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Warum die Türkei gerade jetzt Unterstützung benötigt - Terror von Putschisten gegen die Demokratie muss geahndet werden

Veröffentlicht: Aktualisiert:
TURKEY COUP
Murad Sezer / Reuters
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Der Putschversuch am späten Freitagabend von kriminellen Einheiten innerhalb der türkischen Streitkräfte beschäftigt nach wie vor die Öffentlichkeit. Eine illegale Splittergruppe von Putschisten außerhalb der regulären Befehlskette versuchte durch die letztendlich gescheiterte Machtübernahme die türkische Regierung und den Präsidenten zu stürzen.

Terror gegen Zivilisten

Die Putschisten eröffneten wahllos das Feuer auf Zivilisten, überfuhren mit Panzern wehrlose Menschen, bombardierten aus gekaperten Flugzeugen das Parlament sowie den Sitz des Präsidenten in Ankara. Zudem wurde das Hotel, in dem sich zur Tatzeit Staatspräsident Erdoğan aufhielt, gestürmt.

Bei dem Schusswechsel wurden Leibwächter des Präsidenten getötet. In Istanbul dagegen wurde Erol Olçak gemeinsam mit seinem 16-jährigen Sohn von Putschisten auf der Bosporus-Brücke ermordet. Olçak hatte eine PR-Agentur, die unter anderem Werbefilme für die AKP herstellte. Ein weiteres Opfer, der in der Nacht des Staatsstreichversuchs ums Leben kam, ist der 41-Jährige Serhat Önder aus Nürnberg.

Er demonstrierte mit seiner Frau und seinem Sohn in der türkischen Hauptstadt Ankara gegen die Feinde der Demokratie. Insgesamt kamen bei dem versuchten Staatsstreich nach vorläufigen Meldungen mindestens 208 Menschen ums Leben, mehr als 1400 wurden verletzt.

Der wirtschaftliche Schaden ist ebenso immens. Die Türkei, die zu den 20 größten Industriestaaten (G20) zählt, hat nach Angaben von Wirtschaftsexperten allein in den vier Tagen nach dem entsetzlichen Ereignis zwischen 20 bis 30 Milliarden Dollar verloren.

Putschversuch mit Unterstützung aus dem Ausland?

Nach Einschätzung von türkischen Sicherheitsexperten wurde der Putschversuch auch aus dem Ausland unterstützt:

„Es gibt keinen Zweifel daran, dass dieser Coup lange und akribisch geplant war. Ohne die Unterstützung ausländischer Nachrichtendienste und Militärexperten kann so etwas nicht durchgeführt werden. Dafür werden meistens Personen und ‚Schläfer' innerhalb der Streitkräfte ausgesucht, mit denen langjährige Kontakte gepflegt werden. Alle militärischen Umstürze in der Türkei, 1960, 1971 und 1980, wurden in der Vergangenheit unter anderem durch einige Kräfte innerhalb der NATO unterstützt. Es endet oft verhängnisvoll für die Regierungen in der Türkei, wenn diese sich in Richtung China und Russland orientieren. Der Staatsstreich in Ägypten, in der Ukraine aber auch die vielen Umstürze in der Geschichte Südamerikas gehen auf ähnliche Urheber innerhalb der NATO zurück."

Annäherung zur Sowjetunion kostete schon einmal einem Regierungschef das Leben

Jedes Mal, wenn das Volk nach dem Ende der Einparteiendiktatur 1947 eine Regierung in der Türkei wählte, die den Interessen der antidemokratischen Eliten konträr standen, gab es einen Putsch im Land. 1960 wurde der beliebte und zunehmend US-kritische Ministerpräsident Adnan Menderes, der sich an die Sowjetunion annäherte, gestürzt und gehängt.

Hingerichtet wurde dadurch nicht nur Menderes selbst, sondern auch die Volkssouveränität. 1970 gab es einen erneuten Putsch der laizistischen Generäle. 1980 putschten sie ein drittes Mal. Der türkische Staatspräsident Turgut Özal wurde zwar nicht vom Militär gestürzt, verstarb aber 1993 plötzlich und unerwartet.

Vor einiger Zeit wurden die sterblichen Überreste Özals nochmals eingehend untersucht. Es kam heraus, dass Özal vergiftet wurde. Zuletzt wurde 1997 der vom Volk gewählte Ministerpräsident Necmettin Erbakan vom Militär zum Rücktritt gezwungen. Kenner sprachen damals von einem „kalten Putsch".

