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Das Projekt EU wankt

Veröffentlicht: Aktualisiert:
BREXIT EU
Ralph Orlowski / Reuters
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Wirtschaftliche und politische Krise

Das Projekt Europa wankt. Nach dem die Mehrheit der Briten, nach vorläufigen Schätzungen 51,9 Prozent, für den Austritt aus der Europäischen Union (EU) gestimmt haben, gibt es Panik auf allen Seiten. Die internationalen Märkte reagieren turbulent. Die australischen und südost-asiatischen Börsen befinden sich im Fall. Der Deutsche Aktienindex Dax gibt um zehn Prozent nach. Etwa 100 Milliarden Euro sind damit verheizt.

Das britische Pfund, eine sonst sehr robuste Stabilitätswährung verliert dramatisch an Wert. Der Ölpreis stürzt ebenso ab. Der britische Premierminister David Cameron, der seit Jahren für einen Austritt aus der EU kämpfte und seit wenigen Wochen erst seine Meinung änderte und die Lager wechselte gibt bekannt, dass er zum Oktober diesen Jahres zurücktritt. Europäische Politiker reagieren geschockt, was auch daran liegen mag, dass keiner mit einem „Brexit" gerechnet hat.

Schon gar nicht, nachdem die Abgeordnete Joe Cox, eine bekennende Brexit-Gegnerin vor wenigen Tagen auf offener Straße ermordet wurde und dadurch viele Menschen aus Solidarität und Mitgefühl doch noch für einen Verbleib in Europa gestimmt haben.

Marine Le Pen von der rechtspopulistischen Front-National fordert sogleich ein Referendum in Frankreich. Auch andere populistischen Lager steigen auf diesen Zug mit auf. Die Alternative für Deutschland (AfD) zeigt sich ebenso höchst erfreut.

Damit steht auch die Gefahr eines Domino-Effekts im Raum, der Europa zum Kollaps führen könnte. Experten sprechen von einer Überdehnung (imperial overstretch) der EU. Die Union sei zu stark gewachsen, so dass sie an einem Punkt angekommen sei, zusammenzubrechen. Alle großen Imperien mussten dieses Schicksal teilen.

Probleme in der EU

Einige Nationalstaaten sind nicht mehr bereit, Kompetenzen und Macht an Brüssel oder Straßburg abzugeben. Die EU entfernt sich davon, eine Wertegemeinschaft zu sein. Und Zeichen, dass es der EU nicht gut geht gibt es viele:

Arbeitslosigkeit, Flüchtlingskrise, Wirtschafts- und Finanzkrise, Sozialstaatsabbau, ungerechte Verteilung (Schere zwischen arm und reich), Entfernung vom Humanismus und Erstarken von radikalen Kräften links wie rechts. Ein menschliches Europa sieht anders aus.

Wir-Gefühl und Kooperation mit der Türkei

Wir müssen uns alle die Frage stellen, wie sich die Europäische Union verbessern lässt und wie wir wieder ein „Wir-Gefühl" konstituieren können. Auch der Umgang mit der Türkei muss endgültig und zeitnah geklärt werden.

Es kann nicht sein, dass ein Land jahrzehntelang vor der Tür hingehalten wird. In der Türkei glaubt ohnehin fast keiner mehr an einen Beitritt in die EU. Die Menschen sind das Spiel aus Zuckerbrot und Peitsche längst leid. Und Europa ist dabei einen weiteren wichtigen Partner zu verlieren.

Lange lässt sich das Land am Bosporus diese Hinhaltetaktik nicht mehr bieten. Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat sogar ein Referendum über die Fortsetzung der Beitrittsgespräche ins Spiel gebracht.

Die Europäische Idee, die Union befindet sich auf keinem guten Weg. Das ist wohl die tiefste Krise seit der Gründung der EU. Es bleibt zu hoffen, dass das nicht der Anfang vom Ende für die europäische Gemeinschaft ist.

Yasin Baş ist Politologe, Historiker, Autor und freier Journalist. Zuletzt erschienen seine Bücher: "Islam in Deutschland - Deutscher Islam?" sowie "nach-richten: Muslime in den Medien".

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