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Ja zur atomaren Abrüstung! Auch von Deutschland.

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Seit April 2012 gibt es eine wachsende Zahl von Staaten, die in internationalen Gremien Statements unterstützen, in denen vor den katastrophalen humanitären Folgen eines Einsatzes von Atomwaffen gewarnt wird.

Warum? Man muss nicht mal das Gehirn einschalten, um zu wissen, dass der Einsatz von Atomwaffen mehr verwüstet als jede andere Waffe und die Erde jahrzehntelang mit Strahlung verseucht.

Inzwischen gibt es nicht nur eine, sondern zwei Gruppen von Staaten, die anscheinend mit ihren Statements konkurrieren aber sich schließlich doch einig sind, dass die Folgen eines Atomwaffeneinsatzes verheerend sind und Atomwaffen deshalb nie wieder eingesetzt werden dürfen. Zusammengezählt unterstützen satte 175 Staaten - über 90 % der Weltregierungen - eine solche Aussage.

Man bräuchte eine sehr genaue Lupe, um den Unterschied der zwei Statements zu erkennen. Eins wurde von Australien, eins von Neuseeland bei den Vereinten Nationen am Montag vorgetragen. Leider schaut die Welt diese Statements nicht mal flüchtig an, und schon gar nicht mit einer Lupe.

Der Unterschied liegt darin, dass die 20 Staaten, die das australische Statement unterstützen, alle in einer Sicherheitspolitik verhaftet sind, die die atomare Abschreckung befürwortet.

Sie verlassen sich darauf, dass die USA sie im Ernstfall mit Atomwaffen verteidigen, auch bekannt als nuklearer „Schirm". Die anderen 155, die das neuseeländische Statement unterstützen, verzichten auf Atomwaffen für ihre Sicherheit.

Die Unterzeichnerstaaten des Atomwaffensperrvertrags sind verpflichtet, Atomwaffen durch einen weiteren Vertrag zu ächten. Das steht in Artikel VI des Atomwaffensperrvertrags und wird oft als „Abrüstungsverpflichtung" bezeichnet.

1970 trat damit ein Deal zwischen den Staaten in Kraft: Die fünf Staaten, die bis dahin Atomwaffen entwickelt hatten, müssten diese wieder abschaffen. In der Zwischenzeit würden alle anderen Staaten auf deren Entwicklung verzichten.

Leider fehlte ein klarer Zeitrahmen, obwohl die Vertragsdauer zunächst auf 25 Jahre befristet war. 1995 betrug die Anzahl der Atomwaffen noch 30.000 weltweit und liegt heute noch immer über 16.000. Das sind mehr als 1959, meinem Geburtsjahr.

Und in dieser Ära des Cyberkrieges bleiben Tausende von Atomsprengköpfen auf interkontinentalen Raketen auf Knopfdruck betriebsbereit, um falls eine Angriffsmeldung vom Computer kommt, sofort los zu starten und 30 Minuten später Millionen zu vernichten.

Wer ist denn verpflichtet, einen Ächtungsvertrag zu schaffen?

Immer wieder wird auf die fünf Atomwaffenstaaten verwiesen, die eine Bringschuld hätten. Aber laut Artikel VI sind alle Staaten verpflichtet, einen multilateralen Vertrag zu verhandeln.

Erst jetzt, mit diesen Statements und einer Reihe von Konferenzen zum Thema humanitäre Folgen von Atomwaffen, bildet sich ein Bewusstsein für die kollektive Verpflichtung aller Staaten, den Einsatz von Atomwaffen durch ihre Ächtung zu verhindern.

Leider steht Deutschlands Unterschrift auf dem australischen Statement, das die Führung in einem Abrüstungsprozess den Atomwaffenstaaten überlässt. In Trippelschritten sollen erst die Atomwaffen der ehemaligen Supermächte reduziert werden; ein Prozess, der ins Stocken geraten ist. NATO-Erweiterung, Raketenabwehrpläne, Ukraine sind die Stichworte, man redet sogar von einem neuen Kalten Krieg.

Dann hat eine Reihe von Maßnahmen, die die Weiterverbreitung von Atomwaffen erschweren soll, für Deutschland und die anderen 19 Staaten Priorität. Fortschritt müsse in bestimmten Gremien verhandelt werden, obwohl diese auch völlig verfahren sind. Die To-Do-Liste ist lang, bis die optimalen Bedingungen für Vertragsverhandlungen bestehen.

Die 155 Staaten sehen es anders: Die Situation ist dringend, weil die katastrophalen Folgen so immens sind. Es ist unbedingt notwendig für das Überleben der Menschheit, dass Atomwaffen nie wieder eingesetzt werden. Und hier folgen die wichtigsten Worte, die Deutschland nicht mittragen will: „under any circumstances".

Diese drei Worte besagen, dass es keine Umstände geben darf, die den Einsatz rechtfertigen können. Als NATO-Mitglied mit Atomwaffen auf dem eigenen Territorium, mit denen deutsche Piloten einen potenziellen Ersteinsatz üben, kann und will die Bundesregierung das Statement nicht unterzeichnen. Ja, das ist konsequent.

Gleichzeitig ist es tragisch, weil Deutschlands Hände damit gebunden sind. Die rechtliche Verpflichtung zur atomaren Abrüstung bleibt damit auf der Strecke, obwohl die Mehrheit der deutschen Bevölkerung in einem friedliebenden und atomwaffenfreien Staat leben möchte.