BLOG

Eine offene Plattform für kontroverse Meinungen und aktuelle Analysen aus dem HuffPost-Gastautorennetzwerk

Yasin Bas Headshot

"Alles, nur keine Große Koalition": Was Deutschland nach der Wahl wirklich braucht

Veröffentlicht: Aktualisiert:
SCHULZ MERKEL
Wolfgang Rattay / Reuters
Drucken

Der Wahlausgang ist für mich keine große Überraschung, da die Erwartungen und Prognosen im großen Umfang eingetreten sind. Die CDU hat, wie erwartet, den Auftrag, die Regierung zu bilden.

Sie hat nun die freie Auswahl und alle Möglichkeiten, in Ruhe zu sondieren. Ich hoffe nur, dass es nicht erneut zu einer großen Koalition kommt.

Aus politikwissenschaftlicher Sicht sind große Koalitionen eigentlich positiv zu betrachten, weil damit Reformvorhaben leichter zu bewerkstelligen sind.

Aber am Beispiel der gemeinsamen Regierung der CDU/CSU mit der SPD haben wir in den letzten Jahren eher einen Stillstand erlebt. Das tat der Entwicklung unseres Landes nicht gut.

Die FDP darf nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen

Ich hoffe, dass die Gesetzesvorhaben mit einer Beteiligung der Liberalen nun konsequent angefasst werden, appelliere aber auch an das soziale Gewissen der Koalitionspartner.

Die FDP darf nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen, indem sie als eine Klientelpartei der sogenannten Bessergestellten agiert. Wir haben gesehen, wozu genau das 2013 bei der FDP geführt hat.

Die Entlastung der Benachteiligten und Hilfsbedürftigen, also eine solidarische Politik, täte unserem Land gut. Die schwächeren Schultern müssen unteranderem bei Steuern und Sozialabgaben entlastet werden.

Mehr zum Thema: "Sie werden ihre Wut an Sündenböcken auslassen" - mit dem Einzug der AfD ins Parlament wird der Ton in Deutschland rauer

Die Generationengerechtigkeit muss im Rahmen des demographischen Wandels ebenso im Auge behalten werden wie die Entspannung der Beziehungen zu Staaten wie den USA, Russland oder der Türkei. In dem eskalierenden Konflikt mit dem Land am Bosporus betrachte ich beide Seiten als Verlierer.

Das kann geändert werden, indem man zu einer "Politik der Vernunft" zurückkehrt. Aus meinem persönlichen Umfeld weiß ich zudem, dass die FDP viele Stimmen von traditionellen SPD- und Grünen-Wähler erhalten haben. Das sind jedoch Leihstimmen. Die FDP muss behutsam mit diesen Leihstimmen umgehen.

Deutschland braucht ein Integrationsministerium

Außerdem hoffe ich, dass bei der Frage der doppelten Staatsangehörigkeit und des Modells des Generationenschnitts eine migrantenfreundliche Lösung gefunden wird.

Überdies sollten die islamischen Religionsgemeinschaften endlich einen gesicherten Körperschaftsstatus erhalten. Die Frage der Integration der Geflüchteten, Einwanderer und Muslime verdient deshalb eine größere Bedeutung als bisher.

Daher sollte es ein eigenes Ressort geben, das sich um diese Belange kümmert. Ein Migrations- beziehungsweise Integrationsministerium würde dem Einwanderungsland Deutschland gut stehen.

Mehr zum Thema: "Die Zeit der Gegenrevolution hat begonnen" - es ist Zeit, der Angst-Propaganda der AfD entgegenzutreten

Das könnte vielleicht auch endlich dazu führen, dass die Themenfelder Flucht, Integration, Migration und Islam nicht in erster Linie aus dem Blickwinkel von "Ordnung und Sicherheit", sondern aus der sozialpolitischen Sicht betrachtet werden.

Eine Befürchtung von mir ist überdies, dass die in den Bundestag eingezogenen Rechtspopulisten - um nicht den Begriff "Nazis" zu verwenden - ihre Stellung weiter ausbauen könnten.

2017-07-23-1500833626-3203653-DerHuffPostWhatsAppNewsletter6.png
Die wichtigsten News des Tages direkt aufs Handy - meldet euch hier an.

Schlimm wäre es, wenn die Partei sich - ähnlich wie in der Weimarer Republik die Deutschnationale Volkspartei (DNVP) - weiter radikalisiert und dadurch unschöne Zeiten für den Frieden und den gesellschaftlichen Wohlstand in Deutschland beginnen.

Wir sehen hier nochmal sehr deutlich, dass die Menschen lieber das Original, also die AfD, gewählt haben, anstatt die Parteien, die rechtspopulistische und rechtsextremistische Positionen der AfD kopierten.

Gegen die Türkei, den Präsidenten Erdoğan, die Flüchtlinge oder die Muslime zu hetzen hat den etablierten Parteien wohl nicht viel gebracht. Einzig und allein die AfD hat hiervon profitiert.

2017-09-07-1504786616-8796518-CopyofHuffPost4.pngInside AfD - Die Community für Kritiker der Rechtspopulisten

(jz)