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Die Gefahr steigt - neue Verhandlungen über Atomwaffen sind dringend nötig

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Die Berichterstattung über Wladimir Putins neueste Ankündigung, 40 nukleare Interkontinentalraketen (ICBM) stationieren zu wollen, zeigt, wie wichtig es ist, in einer sich zuspitzenden Konfliktsituation alle Informationen zusammen zu tragen.

Sonst entsteht ein Bild, das den Konflikt weiter schürt. Ja, Russland überholt sein Atomwaffenarsenal, die USA aber auch. Die Pläne dafür begannen weit vor dem Ukraine-Konflikt. Jetzt erhalten sie aber eine neue Gefährlichkeit.

Präsident Putin hat in den vergangenen Jahren oft ähnliche Ankündigungen gemacht. Vor sechs Monaten hat er sogar gesagt, Russland würde 50 neue ICBMs im Jahr 2015 stationieren, jetzt sind es 40.

Im Jahr 2010 kündigte Russland eine massive Aufstockung des Militärs an: 70 % der alten sowjetischen Militärflotte sollte bis 2020 ersetzt werden.

Dabei war eine „umfassende Umrüstung" des Heeres und der Flotte geplant. Auch die Ausgaben für Atomwaffen sollten bis 2016 um mehr als die Hälfte aufgestockt und alle Raketen aus den sowjetischen Beständen ersetzt werden.

Laut Generalstabschef Gerasimov hat die Bereitschaft und Weiterentwicklung der russischen nuklearen Streitkräfte die höchste Priorität im Jahr 2015.

In den USA werden nach und nach alle Atomwaffen im Arsenal komplett modernisiert.

Unter dem Begriff "Lebensdauerverlängerung" wird beispielsweise die Betriebsdauer der Minuteman-III-Interkontinentalrakete bis 2030 erweitert. Dabei wird die Rakete, bis auf die Hülle, komplett neu gebaut.

Damit soll eine neue Generation von Interkontinentalraketen entstehen.

Deutschland betreffend ist die Modernisierung der B61-Atombombe in vollem Gange. Aus einer einfachen freifallenden Bombe soll eine lenkbare Präzisionswaffe werden. Dafür werden neue Flugzeuge gebaut: der F-35A Joint Strike Fighter, ein Tarnkappenbomber.

Auch in den USA explodieren die Kosten und der Etat wird massiv aufgestockt, so dass über die nächsten 30 Jahren geschätzte 1 Billion US Dollar in diese Massenvernichtungswaffen fließen.

Dazwischen gibt es das Tauziehen um die Ukraine.

Auch wenn Putins Übernahme der Krim eindeutig völkerrechtswidrig war, trägt dafür die NATO einen Großteil der Verantwortung. Es reicht nicht, allein Putins Handeln zu verurteilen - ohne die eigene Mitverantwortung in den Blick zu nehmen.

Seit den 1990er Jahre warnt Russland wiederholt, dass es keine NATO-Erweiterung bis vor seine Haustür dulden könne. Die NATO hat seine Mitgliedschaft von 12 auf 28 Mitglieder Richtung Osten expandiert, Ukraine und Georgien sind bereits auf der Liste der künftigen Mitglieder vermerkt.

Darüber hinaus beklagt sich Russland seit Langem über die Schieflage im Hinblick auf die konventionellen Streitkräfte, was die strategische Stabilität gefährde und die nukleare Abrüstung zum Stillstand gebracht habe. Ein endgültiges rotes Tuch waren für Russland die Pläne des "Westens" für eine Raketenabwehr.

Letztes Jahr kam die Bitte von Polen und den baltischen Staaten dazu, dieses System explizit mit dem Fokus auf Russland zu installieren.

Jetzt eskaliert die Situation: Der Streit über den Vertrag zur Beseitigung von Mittelstreckenraketen (INF-Vertrag) - beide Seiten werfen der anderen Verstöße gegen den Vertrag vor - führte zu eine öffentlichen Diskussion über eine passende militärische Reaktion. Eine Option war die Erwägung der USA, neue landgestützte Atomraketen in Europa zu stationieren.

Laut Defense News sagte der Staatssekretär für Verteidigung Robert Scher, die USA könnten Marschflugkörper in Russland angreifen.

Konflikte werden aber nicht dadurch gelöst, dass man mit immer schärferen Gegenmaßnahmen droht. Ein Dialog muss wieder entstehen, bevor es zu spät ist.

Die Grundpfeiler der europäischen Sicherheit bröckeln langsam, aber sicher. Die USA kündigten den ABM-Vertrag bereits 2001. Der Vertrag zu den konventionellen Streitkräften in Europa (KSE-Vertrag) ist bereits suspendiert.

Die neuesten westlichen Überlegungen, schwere militärische Geräte im Baltikum zu stationieren, verstoßen gegen die NATO-Russland-Grundakte. Beide Seite nehmen immer mehr Abstand vom INF-Vertrag.

Diese Abkommen bieten immer noch eine Grundlage für eine Diskussion über die Sicherheitsbedürfnisse aller Beteiligten. Mitten im Kalten Krieg hatten die beiden ehemaligen Supermächte es geschafft, nukleare Rüstungskontrollverträge zu vereinbaren, die zu substantiellen Reduzierungen in den strategischen Atomwaffensystemen führten.

Seitdem spielen sie nur ein Zahlenspiel mit Atomwaffen: Sie entledigen sich der alten Atomwaffen, die sowieso nicht mehr brauchbar sind, während sie neue bessere Systeme anschaffen.

Es ist an der Zeit, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Es geht hier nicht nur um die Ukraine, sondern um die Existenz unseres Planeten und uns als Menschheit. Denn die neuen SIPRI-Zahlen zeigen, dass die Zahl der einsatzbereiten Atomwaffen steigen, auch wenn deren Gesamtzahl sinkt.

Von 4.300 Atomwaffen stehen in den USA und Russland immer noch ca. 1.800 in höchster Alarmbereitschaft und können binnen Minuten die Welt in ein Armageddon verwandeln.

In Zeiten der Spannung stehen die Menschen unter Druck und machen Fehler. Die Konsequenzen wären katastrophal.



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