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Nukleare Aufrüstung und die Spur des Geldes

14/01/2016 20:37 CET | Aktualisiert 14/01/2017 11:12 CET
RomoloTavani via Getty Images

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW warnt schon lange, dass die so genannte Modernisierung von Atomwaffen in den USA eine neue Aufrüstungswelle auslösen könnte. Nun schreiben William J. Broad und David E. Sanger in der New York Times vom 12. Januar, dass das Programm auch unter vielen hochrangigen PolitikerInnen und Militärs in den USA auf Kritik stößt.

Die ersten Flugtests mit der hochmodernen Atombombe B61-12, die auch in Deutschland stationiert werden sollen, laufen bereits. Derweil schauen Russland und Nordkorea sehr genau, welches Signal damit transportiert werden soll.

Denn die Bombe ist neu, auch wenn das Pentagon attestiert von der deutschen Regierung euphemistisch von Lebenszeitverlängerung spricht. Damit soll Nordkorea, Russland und China signalisiert werden, dass die USA es mit der nuklearen Abschreckung immer noch sehr ernst meinen. So ernst, dass sie diese Abschreckung verstärken wollen.

Bei der B61 heißt das: eine Ausstattung mit einem digitalen Interface, einem steuerbarem Heckteil und wählbarer Sprengkraft. Die alte Atombombe wird mittels dieser Neuerungen zu einer „Smart"-Bombe, die neue Ziele bedrohen kann.

General Cartwright, ehem. Vizevorsitzender der Joint Chiefs of Staff in den USA, weist in einem Bericht der US-Fernsehsender PBS zurecht darauf hin, dass solche kleineren Nuklearwaffen mit einer höheren Präzision und geringeren zerstörerischen Auswirkungen dazu führen könnten, dass ihr Einsatz künftig „denkbarer" wird.

Hans Kristensen von der Federation of American Scientists kritisiert die Weiterentwicklung der B61 aus dem selben Grund schon länger und meint darüber hinaus, dass die USA damit die falschen Signale an Russland senden würden.

Die Stationierung von neuen Atomwaffen in Europa widerspricht der Aussage Obamas vom Juni 2013 in Berlin, als er Russland anbot, die atomaren Arsenale bis zu einem Drittel zu reduzieren. Vertreterinnen der Bundesregierung erklären wiederholt, das Angebot läge heute noch auf dem Tisch und wundern sich warum, Putin es nicht annimmt. Aber ist das so schwierig zu begreifen?

Obama sagte in Berlin: „Als Präsident habe ich nun unsere Bemühungen verstärkt, die Verbreitung von Atomwaffen zu vermeiden, die Zahl der amerikanischen Atomwaffen zu reduzieren und ihre Rolle zu verändern."

Mit der Veränderung der Atomwaffendoktrin 2014 bezweckte er, dass Atomwaffen zwar Gegner von einem atomaren Angriff abschrecken sollen, doch die Waffen sollten im Widerspruch zu dem Willen seines Vorgängers nicht präventiv eingesetzt werden.

Schon 2010 hatte er versprochen, dass die USA „keine neue Atomwaffen, keine neuen militärischen Missionen oder Fähigkeiten entwickeln würden". Aber die Entwicklung von Atombomben, die einsetzbarer sind und durchaus neue Fähigkeiten erhalten, konterkariert diese Aussage.

Das Modernisierungsprogramm, bei dem die B61-12 nur die Spitze des Eisbergs darstellt, wurde vor ca. 15 Jahren begonnen. Die Argumentation, diese Waffen würden aufgrund einer neuen Bedrohungslage entwickelt, zieht daher nicht.

Im Gegenteil argumentierte die Obama-Administration, dass sie die Modernisierung brauche, um die Zahl der Atomwaffen zu reduzieren. Allerdings fragt man sich, ob Obama von seinem eigenen Atomwaffenkomplex über den Tisch gezogen wurde. Diese Strategie zu verfolgen, ist ein schlechter Rat, da sie Russland die Gelegenheit bietet, selbst ein Modernisierungsprogramm zu forcieren.

Zudem fühlt sich Nordkorea noch mehr bedroht, die tief sitzende Paranoia von Kim Jong-Un wird bestimmt weiter verstärkt. Darüber hinaus kostet das Programm viele Milliarden Dollar, die Obama viel besser einsetzen könnte.

Das Argument der Kritiker, die Kosten könnten so aus dem Ruder laufen, dass das Programm nicht bis zu Ende geführt werden könne, greift meiner Meinung nach aber nicht. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Atomlabore Los Alamos, Livermore und Sandia, an dem Programm festhalten werden.

Ihre Existenzen hängen davon ab, dass das Modernisierungsprogramm weiter und weiter läuft. Die Pläne für die B61-13 liegen bereits in der Schublade - zusammen mit neuen atomaren Cruise Missiles, neuen U-Booten und vielem mehr. „Follow the money", riet „Deep Throat", der anonyme Informant in der Watergate-Affäre.

Wer profitiert also von der nuklearen Aufrüstung? Es lohnt sich die aufgeblähten Gehälter der Direktoren der Atomlaboren anzuschauen, aber auch das ihrer Freunde bei den großen Rüstungsfirmen Boeing, Lockheed Martin, Bechtel und Co.

Mehr Informationen über die B61-12 im PBS-Video "America's nuclear bomb gets a makeover"

Überblick der Modernisierungsprogramme der US-Atomwaffenkomplex bei Atomwaffen A-Z.

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Nordkorea fährt Atomreaktor wieder hoch - und droht den USA mit Atomwaffen

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