Erdoğan wird zur Gefahr, weil er eigene Interessen vertritt

Ein anderer Beobachter, der seinen Namen nicht in der Zeitung sehen möchte, drückt es folgendermaßen aus: „Die türkische AK Partei-Regierung und allen voran Präsident Erdoğan gehören seit Jahren schon zu den Personen, denen sich einige Regierungen auf der Welt entledigen möchten. Erdoğan spielt das Spiel dieser Mächte nicht mehr mit. Er möchte sein eigenes Spiel spielen. Er vertritt nicht mehr wie frühere türkische Staats- und Regierungschefs allein die Interessen der ‚global player', nein er vertritt endlich nur die Interessen der Türkei und der Muslime im Nahen Osten. Damit geht er aber für viele entschieden zu weit. Er wird zur Gefahr für die Mächtigen der Welt und muss dementsprechend aus dem Spiel genommen werden."

Sternstunde der Demokratiegeschichte in der Türkei

Es ist schon traurig, dass zu Beginn des Putschversuchs, der sich gegen die Demokratie, Menschenrechte und verfassungsmäßige Ordnung der türkischen Republik richtete, vielerorts teilweise begrüßt wurde. Manche Zeitungen berichteten schadenfroh, Erdoğan habe angeblich um Asyl gebeten. Nachdem die türkische Bevölkerung die demokratische Werteordnung und ihr Selbstbestimmungsrecht verteidigend die Straßen, sowohl in der Türkei als auch in der übrigen Welt stürmte, verstummten die putschfreundlichen Stimmen jedoch immer mehr.

„Was in der Nacht vom 15. auf den 16. Juli passierte, war eine Sternstunde der Demokratiegeschichte", sagt Nuh Aytekin, der sich in den Stunden des Putschversuchs in der türkischen Schwarzmeermetropole Trabzon aufhielt: „Ich habe mit meinem Körper die Freiheit und Unabhängigkeit meines Landes verteidigt."

Erdoğan steht wie ein Fels in der Brandung

Ein Journalist berichtet in der türkischen Tageszeitung „Takvim", dass der Versuch, die demokratisch gewählte Regierung von souveränen Staaten zu stürzen eine schlechte Gewohnheit von subversiven Kreisen sei, die ihre Interessen in Gefahr sehen und als letztes Mittel nur noch mit Waffengewalt reagieren können. Zuvor seien der türkische Präsident und die Regierung bereits mit anderen Mitteln attackiert worden: Zum Beispiel mit dem Abschuss eines türkischen Militärflugzeugs über Syrien im Jahre 2012.

Das Interesse bestand darin, die Türkei in den Krieg in Syrien hineinzuziehen. Das habe nicht gefruchtet. Dann kamen die Gezi-Proteste 2013. Auch das sei ein Putschversuch gewesen, der abgewehrt werden konnte. Die Korruptionsermittlungen gegen AK Partei-Funktionäre seien ein weiterer Versuch gewesen, Erdoğan auszuschalten. Die tatkräftige ausländische Unterstützung von Rivalen und oppositionellen Kräften in allen Wahlkämpfen, die in den letzten Jahren stattfanden, hätten nur ein einziges Ziel gehabt: Den Sturz Erdoğans.

Der Abschuss eines russischen Kampffliegers Ende 2015 ginge ebenso auf das Konto von Teilen der jetzt am Putschversuch beteiligten Einheiten. Damit sollte die Türkei vollständig isoliert und unter Druck gesetzt werden. Die Terrororganisation PKK und die mit ihnen organisch verbundenen Gruppen wie YPG, PYD und YPJ seien gleichfalls Vehikel, um die Türkei zu schädigen. Ebenso die Gülen-Sekte. Erdoğan habe es allerdings immer wieder geschafft, allen destruktiven Angriffen Paroli zu bieten, so dass seine Gegner nur noch eine Möglichkeit gesehen hätten: Waffengewalt.

Interessant sei hier der Umstand, dass durch türkische Steuermittel finanzierte Waffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt wurden. Ein Volk mit den eigenen Waffen zu besiegen, sei eine klassische und bewährte Vorgehensweise von militärischen Nachrichtendiensten. Auch diesmal hätten es Erdoğan und die Türkei geschafft. Damit treibten sie ihre Widersacher schier zur Verzweiflung.

Wurde die türkische Bevölkerung unterschätzt?

Im türkischen Fernsehen wiederholen Politiker aus allen Parteien in den letzten Tagen immer wieder diesen Satz: „Die Feinde der Türkei haben ihre Rechnung offenbar ohne das türkische Volk gemacht".

