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Rückkehr des Kalten Krieges: Führt die Ukrainekrise zur atomaren Aufrüstung?

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ATOMWAFFEN
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Die Zeichen für eine Neuauflage des Kalten Krieges nehmen bedrohlich zu. Die USA bauen die NATO-Präsenz in Mittel- und Osteuropa aus.

Russland kündigt an, ihre Streitkräfte auf der Krim und in Kaliningrad zu verstärken. NATO-Kommandeur General Breedlove überlegt, mehr Militärübungen in der Ostseeregion als Reaktion auf russische Übungen im letzten Jahr anzusetzen.

Zudem steht der Vertrag zur Beseitigung von nuklearen Mittelstreckenraketen (INF-Vertrag) aktuell auf der Kippe.

Der INF-Vertrag verbietet die Produktion, den Besitz und die Erprobung bodengestützter nuklearer Raketen mittlerer und kürzerer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern. Kurz vor Weihnachten haben die Republikaner es geschafft, in dem US-Gesetz zur Unterstützung der Freiheit der Ukraine ein Ultimatum von 90 Tagen Frist zu verankern.

Russland müsse entweder beweisen, dass es keine bodengestützten Cruise Missiles (Marschflugkörper) entwickelt und damit gegen den Vertrag verstößt oder die USA würden erwägen, den Vertrag zu kündigen. Öffentliche Beweise für den US-Vorwurf gibt es bisher nicht. Die Russen dementieren jeglichen Verstoß gegen den Vertrag.

Einige Experten meinen, die Republikaner würden den Vertrag sowieso gerne aufkündigen und die Gunst der Stunde nutzen, um genau das voranzutreiben.

Beispielsweise argumentiert Jim Thomas in Foreign Affairs, die US-Armee brauche unbedingt bodengestützte ballistische Raketen, um die USA erfolgreich gegen China zu verteidigen.

Auf der anderen Seite behaupten die Russen schon länger, dass die USA selbst gegen dem INF-Vertrag verstoßen würden, weil sie im Rahmen des neuen Raketenabwehrsystems Mittelstreckenraketen testen, die in Europa stationiert werden sollen. Auch Drohnen könnten eine Vertragsverletzung darstellen, sagte der russische Vize-Verteidigungsminister Anatoly Antonov in einem Interview mit Russia Today und bezeichnete die US-Vorwürfe gegenüber Russland als „Infokrieg".

Pentagon-Sprecher Brian McKeon erklärte gegenüber einem Kongressausschuss am 10. Dezember 2014 wiederum, dass die USA die russischen Vorwürfe zurückweise. Allerdings gibt er zu, dass die USA bereits jetzt im Besitz von bodengestützten Cruise Missiles ist, die in Europa stationiert werden könnten.

Wenn man sich das Video der Anhörung mit Brian McKeon, US-Staatsminister für Verteidigungspolitik im Pentagon, und Rose Gottemoeller, US-Staatssekretärin für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit, anschaut, verstärkt sich der Eindruck, dass die Obama-Administration den INF-Vertrag eher gegen einen Angriff der Republikaner verteidigen muss als gegen die Russen.

Sie werfen Obama vor, gegenüber einem muskelprotzenden Präsidenten Putin zu schwach zu agieren.

Die Optionen sind jetzt also auf dem Tisch. Wenn Russland den Vertrag aus US-amerikanischer Sicht weiterhin verletzt, muss Obama nach 90 Tagen handeln. Diskutiert werden u.a. folgende Optionen: eine Raketenabwehr aufzubauen, den Vertrag zu kündigen und Cruise Missiles in Europa stationieren.

Letzteres weckt Erinnerungen an 1979 als der NATO-Doppelbeschluss die schlimmsten Zeiten des Kalten Krieges einläutete.

Jetzt werden manche dagegen halten, dass die Russen damals mit der SS-20-Stationierung provoziert haben. Aber haben wir aus der Geschichte wirklich nichts gelernt? Müssen wir wieder aufrüsten, um abrüsten zu können? Ich habe die achtziger Jahren noch gut in Erinnerung, als die Mittelstreckenraketen der beiden Supermächte Europa bedrohten und wir vor Angst kaum schlafen konnten.

Damals sind Hunderttausende gegen den NATO-Doppelbeschluss auf die Straße gegangen.

Gottemoeller und McKeon haben in der Dezember-Anhörung wiederholt gesagt, dass Rüstungskontrolle generell und der INF-Vertrag besonders wichtig seien für strategische Stabilität und Sicherheit. Wir sollten uns an die Zeit erinnern, als es den INF-Vertrag noch nicht gegeben hat.

Da stand die Welt einige Mal am atomaren Abgrund. Doch die republikanischen Kongressabgeordneten scheinen anderer Meinung zu sein. Die Russen lügen, schummeln und verletzen Vereinbarungen, sagt der Abgeordnete Trent Franks. Der Abgeordnete Jim Bridenstine fragt, ob internationales Recht überhaupt noch Sinn habe, wenn „wir weiterhin erlauben, dass ein Land dagegen verstößt".

Gottemoeller entgegnet, dass Verletzungen des Rechts nicht bedeuten dürften, dass das Recht abzuschaffen sei. Wenn die USA den INF-Vertrag kündigen, dann könnten Russland (und die anderen 11 Staaten, die Vertragsparteien sind) ungestraft atomar aufrüsten, so Gottemoeller.

Es heißt, das erste Opfer des Krieges sei die Wahrheit. Aber das zweite ist oft das Völkerrecht. Der Krieg in der Ukraine zerrt an Europa und zerstört Vertrauen. Alte Feindbilder, die wir glaubten überwunden zu haben, werden wiederbelebt: "Den Russen" kann man nicht vertrauen, sie sind hinterhältig, halten sich nicht an Vereinbarungen usw.

Beim Lesen der russischen Medien erfährt man das Gegenbild: einen Hass gegen die „arroganten Amerikaner", die die Welt und die Weltmärkte dominieren und beherrschen wollen. Dagegen müsse Russland sich wehren und Putin sei der Einzige, der das könne: Mit Atomwaffen.

Europa kommt in dem Konflikt eine Schlüsselrolle zu. Der INF-Vertrag und der Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa sind seit 30 Jahren für den Frieden auf diesem Kontinent maßgeblich.

Wir dürfen nicht zulassen, dass der Ukraine-Krieg uns zum Faustrecht zurückführt. Beim US-Tauziehen zwischen Ab- und Aufrüstung sollten die europäischen Regierungen die diplomatischen Bemühungen der Obama-Administration stärken. US-amerikanische Aufrüstung schützt Europa nicht, sondern macht uns zur Zielscheibe eines brandgefährlichen Konfliktes.


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