POLITIK
15/11/2013 02:28 CET

Anti-Terror-Kampf: USA starten geheime Operationen von Deutschland aus

US-Drohnenangriffe sollen von deutschem Boden aus geplant und durchgeführt worden sein, behaupten zwei Autoren in ihrer Buchenthüllung - mit Wissen der deutschen Regierung
Getty
US-Drohnenangriffe sollen von deutschem Boden aus geplant und durchgeführt worden sein, behaupten zwei Autoren in ihrer Buchenthüllung - mit Wissen der deutschen Regierung

Nach den Terror-Anschlägen vom 11. September hieß es, die Welt werde sich verändern. Doch in den Augen vieler Deutscher blieb erst einmal alles beim Alten: Zwar beteiligte sich die Bundeswehr Ende 2001 mit 600 Soldaten am Afghanistan-Einsatz. Doch schon kurze Zeit später machte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder mit seiner ablehnenden Haltung gegen den Irakkrieg äußerst erfolgreich Wahlkampf.

Der „Global War on Terrorism“ galt den meisten Bundesbürgern als eine amerikanische Angelegenheit. Auch deshalb dürfte ein neues Buch für Diskussionsstoff sorgen: Es heißt „Geheimer Krieg“ und legt detailliert dar, wie sehr die Bundesrepublik in US-Operationen rund um den Globus involviert ist.

Drohnenkrieg in Afrika von Deutschland aus gelenkt

Den investigativen Journalisten Christian Fuchs und John Goetz gelingt ein spannender und manchmal auch erschreckender Einblick in die Tätigkeiten der amerikanischen Sicherheitsorgane, die auf deutschem Boden stattfinden. Und obwohl die Bundesregierung bis heute jede Kenntnis darüber bestreitet, bleibt nach der Lektüre ein fahles Gefühl: Dass wir alle mehr wissen könnten, wenn wir genauer hinschauten.

Fuchs und Goetz weisen etwa nach, dass der amerikanische Drohnenkrieg in Afrika von Stuttgart aus gelenkt wird. Das Regionalkommando des US-Verteidigungsministeriums für Afrika („USAFRICOM“) hat seit 2008 seinen Sitz in Baden-Württemberg. Die Autoren zitieren Menschenrechtsorganisationen, wonach allein bis März 2011 bis zu 100 Menschen in Afrika durch US-Angriffe ums Leben kamen. Meist seien es gezielte Tötungen mit Hilfe von unbemannten Fluggeräten und Hubschraubern gewesen.

Im Buch wird der Fall eines mutmaßlichen Al-Quaida-Anführers beschrieben, der 2009 in Somalia ohne vorherigen Prozess auf offener Straße von Hubschrauberraketen getötet wurde. Seine Leiche sei anschließend im Meer versenkt worden. An der Aktion waren den Schilderungen zufolge sowohl militärische Führungskräfte in Stuttgart als auch Analysten auf der US-Air Base in Ramstein beteiligt. Die Entscheidung für die Tötung des Mannes fiel, so die Autoren, weil die US-Regierung in einer Gefangennahme ein politisches Problem sah. Barack Obama hatte im Wahlkampf versprochen, das Gefangenenlager Guantanamo zu schließen.

Regierung lehnte Libyenkrieg ab - und leistet trotzdem Milliardenzuschuss

Außerdem wurde von Stuttgart aus das amerikanische Bombardement in Libyen koordiniert. Deutschland hatte sich damals bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat der Stimme enthalten. Die Bundesregierung lehnte ein direktes Engagement im Libyenkrieg ab.

Politisch brisant ist die Rekonstruktion der Ereignisse, die zur Aufstellung von USAFRICOM in den Jahren 2007 und 2008 führte. Damals regierte in Berlin eine Große Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im Januar 2007 habe der Gesandte des US-Botschafters in Deutschland, John M. Koenig, erstmals offiziell den Plan für die Ansiedlung des Regionalkommandos in Stuttgart dargelegt.

