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Österreich nimmt Führungsrolle in der nuklearen Abrüstung ein

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ATOMWAFFEN
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158 Staaten trafen sich Anfang der Woche in Wien, um die katastrophalen humanitären Folgen von Atomwaffen zu thematisieren. Als Resultat der Konferenz verpflichtete sich die österreichische Regierung, sich gemeinsam mit allen relevanten Akteuren zeitnah für eine vertragliche Ächtung von Atomwaffen einzusetzen.

Die österreichische Regierung sieht im internationalen Vertragswesen eine Rechtslücke und formulierte die Notwendigkeit eines neuen Rechtsinstruments, das Atomwaffen „ächten, verbieten und abschaffen" würde. Andere Massenvernichtungswaffen wie chemische oder biologische Waffen sind durch internationale Konventionen längst geächtet. Eine vertragliche Ächtung ist der erste notwendige Schritt auf dem Weg zur Eliminierung einer Waffengattung.

"Die humanitären Erwägungen sollten nicht länger ignoriert werden, sondern den Kern der Beratungen zu nuklearer Abrüstung bilden," sagte Botschafter Alexander Kmentt, Direktor der Abrüstungsabteilung des österreichischen Außenministeriums und Vorsitzender der Wiener Konferenz. „Die Mehrheit der Delegationen unterstrichen, dass die endgültige Abschaffung von Atomwaffen durch ein rechtsverbindliches Vertragswerk erfolgen soll, beispielsweise durch eine Atomwaffenkonvention."

Eine andere Position vertraten auf der Konferenz die Minderheit der Atomwaffenstaaten und ihrer Verbündeten. Russland, Nordkorea, China, Israel und Frankreich boykottierten die Konferenz gleich ganz, während Indien und Pakistan erneut teilnahmen.

Die USA und Großbritannien kamen zwar nach Wien, sprachen sich jedoch vehement gegen jegliche neue Rechtsinstrumente zur Ächtung von Atomwaffen oder eine Abweichung vom derzeitigen „Schritt-für-Schritt"-Ansatz aus.

Gerade dieser Ansatz wurde in Wien allerdings mehrfach kritisiert, da er seit vielen Jahren zu einem Stillstand führt. Großbritannien sprach von der strategischen Bedeutung seiner Atomwaffen und kündigte an, seine Atomwaffen zu behalten, ¨solange es notwendig sei".

Auch Bündnispartner wie Australien, Kanada und Deutschland unterstützten die Bestrebungen gegen einen Vertrag zur Ächtung von Atomwaffen. Schon bei der Vorgängerkonferenz in Mexiko zu Anfang des Jahres hatte sich vor allem die Bundesrepublik mit ihrer ablehnenden Haltung gegenüber einer vertraglichen Ächtung von Atomwaffen negativ von denen anderer europäischer Staaten abgehoben. Auch wenn die Formulierung in Wien diesmal weniger ablehnend war, vertrat die deutsche Delegation in Wien erneut den „Schritt-für-Schritt"-Ansatz und setzte sich für eine Beteiligung der Atomwaffenstaaten am weiteren Prozess ein.

Der mutige Vorstoß Österreichs hingegen stellt einen Scheidepunkt dar: Alle Staaten, denen ernsthaft an einer Welt ohne Atomwaffen gelegen ist, sollten sich jetzt der österreichischen Initiative anschließen und laut und mit einer Stimme nach einem Vertrag zur Ächtung von Atomwaffen rufen. Auch Deutschland sollte dabei sein. 2015 begehen wir den 70. Jahrestag der atomaren Zerstörung Hiroshimas und Nagasakis. Wir schulden es den Opfern dieser Angriffe, ihren Ruf nach einer universellen Ächtung von Atomwaffen aufzugreifen.

Die IPPNW unterstützt die österreichische Initiative und arbeitet mit der International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN) daran, weitere Staaten zu ermutigen, sich diesem Prozess anzuschließen.

Ein solcher Vertrag verliert nicht dadurch an Bedeutung, dass die Atomwaffenstaaten ihn anfangs noch boykottieren - das erwarten wir. Es geht um den moralischen und juristischen Druck einer Ächtung und um die logische Schlussfolgerung aus unseren umfangreichen Erkenntnissen, dass eine Waffe, die so unvorstellbar grausam, zerstörerisch und unmenschlich ist, von den Völkern dieser Welt nicht länger geduldet werden kann.