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Fatale Entwicklung: Anschläge auf Moscheen werden kontinuierlich zunehmen

Veröffentlicht: Aktualisiert:
DRESDEN
dpa
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Ob nun Rechts- oder Linksextremisten für den Anschlag auf die Dresdner Fatih-Moschee verantwortlich waren, es sollte endlich darüber nachgedacht werden, was seit langem von Teilen der muslimischen Community als Konsequenz auf die zunehmenden Moschee-Angriffe gefordert wird: Die islamischen Gebetshäuser in Deutschland müssen, genauso wie die Synagogen unseres Landes, unter Objektschutz gestellt werden.

Moscheen stehen immer stärker im Focus von Neo-Nazis und linksterroristischen Sympathisanten der PKK, die - und das ist kein Geheimnis - enge Beziehungen zu linksradikalen Organisationen in Deutschland unterhalten. Im Moment herrscht noch Unklarheit, auf wessen Konto die Sprengstoffanschläge auf die Dresdener Moschee und das Internationale Kongresszentrum gehen.

Ein auf einem linken Internetforum aufgetauchtes Bekennerschreiben wird laut Meldungen von der Antifa Dresden abgelehnt und als "Nazi-Fakebeitrag" bezeichnet. Rechts, links, religiös, ethnisch, globalisierungsfeindlich oder sportfanatisch motivierter Terror. Terror bleibt Terror. Egal aus welcher Richtung er kommt.

Erfassung von islamfeindlichen Straftaten ab 2017

Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken, ist zu entnehmen, dass es im zweiten Quartal 2016 insgesamt 14 politisch motivierte Straftaten gegen Moscheen in Deutschland gab. Von diesen seien neun Anschläge Neo-Nazis zuzuordnen und drei Übergriffe seien von Ausländern, zum Beispiel von Terroristen der PKK verübt worden.

Ralf Pauli von der taz schreibt, dass die Angriffe gegen Moscheen kontinuierlich steigen: "2010 gab es 23 Angriffe gegen Moscheen. 2015 waren es schon 75. Allein im letzten Quartal waren es 27 Anschläge. [...] 416 politisch motivierte Angriffe gegen muslimische Gebetsräume und Moscheen zählt das Bundesinnenministerium von Anfang 2001 bis März 2016, darunter Brandstiftungen und Sprengstoffanschläge. Sachbeschädigungen und Nazi-Schmierereien machen mehr als die Hälfte der Fälle aus."

Der Autor geht aber aufgrund von gesetzlichen und statistischen Erschwernissen bei den Behörden davon aus, dass es "sicher mehr als die offiziellen 416 Anschläge" gibt. Das liegt auch daran, dass es bis heute keine einheitliche und genaue Erfassung von islamfeindlichen Straftaten bei der polizeilichen Kriminalstatistik gibt.

Ab 2017 soll sich das nun ändern. Die Kriminalstatistik soll um die Unterkategorien "islamfeindlich", "antiziganistisch" und "christenfeindlich" ergänzt werden. Dies ist ein wichtiger Meilenstein, den die Sicherheitsbehörden setzen möchten.

Linksextreme nicht unterschätzen

Die Täter begehen ihre kriminellen Handlungen gewiss nicht nur aus antimuslimischen oder fremdenfeindlichen Motiven heraus. Auch politische und ideologische Gründe spielen eine Rolle, besonders dann, wenn es sich bei den Moscheen um deutsch-türkische Einrichtungen handelt. Diese werden wie aus der kleinen Anfrage bekannt wird, nicht nur von Neo-Nazis begangen.

Die auch in Deutschland als Terrororganisation betrachtete PKK trägt mit ihren Anschlägen auf Moscheen und andere Vereinslokale einen Konflikt aus einem anderen Land nach Deutschland hinein. Aber kaum ein Politiker beschwert sich über den so genannten "Import von Konflikten".

Als vor einigen Wochen in Köln eine Großveranstaltung gegen den gescheiterten Putschversuch in der Türkei verwirklicht wurde, sprachen dagegen sehr viele Leute aus Politik, Medien und Öffentlichkeit von gerade so einem "Import von Konflikten". Eine kurz darauf an selber Stelle anberaumte andere Versammlung von Sympathisanten der PKK wurde dagegen in der Öffentlichkeit als "Familienfest" gefeiert.

Aufklärungsquote gegen türkisch-muslimische Einrichtungen auffällig gering

Auffällig ist auch, dass bei Moscheeanschlägen und anderen Angriffen auf deutsch-türkische Einrichtungen, beispielsweise Unternehmen, Büros und Vereinsgebäude, nur wenige Vorfälle an eine breite Öffentlichkeit gelangen. Noch schlimmer sieht es bei der Aufklärungsquote und konsequenten Verfolgung aus, obwohl sich die Täter zum Teil auf einschlägigen Internetseiten zu ihren kriminellen Handlungen bekennen und sogar Videos ihrer Verbrechen hochladen.

Ralf Pauli schreibt dazu in dem erwähnten Beitrag: "Oft bleiben die Verursacher solcher Taten auf freiem Fuß. Bei den 75 Straftaten gegen Moscheen, die die Polizei 2015 zählte, ermittelte sie gerade mal in 16 Fällen Verdächtige. Damit blieben mindestens vier von fünf Delikten ungestraft."

Dresden und der Osten haben auch ein tolerantes Gesicht

Derzeit wird das Bekennerschreiben auf die Dresdener Fatih-Moschee noch auf seine Echtheit geprüft. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warnt unterdessen vor voreiligen Schlüssen über die Hintergründe der Tat. Doch als Gesellschaft müssen wir auch zugeben: Hasskriminalität, Muslimfeindlichkeit und Rechtsextremismus sind keine spezifischen Probleme des Ostens.

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Die Solidaritätsbekundungen aus der Nachbarschaft und Politik in Dresden zeigen, dass die Stadt und andere Teile des Ostens außer ihrer hässlichen und rückwärtsgewandten Erscheinung (Aufmärsche der Pegida und so genannten "Wutbürger", Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, Erfolge von rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Parteien etcetera) auch ein tolerantes, friedliches und weltoffenes Gesicht haben.

Bei der zentralen Feier zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober wird es eine weitere Chance geben, der Welt das tolerante Gesicht Dresdens zu zeigen und wie es Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) ausdrückt: "Brücken des Dialogs" zu bauen.

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