesucht hatten. „Wir wussten, dass die großen Printpublikationen den Text auch online stellen würden. So waren wir uns sicher, dass wir auch die Netzgemeinde erreichen. Anders herum hätten wir vielleicht diejenigen nicht erreicht, die sich ausschließlich aus Zeitungen informieren.“

Seit Dienstagmorgen ist auch eine Petition auf dem Kampagnenportal change.org online. Bis 13 Uhr hatten mehr als 7.000 User unterzeichnet. Unterschriften zu sammeln sei nur der Anfang, so Teller. Das Anliegen müsse schnell von der Politik aufgenommen werden. Am besten von den Vereinten Nationen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel postete den Aufruf bei Facebook – und erntete einen Shitstorm.

Noch im Sommer hatte sich der Sozialdemokrat mit wutschnaubenden Statements über das Schweigen der Kanzlerin zur NSA-Affäre geäußert. Während der Koalitionsverhandlungen segnete er dann die Wiederaufnahme der Vorratsdatenspeicherung ab und verteidigte sie später damit, dass der norwegische Massenmörder Anders Breivik nur dank der gesammelten Vorratsdaten hätte gestoppt werden können. Das stimmt nicht - denn die Vorratsdatenspeicherung ist in Norwegen zwar beschlossen, aber noch nicht umgesetzt worden. Im Netz führte das zu heftiger Kritik.

Gabriel: „Ein tolles Zeichen"

Nun also vollzieht Gabriel erneut eine Kehrtwende. „Das ist eine wunderbare und beeindruckende Aktion. Ich kann mich nicht erinnern, dass sich Intellektuelle jemals global in dieser Form zusammengeschlossen haben“, schreibt Gabriel über den Aufruf der Autoren, kaum dass die Tinte unter dem Koalitionsvertrag getrocknet ist.

„Der Kampf um bürgerliche Freiheiten hat einst national begonnen, jetzt findet er erstmals international gemeinsam statt. Ein tolles Zeichen! Ich werde die deutschen Unterzeichnerinnen und Unterzeichner Anfang des Jahres zu einem Gespräch einladen“, ließ der SPD-Chef wissen. Der meistgelikte Kommentar kam vom Nutzer Cornelius Samtleben. „Es wird peinlich, Sigmar.“

Und die Kanzlerin: schweigt.