Zuvor hätten sich verschiedene afrikanische Staaten aus politischen Gründen dagegen entschieden. Widerstand von der Bundesregierung hatte die amerikanische Regierung offenbar nicht zu fürchten. „Im Gegensatz zu den Staatschefs von Äthiopien, Niger oder Kongo gibt es keinen deutschen Politiker, der sich getraut hätte, die Amerikaner mit einer Ablehnung zu düpieren“, zitieren Fuchs und Goetz einen hohen Beamten aus dem Verteidigungsministerium.

US-Aktivitäten illegal?

Mehr noch: Offenbar ist die Entscheidung, USAFRICOM in Stuttgart zu beheimaten, auf verfassungsmäßig fragwürdige Weise zustande gekommen. Laut Recherchen der Autoren sei das Thema weder im Bundestag noch im Verteidigungsausschuss debattiert worden. Eine militärische Einrichtung auf deutschem Boden aber, die mit Tätigkeiten außerhalb des Nato-Gebiets befasst sei, müsse vom Bundestag bewilligt werden. Das bestätigt der Richter am Bundesverwaltungsgericht, Dieter Deiseroth, in einer schriftlichen Stellungnahme, aus der Fuchs und Goetz zitieren.

Angesprochen auf die Recherchen zu Drohneneinsätzen, die in Ramstein und Stuttgart geplant und organisiert wurden, sagt der renommierte Völkerrechtler Deiseroth den Autoren: „Jede deutsche Regierung steht vor dem Abgrund des Verfassungsbruchs, wenn sie bewusst das Hoheitsgebiet in die Führung eines völkerrechtswidrigen Krieges verwickeln und einbeziehen lässt.“

Dem Buch zufolge habe die Bundesregierung laut Auskunft des Verteidigungsministerium nicht nur die Planung des Drohnenkrieges toleriert, sondern amerikanische Militäreinrichtungen über die vergangenen Jahre mit mehr als einer halben Milliarden Euro bezuschusst.

CIA-Gefängnisse in Frankfurt konzipiert

Doch in „Geheimer Krieg“ geht es nicht nur um Drohneneinsätze. Fuchs und Goetz beschreiben auch, wie geheime CIA-Gefängnisse („Black Sites“) von Frankfurt aus geplant wurden. Ein Geheimdienstmitarbeiter namens Kyle Foggo habe von einer südhessischen CIA-Logistikzentrale dafür gesorgt, dass unter anderem in Vilnius und Bukarest Gefangene ohne Prozess auf unbestimmte Zeit festgehalten werden konnten.

Dazu seien kleine „Gefängnisorte“ eingerichtet worden mit rutschfesten Böden und Sperrholzwänden. Die Autoren implizieren, dass dort auch gefoltert wurde. In den Gefängnissen seien Vorrichtungen für das berüchtigte „Waterboarding“ gebaut worden.

BND-Agenten führen Verhöre durch - für die CIA

Außerdem wird in dem Buch beschrieben, wie die NSA ihren Stützpunkt in Darmstadt-Griesheim ausbaute und BND-Agenten Asylbewerber für die CIA verhörten. Die Autoren haben dafür eine Fülle stichhaltiger Belege gesammelt. Unter anderem durchforsteten sie systematisch öffentliche Datenbanken der US-Regierung, die detaillierte Angaben zu Investitionen in Geheimdiensteinrichtungen beinhalteten.

Gemeinsam mit Journalisten von der „Süddeutschen Zeitung" und des „Norddeutschen Rundfunks" haben Fuchs und Goetz ihre Recherchen multimedial aufbereitet. In den kommenden Wochen wird eine Reihe von Artikeln zu den Themen erscheinen, die sie in ihrem Buch behandelten. Bei der ARD wird es am 28. November einen Themenabend zum „Geheimen Krieg“ geben. Zudem hat der NDR eine Datenbank online gestellt, in der User nachvollziehen können, wo amerikanische Sicherheitsorgane in Deutschland tätig sind.