Mehr Solidarität mit der Türkei gefordert

In diesem Zusammenhang braucht es mehr als halbherzige Lippenbekenntnisse zur Unterstützung der Türkei. Der Beistand der Weltgemeinschaft und aller demokratischen Staaten mit dem türkischen Souverän ist das Mindeste, was erwarten werden kann. Der Respekt der Menschenrechte, der Demokratie, der Freiheit und des freien Volkswillens, wozu auch die Achtung des mit 52 Prozent der Stimmen gewählten Staatspräsidenten zählt, darf unter Verbündeten Staaten getrost erwartet werden.

Anstatt den Terror in der Türkei zu verurteilen, anstatt die Opfer und Gefallenen zu respektieren, wird jetzt wieder, getreu dem Motto: „Angriff ist die beste Verteidigung", Erdoğan diffamiert. Der türkische Staatspräsident repräsentiert die türkische Bevölkerung. Und ein so offener Angriff gegen Erdoğan ist in den Augen der großen Mehrheit der Türken, besonders in diesen schwierigen Zeiten, ein Angriff gegen das türkische Volk! Die Türkei verdient Beistand.

Jetzt ist nicht der Zeitpunkt, in denen sich seriöse Medien, Politiker und Personen der Öffentlichkeit hinter Verschwörungstheorien verstecken sollten. Dies ist die Stunde, wo Freund und Feind, Verbündete und Kontrahenten sichtbar und erkennbar werden.

Sorge vor Import des Konfliktes

Auf der anderen Seite besteht auch eine berechtigte Sorge vor einem Import des Konfliktes nach Deutschland. Alle, die in den letzten Tagen ihre Solidarität mit der Türkei bekundet und sich für die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eingesetzt haben, müssen besonnen und friedlich reagieren.

Gewalt ist kein legitimes Mittel und gehört nicht zu der Art, Konflikte auszutragen. Jeder sollte sich von Provokationen, Stigmatisierungen, Drohungen oder Ausschreitungen fernhalten. Alle Menschen müssen aktiv und sichtbar für Frieden, Freiheit und Eintracht einstehen, gerade wenn sie im Namen der Demokratie auf die Straßen gehen. Das sollte jedem unmissverständlich klar sein.

Emotionale und organische Verbundenheit

Wenn Menschen auf die Straßen gehen und ihre menschliche Anteilnahme bekunden, tun sie das jedoch nicht, wie viele Politiker und Medien derzeit behaupten, weil sie schlecht integriert oder gar fremdgesteuert seien. Nein, sie tun es, weil sie emotionale und verwandtschaftliche (organische) Beziehungen mit der Türkei besitzen. Niemand kann diese Verbindungen auf irgendeine Art und Weise kappen.

Eine Beliebtheit, von der manch ein Politiker nur träumen kann

Im Vergleich zu zahlreichen Regierungschefs oder Staatspräsidenten auf der Welt steigt die Popularität von Erdoğan immer weiter an. 2002 wurde seine Partei mit 34 Prozent stärkste Kraft. Kurze Zeit später wurde er zum Ministerpräsidenten ernannt. 2007 erhielt Erdoğan 47 Prozent Wählerzustimmung.

2011 konnte er die Stimmen nochmals auf 50 Prozent steigern. 2014 stellte er sich als Präsident zur Wahl. 52 Prozent der wahlberechtigten Türken stimmten für ihn. Erstmals durften auch die türkischen Staatsbürger im Ausland ihre Stimmen abgeben. In Deutschland haben sogar 63 Prozent der Wahlberechtigten ihr Kreuz bei Erdoğan gemacht. Hinter der ganzen Erdoğan-Feindschaft steckt demzufolge auch ein wenig Neid.

Auch diesmal hat es wieder nicht funktioniert. Auch mit einem Putschversuch konnte der Staatspräsident nicht gestürzt werden. Bleibt abzuwarten, welche Methode die nächste sein wird, Erdoğan aus dem Weg zu räumen.

Autoreninfo:
Yasin Baş ist Politologe, Historiker, Autor und freier Journalist. Zuletzt erschienen seine Bücher: „Islam in Deutschland - Deutscher Islam?" sowie „nach-richten: Muslime in den Medien".

Der Putschversuch in der Türkei wird sehr kontrovers diskutiert. Es gibt die unterschiedlichsten Meinungen und Analysen zu den Hintergründen. Alle Beiträge dazu findet ihr hier.

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