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Völkermordstreit mit der Türkei: Wie der Bundestag von Lobbyorganisationen beeinflusst wird

Veröffentlicht: Aktualisiert:
BUNDESTAG ARMENIA
Hannibal Hanschke / Reuters
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Am Donnerstag möchte der Deutsche Bundestag eine gemeinsame Armenien-Resolution von CDU/CSU, SPD und Grünen beschließen, welches die damaligen Ereignisse im Osmanischen Reich als "Völkermord" einstuft.

Staatsministerin Aydan Özoğuz (SPD) wies darauf hin, dass es zu erwarten sei, "dass durch diese Abstimmung Türen eher zugeschlagen und die geschichtliche Aufarbeitung zwischen der Türkei und Armenien sogar verhindert wird".

In der Tat ist es nicht Aufgabe des durch Lobbyorganisationen beeinflussten Parlaments, darüber zu befinden, ob und was Völkermord ist. Dafür gibt es Juristen und Gerichte sowie Wissenschaftler, Archive und Quellen. Ein Ereignis, das sich vor über hundert Jahren abspielte, muss von Historikern, insbesondere beider Völker untersucht und diskutiert werden.

Kompetenzüberschreitung des Bundestags

Es ist daher zu fragen, ob der Bundestag als wichtigstes Organ der Legislative nicht seine Kompetenzen überschreitet und für sich Aufgaben der Judikative und der Forschung vereinnahmt. Genau deshalb ist zu konstatieren, dass die historischen Beziehungen zwischen Türken und Armeniern heute von den falschen Instanzen diskutiert werden.

Die Politik hat bei dieser Thematik lediglich die Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, dass die historischen Archive geöffnet und die darin befindlichen Materialien den Wissenschaftlern zur Verfügung gestellt werden.

Die Politik hat ferner die Pflicht, sich konstruktiv, neutral und unabhängig zu positionieren, damit eine Lösung für eine bestehende Angelegenheit gefunden wird. Die Resolutionen, die die verschiedenen Parlamente heute fassen, dienen vielmehr dazu, Teile der armenischen und türkenfeindlichen Diaspora zufrieden zu stellen und anstatt eine Lösung zu finden, die Debatte und den Sachverhalt leichtfertig noch weiter durcheinander zu bringen.

Diese türkenfeindliche Diaspora kooperiert zudem sehr eng mit separatistischen, ethnonationalistischen, linksfaschistischen und pseudokonfessionellen Organisationen. Leider erwecken mehrere Bundestagsabgeordnete den Anschein, sich dem Druck und der Agitation dieser Kreise ergeben zu haben.

Ehre gebührt allen Opfern gleicherweise

Während des Ersten Weltkriegs sind neben Türken, Kurden und Armeniern auch andere Menschen aus unterschiedlichsten Volksstämmen ums Leben gekommen. Es stellt sich daher die Frage, wie eindimensional, anmaßend und niederträchtig es ist, nur einem einzigen Volk oder nur einer Religion zu gedenken.

Wäre es nicht menschlicher und ethischer, allen Opfern die Ehre und Erinnerung zu erweisen? Zum Beispiel auch den Millionen von Opfern, die durch Zwangsumsiedlungen und kriegerische Akte aus dem Balkan, Thrakien und dem heutigen Griechenland und Russland ums Leben kamen?

Außerdem sei die Frage, wieso Abgeordnete des Bundestags und Kirchenvertreter in Deutschland nur an das Leid der Christen gedenken und beispielsweise die ethnischen Säuberungen und den Genozid in den 1990er Jahren mitten in Europa an muslimischen Bosniaken in Srebrenica völlig ausblenden, ebenso erstattet.

Der Mensch ist wertvoll, weil er ein Mensch ist

Sind nichtchristliche Opfer vielleicht weniger wertvoll? Was ist mit den Opfern in Afrika (Ruanda, Kongo, Somalia usw.)? Wieso gedenkt niemand so ausgiebig wie es jetzt der Fall ist, den Opfern in Syrien, Sri Lanka, Irak, Bosnien-Herzegowina, Afghanistan oder Gaza, Tel-Aviv, Xinjiang und Myanmar-Arakan?

Der ehemalige Präsident der Handelskammer von Ankara, Sinan Aygün, bezeichnet die Tragödien in Teilen dieser Orte als "postmodernen Völkermord" und fragt, wieso kaum jemand wirksam die Stimme erhebe, wenn im Irak oder Syrien zwischen 665.000 bis 1.000.000 Menschen getötet werden.

Eine Art "Kreuzzugsmentalität" führt hier nicht weiter. Menschen sollten nicht nach Religionen oder anderen Gesichtspunkten klassifiziert werden. Menschen verdienen eine Achtung allein deshalb, weil sie Menschen sind.

Aus diesem Grunde verdienen sowohl Armenier als auch Bosnier, Tutsis, Rohingya, Uiguren, Yeziden, Tamilen, Thraker und sonstige Menschen, die Opfer von Gewalt, Bürgerkrieg oder grausame Verbrechen geworden sind, eine aufrichtige Anteilnahme.

Türkei fordert seit Jahren eine Aufarbeitung durch eine unabhängige Historikerkommission

Das Ziel solch einer Debatte sollte eine wirkliche Aussöhnung zwischen dem türkischen und dem armenischen Volk sein. Ob dies jedoch ernsthaft bezweckt wird, bezweifeln Experten. Denn die Türkei seinerseits bietet seit Jahren an, ihre Archive einer unabhängigen Historikerkommission uneingeschränkt zur Verfügung zu stellen. Aus Mangel an Kooperationspartnern konnte dies bis jetzt nicht in die Tat umgesetzt werden.

Ferner ist die Bezeichnung der katastrophalen Ereignisse im damaligen Osmanischen Reich als sogenannter "erster Völkermord des 20. Jahrhunderts" historisch unhaltbar und zeugt von mangelnder Kenntnis oder politisch-ideologischer Realitätsverweigerung.

Auch wenn die Mehrheit der deutschen Abgeordneten davon nichts wissen möchte, war die weitgehende Ausrottung der Herero und Nama in Deutsch-Südwestafrika, dem heutigen Namibia, zwischen 1904 und 1908 nach einhelliger Ansicht der Wissenschaft als Völkermord einzustufen.

Oberkommando der türkischen Truppen lag bei der deutschen Militärmission

Ein weiteres aber durchaus pikantes Detail darf ebenso nicht untergehen: Die jungtürkischen Truppen wurden damals von deutschen Offizieren kommandiert, und Reichskanzler Theobald von Bethmann-Hollweg hatte, wie der Journalist Christian Bommarius schreibt, die Losung ausgegeben: "Unser Ziel ist es, die Türkei bis zum Ende des Krieges an unserer Seite zu halten, gleichgültig, ob darüber die Armenier zugrunde gehen oder nicht."

Auch die Briefwechsel damaliger deutscher Diplomaten in Istanbul sind schockierend. Was die deutschen Militärdiplomaten dort über die Armenier über die Lippen bringen, ist kaum noch an rassistischer Geschmacklosigkeit und Menschenverachtung zu überbieten.

Autoreninfo:
Yasin Baş ist Politologe, Politikberater, Historiker, Autor und freier Journalist. Zuletzt erschienen seine Bücher: "Islam in Deutschland - Deutscher Islam?" sowie "nach-richten: Muslime in den Medien".

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